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Landgericht Ingolstadt

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Aktuelles

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30 Jahre Landgericht und Staatsanwaltschaft Ingolstadt: einst und heute



Es war ein Jahrhundertereignis,
als am 01. März 1988 das Landgericht Ingolstadt seine Tätigkeit auf der Schanz
aufnahm. Seit 1879 – vom Sonderfall Coburg abgesehen – war in Bayern und auch
auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland kein neues Landgericht
errichtet worden.



Am 04.03.1988 wurde das
Landgericht unter seinem Gründungspräsidenten Wilfried Hüttl in einem Festakt
feierlich eingeweiht. In ihrer Ansprache formulierte die damalige Bayerische
Justizministerin Berghofer-Weichner den Wunsch nach einer „bürgerfreundlichen
Justiz“, einer „verständlichen Sprache“ und der „Übersichtlichkeit und
Durchschaubarkeit rechtlicher Vorgänge“. Der Dienst am Menschen wurde zum Leitgedanken
der Bayerischen Justiz („Justiz ist für die Menschen da“) und mit dieser
Zielsetzung wird seit 30 Jahren am Landgericht Ingolstadt Recht gesprochen: Im
Namen des Volkes, nicht um des Urteilens willen, sondern transparent,
nachvollziehbar und zur Gewährleistung eines friedlichen Miteinanders der
Bürger des Freistaates Bayern.



Auch räumlich gesehen schaffte
das neue Gericht mehr Bürgernähe, ersparte es den Ingolstädter Bürgern doch die
bis dahin notwendige Fahrt nach Augsburg oder München. Zuvor herrschte in der
Region 10 keineswegs ein rechtsfreier Raum. Die Amtsgerichte Ingolstadt, Neuburg
und Pfaffenhofen (und die Staatsanwaltschaft München II) sorgten für Recht und
Ordnung, allerdings in dem gesetzlich beschränkten Umfang: die Kläger, die mehr
als 5.000 DM begehrten, mussten nach München oder Augsburg reisen;
Delinquenten, denen mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe drohten, wurden
ebendort angeklagt.



Das Landgericht mit seinen damals
39 Mitarbeitern, davon neun Richter und neun Bewährungshelfer, gewährleistete
von Anfang an eine bürgernahe Justizversorgung. Elf Spruchkörper, dies waren
vier Zivilkammern, eine Kammer für Handelssachen und sechs Strafkammern, dienten
der Rechtspflege und sorgten für Rechtssicherheit in der Region. Ende 1989
hatte das Landgericht Ingolstadt seine damals geplante Sollstärke von 66
Mitarbeitern, davon 17 Richtern, erreicht. Galt dies zum Nutzen von vormals
350.000 Einwohnern, ist die Justiz im Landgerichtsbezirk heute für ca. 480.000
Menschen da. Die Kernaufgaben sind gleichgeblieben, es werden Urteile gefällt,
Konflikte gelöst, Schuld und Strafe ausgesprochen, Rechtsprechung der
Untergerichte auf den Prüfstand gestellt, juristischer Nachwuchs ausgebildet
und vieles mehr.



Das erste am Landgericht Ingolstadt
verhandelte Verfahren mit dem Aktenzeichen 1/88 führte am 11.04.1988 die 3.
Zivilkammer unter ihrem damaligen Vorsitzenden Richter Richard Steinbichler und
den Beisitzern Herbert Krammer, dem späteren langjährigen Direktor des
Amtsgerichts Ingolstadt, und Sibylle Dworazik, der heutigen Präsidentin des
Landgerichts. Eine Ingolstädter Baufirma hatte Klage gegen vier Jugendliche
erhoben, die in der Nacht zum 05.07.1987 einen Kiesbagger beschädigt hatten.
Das Verfahren endete zunächst durch Versäumnisurteil, weil die Jugendlichen entgegen
der Verfahrensordnung vor dem Landgericht ohne Rechtsanwalt erschienen waren
und kurz darauf nach einem Einspruch der Jugendlichen durch Vergleich.



Mit einem ungewöhnlichen
Raubüberfall nahm die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt am
15.05.1988 unter dem Vorsitzenden Richter Nikolaus Schretter die Arbeit auf.
Ein 36 Jahre alter Zahntechniker und seine zehn Jahre jüngere Schwägerin hatten
am 15.01.1987 versucht, den Geschäftsführer eines Ingolstädter Einkaufszentrums
mit vorgehaltenen (Gas-)Revolvern zum Öffnen des Geldtresors zu zwingen. Weil
sich der Geschäftsführer unbemerkt des Tresorschlüssels entledigen konnte,
mussten die Täter ohne Beute fliehen – erfolglos: Sie wurden an dem von ihnen bereitgestellten
Fluchtauto von der Polizei empfangen, weil sie ihr Fahrzeug auf einem fremden
Privatgrundstück geparkt hatten und der Grundstückseigentümer deshalb die
Polizei gerufen hatte.



Viele von der Öffentlichkeit
wahrgenommene Strafverfahren folgten, wie etwa der Doppelmord an zwei
tschechischen Anhalterinnen (1993), der Fall des Landwirts Rudolf R. (2001), der
„Fleischwolf-Mord“ von Friedrichshofen (2005), die Geiselnahme im Ingolstädter
Rathaus (2013) sowie die Mordverfahren „Franziska“ (2014) und „Anastasia“
(2015).



Etwa 60.000 Zivilverfahren mit
Streitwerten bis zu 45 Millionen Euro wurden in 30 Jahren am Landgericht
Ingolstadt in erster und zweiter Instanz geführt. Thematisch befasst sich das
Landgericht beispielsweise mit Schadensersatz nach Verkehrsunfällen,
vertraglichen Ansprüchen aus Kauf-, Werk- oder Mietverträgen, handels- und
gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, erbrechtlichen Auseinandersetzungen,
Schadensersatz nach Amtspflichtverletzungen oder nach ärztlicher
Heilbehandlung, Betreuungsverfahren oder Zwangsvollstreckung. Immer wieder gab
es auch ungewöhnliche Fälle, wie zuletzt die Prozesse um die Mopsdamen „Emma“
und „Ronja“, den zerbrochenen bayerischen Wirtshausstuhl oder die
Eigentumsverhältnisse an einem Tafelbild, welches Leonardo da Vinci
zugeschrieben wird.



Seit 2008 besteht am Landgericht
die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine gerichtliche Mediation. Unter
Moderation eines Güterichters erarbeiten die Parteien an einem runden Tisch
eigenständig eine an ihren Interessen orientierte Lösung ihres Konflikts. Die
Vorteile des Verfahrens liegen in der kostengünstigen, eigenverantwortlichen,
schnellen und umfassenden Streitbeilegung. Die gerichtliche Mediation ist ein
Erfolgsmodell: Die Parteien beenden 90 % aller Verfahren mit einer
konfliktlösenden gütlichen Einigung.



Eine Aufgabenerweiterung ergab sich
im Jahr 2017 für das Amts- und auch das Landgericht Ingolstadt durch die
Umgestaltung der Justizvollzugsanstalt Eichstätt zur zentralen
Abschiebehafteinrichtung in Bayern. Seitdem ist das Landgericht auch für
Beschwerden in Abschiebehaftverfahren zuständig.



Mit der Gründung des Landgerichts
siedelte auch die Bewährungshilfe nach Ingolstadt über. Zuvor war diese beim
Landgericht München II eingebunden. In Ihren Anfängen betreute ein
hauptamtlicher Bewährungshelfer insgesamt 28 Probanden in den Bereichen
Ingolstadt, Pfaffenhofen, Neuburg, Geisenfeld, Dachau und Fürstenfeldbruck.
Heute gibt es 13 Bewährungshelfer für die Region 10 von denen jeder rund 70
Probanden betreut. Als zusätzliche Aufgabe kam für die Bewährungshelfer noch
die Betreuung von Führungsaufsichtsprobanden hinzu. Ansonsten hat sich viel
getan: Qualitätsstandards wurden entwickelt und fortgeschrieben und Programme
für Gruppenarbeiten erstellt. Mit präventiver Projektarbeit an Schulen geht die
Bewährungshilfe auf Jugendliche zu, um sie über Straffälligkeit zu informieren
und sie bestenfalls davon abzuhalten. Im Rahmen von Bewährungsauflagen werden
für verurteilte Straftäter Anti-Gewalt-Trainings ausgeführt.



„Justiz ist für die Menschen da“
- der Leitgedanke der bayerischen Justiz – findet auch in der Bewährungshilfe
täglich seine Umsetzung. Bewährungshelfer bieten direkte Hilfe für
Haftentlassene und für zur Bewährung verurteilte Straffällige und unterstützen
diese bei der Resozialisierung. Probanden erhalten Hilfe bei der Arbeitssuche,
bei Behördengängen, bei Fragen zum täglichen Leben und bei der Aufarbeitung der
Straftaten. Durch die Integration von Straffälligen in ein geregeltes Leben
profitiert neben dem Probanden vor allem auch die Gesellschaft.



Die Menge der Verfahren, ihre
steigende Komplexität und Differenziertheit führte zu einer Personalmehrung auf
85 Mitarbeiter bei allen Berufsbildern der Justiz. Die Sicherheitsanforderungen
für Mitarbeiter und Besucher erhöhten den Bestand der Wachtmeister,
insbesondere um weibliche Kräfte. Heute befassen sich 21 Richter (davon vier
Teilzeitkolleginnen) mit ca. 2000 Zivilstreitigkeiten und 500 Strafverfahren
pro Jahr. Hierbei wird richterliches Fachwissen in Spezialkammern für Arztrecht,
Baurecht, Versicherungsrecht, Bank- und Finanzgeschäfte und Handelsrecht gebündelt.
Jeder Arbeitsplatz ist digital ausgestattet, die Büromöbel ergonomisch passend
ausgewählt, die Büro- und Sitzungssäle zeitgemäß ausgestattet. Die Justiz ist in
allen Laufbahnen weiblicher geworden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ist durch vielseitige Teilzeitmodelle selbstverständlich (auch für Männer),
führt jedoch zu erheblichen Raumproblemen.



In dem Gebäude auf der Schanz 37
wurden mit Umbaumaßnahmen die letzten Möglichkeiten für Büroräume geschaffen,
nunmehr hat keine Maus mehr Platz. Apropos Maus: war in den frühen Jahren hin
und wieder ein lebendes Exemplar in der Bibliothek des Landgerichts
anzutreffen, ist nun beides verschwunden. Die Bibliothek wurde aufgelöst, da
der Richter von heute in juristischen Datenbanken seine Recherche betreibt, und
Mäuse gehören nur noch zur Ausstattung eines jeden PC-Arbeitsplatzes.



Die digitale Entwicklung wird in
absehbarer Zeit die elektronische Akte auch ans Landgericht Ingolstadt bringen.
Bei aller Technologie und künstlicher Intelligenz wird der menschliche Richter,
der den Menschen zuhört, ihre Argumente abwägt, ihre ganz persönlichen Sorgen
und Nöte wahrnimmt und sie in die zu treffende Entscheidung einbezieht, nie
ersetzbar sein.



Keine phantastische Vision,
sondern ein realitätsbewusster Blick in die Zukunft führt zu dem Plan für einen
Erweiterungsbau oder gar für einen Neubau als ein Justizzentrum, das auch der
Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Ingolstadt ausreichend Raum bietet.



Die Stadt Ingolstadt und die gesamte Region 10 boomen.
Die Justiz wird mitwachsen müssen: Effektiver Rechtsschutz ist ein
entscheidender Standortfaktor für die gesamte Region. Das Landgericht und seine
Mitarbeiter stehen hierfür ein.

30 Jahre Staatsanwaltschaft Ingolstadt

Der 1. März 1988 war nicht nur die Geburtsstunde des neu
errichteten Landgerichts Ingolstadt. Da nach dem Gerichtsverfassungsgesetz bei
jedem Landgericht auch eine Staatsanwaltschaft bestehen soll, stellt dieses
Datum gleichzeitig auch den Beginn einer neuen Ära der Strafverfolgung in der
Region 10 dar. Zuvor seit 1950 lediglich Zweigstelle der Staatsanwaltschaft
München II nahmen nunmehr 13 Staatsanwälte, 4 Strafvollstreckungsrechtspfleger
sowie die beiden neu bestellten Geschäfts- und Behördenleiter – unterstützt
durch die erfahrenen Beamten und Mitarbeiter der Geschäftsstellen und
Schreibkanzleien der bisherigen Zweigstelle - die Arbeit als eigenständige
Einheit auf. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckte sich neben der Stadt
Ingolstadt auf die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und
Pfaffenhofen. Dabei war es vor allem auch der Stolz aller Beteiligten, nunmehr
Teil einer eigenständigen Behörde zu sein, der Ansporn bot, die neuen
organisatorischen Herausforderungen bestmöglich zu meistern. Erste Anzeichen
für diesen Neubeginn gab es bereits 1984, als die damalige Zweigstelle der
Staatsanwaltschaft München II aus Platzmangel aus den Räumen des Amtsgerichts
im Kaisheimer Haus in der Harderstraße in ihr neues Domizil in den ehemaligen
Büroräumen des Landratsamtes Eichstätt Auf der Schanz umzog.



In den letzten dreißig Jahren hat sich die Kernaufgabe der
Staatsanwaltschaft, die uns die Strafprozessordnung vorgibt,  grundsätzlich nicht geändert: Die Ermittlung
strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die Feststellung, ob strafbares
Verhalten vorliegt und – falls die Staatsanwaltschaft nicht in eigener
Zuständigkeit über den Abschluss des Verfahrens entscheiden kann - die
Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung. Aber neben den ständig
steigenden Bevölkerungs- und Fallzahlen (1989 lag die Zahl der
Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige bei unter 13.000,
2017 waren es hingegen knapp 20.000 neue Verfahren gegen rund 21.400
Beschuldigte) stellt auch die in hohem Tempo fortschreitende Digitalisierung
unserer Gesellschaft und die immer stärker verdeckt und international
agierenden Täterstrukturen die Staatsanwaltschaft nicht nur vor erhebliche
Herausforderungen bei der Aufklärung von Straftaten. Auch innerhalb der
Verwaltung sind, gerade aufgrund der angespannten Personalsituation, die
Arbeitsabläufe ständig zu optimieren und dabei immer wieder auftauchende
Schwierigkeiten zu meistern.  Schließlich
ist auch immer mehr auf die stetig gestiegenen Anforderungen des Datenschutzes,
der Ausdehnung der Rechte der Beschuldigten und Geschädigten im Strafverfahren
und die Kanalisierung der digitalen Informationsflut im Arbeitsalltag einer
Staatsanwaltschaft Rücksicht zu nehmen.



Was ebenfalls nicht vergessen werden darf: Die
Staatsanwaltschaft Ingolstadt leistet seit 30 Jahren einen erheblichen Anteil
an der praktischen Ausbildung des Justiznachwuchses. Dies gilt für
Referendarinnen und Referendare, die häufig im Rahmen ihrer Ausbildung erstmals
bei der Staatsanwaltschaft lernen, eigenverantwortlich vor den Amtsgerichten
der Region im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes
aufzutreten,  genauso wie für die
zeitaufwändige Einarbeitung junger Dienstanfänger, die in der Mehrzahl der
Fälle hier ihre ersten beruflichen Schritte ihres beruflichen Werdegangs tun.    



Heute sind neben Behörden – und Geschäftsleiter insgesamt 18
Staatsanwälte, 6 Rechtspfleger, 11 mittlere Beamte und 26 Justizangestellte im
Auftrag unserer Bürger aktiver Teil der Gewährung von Rechtsfrieden sowie  von Sicherheit und Ordnung in der hiesigen
Region. Deren Fleiß, deren Engagement und Motivation ist der Garant dafür, dass
wir auch für die nächsten 10 Jahre zuversichtlich sind, diesem Anspruch genügen
zu können.