Bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Nachteil des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und des Bayerischen Landeskriminalamts

München – Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat am heutigen Donnerstag unter Koordinierung durch das Bayerische Landeskriminalamt (LKA)  Durchsuchungen gegen 7 Beschuldigte in Bayern durchgeführt, die im Verdacht stehen, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen  zum Nachteil des am 02.06.2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verbreitet zu haben.

Diese Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer bundesweit konzertierten Durchsuchungs- und Vernehmungsaktion mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weiteren 11 Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet gegen insgesamt 40 Beschuldigte. 

Hintergrund dieser bundesweiten Aktion sind Ermittlungen der ZIT bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, die als strafbar einzuordnende Äußerungen zum Nachteil des am 02.06.2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke enthielten, und deren Verfasser ermittelt. Soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der ZIT fielen, wurden diese Ermittlungsverfahren an die örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften abgegeben. 

Die heute umgesetzten Maßnahmen in den Bundesländern teilen sich wie folgt auf:

Der von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) geführte Teil des Ermittlungskomplexes richtet sich gegen sechs Männer und eine Frau im Alter von 23 bis 67 Jahre aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB). Gegen die Beschuldigten wurden Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, die heute vollzogen wurden.


Für Rückfragen zu den bayerischen Ermittlungsverfahren steht Ihnen Oberstaatsanwalt Dr. Ruhland unter der Telefonnummer 089/5597-5498 gerne zur Verfügung. 


München, 04.06.2020


Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zwecke einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet.
Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den gesamten Freistaat Bayern und umfasst unter anderem folgende Aufgaben:

• Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an die ZET abgegeben werden,

• Bearbeitung von besonderen Staatsschutzdelikten (§§ 89a, 89b, 91,109h StGB) z.B. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung sowie

• Bearbeitung von Verfahren der politisch motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder    terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung zukommt.

Die ZET ist justizintern zentraler Ansprechpartner für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus den Bereichen Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Sie koordiniert Ermittlungen mit anderen Dienststellen auf Landes- und Bundesebene sowie international und unterstützt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der bayerischen Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung von extremistischen und terroristischen Straftaten.