Pressemitteilung 59 vom 07.11.16
Strafverfahren gegen Müslüm E. u. 9 andere wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (TKP/ML)
Mit Verfügung vom 26.10.2016 hat der Vorsitzende des 7. Strafsenats die anliegende ergänzende Sicherungsverfügung [intern] erlassen. Auf die bereits übersandten Sicherungsverfügungen vom 06.06.2016, 16.06.2016 und 28.07.2016, die nach Maßgabe der Verfügung vom 26.10.2016 weiter gelten, wird hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Titz
Richterin am Oberlandesgericht
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München