Menü

Lg-muencheni

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Patentstreitsachen

Neu eingehende Verfahren betreffend technische Schutzrechte werden nach der Geschäftsverteilung der 7. oder der 21. Zivilkammer zugeteilt.

Allerdings ist diejenige Kammer, die mit dem ersten Verfahren aus einem Patent oder Gebrauchsmuster befasst war, unabhängig von einer etwaigen Parteiidentität auch für alle weiteren Verfahren zuständig, die gestützt auf dasselbe Schutzrecht anhängig gemacht werden (Ziffer 11.9 der Geschäftsverteilung). Es empfiehlt sich daher, auf Seite 1 der Antrags- oder Klageschrift deutlich auf eine derartige Vorbefassung hinzuweisen.

Verfahrensübersicht