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Amtsgericht Rosenheim

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Beratungshilfe

Haben Sie Fragen zu Beratungshilfesachen, so wenden Sie sich bitte an uns unter

Amtsgericht Rosenheim - Bürgerservice
Bismarckstraße 1
83022 Rosenheim

Telefon: 08031 – 8074 104
Telefax: 08031 – 8074 100
E-Mail: buergerservice@ag-ro.bayern.de

Der Bürgerservice befindet sich in Zimmer 025 im Erdgeschoss.

Öffnungs- und Sprechzeiten:
Montag – Freitag, 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Wichtiger Hinweis – Corona Situation
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise werden Beratungshilfeverfahren im Regelfall ausschließlich schriftlich bearbeitet. Das notwendige Antragsformular und die dazugehörigen Ausfüllhinweise finden Sie unten auf dieser Seite.

Beratungshilfe – was ist das?

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, haben die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Auf diese Weise können sich auch Personen mit geringem Einkommen und wenig Vermögen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und, soweit notwendig, vertreten lassen.

Die Voraussetzungen sind im Wesentlichen

  • Antrag
    • Es ist entweder im Vorfeld der Beratung oder im Anschluss ein Antrag zu stellen. Der Antrag ist an das zuständige Amtsgericht zu richten, i. d. R. das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz. Das entsprechende Antragsformular finden Sie unten auf dieser Seite. Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise. Legen Sie Ihrem Antrag unbedingt Nachweise bei.
  • Sie
    haben ein geringes Einkommen und wenig Vermögen (unter 5.000,00 EUR).
  • Es liegt ein konkretes rechtliches Problem vor und eine Rechtsberatung ist notwendig.
    • Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Angelegenheit unproblematisch selbst geregelt werden kann. Grundsätzlich ist es erforderlich, dass Sie zunächst selbst versuchen, die Sache mit der Gegenseite zu klären. Vorhandene Nachweise (z. B. Briefe oder E-Mails) sind dem schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe beizufügen bzw. bei Antragstellung vorzulegen.

      Notwendig ist die Rechtsberatung auch nicht, wenn Ihnen andere zumutbare und kostengünstigere Hilfemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies können z. B. die Schuldnerberatungsstelle, die Verbraucherzentrale oder das Jugendamt sein.

      Beratungshilfe kann ebenso dann nicht bewilligt werden, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

  • Es handelt sich um eine außergerichtliche Angelegenheit.
    • Ist bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig, so kann keine Beratungshilfe mehr gewährt werden. In diesem Fall können Sie unter Umständen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen.
  • In der Angelegenheit ist Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, erhalten Sie einen Berechtigungsschein, den Sie der Beratungsperson bzw. einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl aushändigen müssen. Die Landeskasse übernimmt sodann die Vergütung des Rechtsanwalts oder einer anderen Beratungsperson (z. B. Rentenberater). Die Beratungsperson kann von Ihnen zusätzlich einen Betrag von 15,00 EUR verlangen.

Weitere Informationen und Formulare

Mit diesen Formularen können Sie die Beratungshilfe beantragen und erhalten hierzu auch weitere Erklärungen und Ausfüllhinweise.

Verfahrensübersicht