Betreuungsverfahren

Häufig gestellte Fragen

Warum sollte eine Vorsorgevollmacht errichtet werden?

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn eine sogenannte Vorsorgevollmacht vorliegt.

Wenn Sie Fragen zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder zur Anregung einer Betreuung haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Betreuungsstelle des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen, Platz der Deutschen Einheit 1, 86633 Neuburg a.d.Donau, Telefonnummer 08431 / 57-530 oder 08431 / 57-0 (Vermittlung).

Sollte es in Einzelfällen zu Problemen bei der Anerkennung der Vollmacht kommen, kann Sie auch hierzu die Betreuungsstelle beraten.

Unter „Weitere Informationen und Formulare“ finden Sie einen direkten Link zur Betreuungsstelle.

Wie beginnt ein Betreuungsverfahren?

Das Betreuungsgericht leitet auf Anregung der betreuungsbedürftigen Person selbst oder eines Dritten (beispielsweise das Krankenhaus, ein Familienangehöriger, Nachbar) ein Betreuungsverfahren ein.

Um dem Gericht frühzeitig die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, wird empfohlen, für die Anregung das hierfür vorgesehene Formblatt zu verwenden. Sie finden dieses nachstehend unter "Weitere Informationen und Formulare".

Ablauf des Verfahrens

Ist der Betroffene nicht in der Lage, sich in dem Verfahren selbst zu vertreten, bestellt das Gericht in der Regel einen Verfahrenspfleger, der keine Betreuerfunktion hat und ausschließlich die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrnimmt.

Darüber hinaus holt das Gericht ein fachärztliches Gutachten ein und hört den Betroffenen persönlich an.

Sollte umgehend ein Betreuer bestellt werden müssen, so kann nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine vorläufige Betreuung angeordnet werden.

Welche Auswirkungen hat ein Betreuungsverfahren für den Betroffenen?

Die im Zusammenhang mit Betreuungen oft gefürchtete Entmündigung wurde 1992 im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts abgeschafft.

Die Anordnung der Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keinen Einfluss. Er kann also weiter beispielsweise Bankgeschäfte tätigen, Kaufverträge oder Mietverträge abschließen, sofern er die dafür erforderliche natürliche Einsichtsfähigkeit besitzt.

In Fällen, in denen der Betreute sich und sein Vermögen durch krankheitsbedingt verschwenderischen Umgang mit Geld (beispielsweise Kaufsucht, Spielsucht, unreflektierter Abschluss von Versandhaus- oder Haustürgeschäften) in Gefahr bringt, kann zusätzlich ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, der die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge von der Genehmigung des Betreuers abhängig macht.

Wie wird ein Betreuer ausgewählt?

Das Betreuungsgericht hat grundsätzlich die von dem Betroffenen gewünschte Person als Betreuer zu bestellen. Es sei denn, diese Person ist ungeeignet, die Betreuung zu führen.

Schlägt der Betroffene niemanden vor oder ist der Vorgeschlagene nicht bereit oder in der Lage, die Betreuung zu übernehmen, ist auf die verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Bindungen der zu betreuenden Person Rücksicht zu nehmen.

Steht niemand aus diesem Personenkreis zur Verfügung, überträgt das Gericht einem Berufsbetreuer (meist Rechtsanwalt oder Sozialpädagoge) oder dem Mitarbeiter eines Betreuungsvereins das Amt.

Wünsche hinsichtlich der Person eines späteren Betreuers können in einer sogenannten Betreuungsverfügung geäußert werden. Es besteht die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht bei der Bundesnotarkammer in Berlin (siehe nachstehender Link „Meldung zum zentralen Vorsorgeregister“) registrieren zu lassen. Beim Eingang einer Betreuungsanregung prüft das Betreuungsgericht über die Bundesnotarkammer nach, ob eine Registrierung vorliegt und erhält so Kenntnis vom Willen des Betroffenen.

Welche Aufgaben hat ein rechtlicher Betreuer?

Der rechtliche Betreuer vertritt den Betreuten innerhalb der ihm übertragenen Aufgabenbereiche (beispielsweise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten) gerichtlich und außergerichtlich. Dabei hat er Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, soweit es dessen Person oder Vermögen nicht erheblich gefährdet und dem Betreuer zumutbar ist.

Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Gerichts. Für verschiedene Rechtsgeschäfte (beispielsweise Kündigung eines Mietvertrags, Immobiliengeschäfte, Darlehensaufnahme, aber eventuell auch Verfügung über Konten) bedarf er zusätzlich einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Wie lange dauert ein Betreuungsverfahren?

Die Betreuerbestellung erfolgt durch Beschluss des Betreuungsgerichts. In diesem wird neben dem Aufgabenkreis auch die Dauer des Verfahrens bestimmt. Die Höchstdauer beträgt sieben Jahre.

Das Gericht überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzung für die Verlängerung einer Betreuung noch vorliegen. Die Betreuung muss aufgehoben werden, wenn der Betreute wieder in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen.

Was kostet ein Betreuungsverfahren?

Beim Betreuungsverfahren werden Gebühren und gerichtliche Auslagen (beispielsweise Sachverständigenkosten) grundsätzlich nur erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten abzüglich Verbindlichkeiten mehr als 25.000 EUR beträgt (Vorbemerkung 1.1 zu KV 11100 GNotKG). Bei der Berechnung des Vermögens wird eine angemessene eigengenutzte Immobilie (Eigentumswohnung, Haus) nicht angesetzt.

Höhe der Gebühr:

Für jedes angefangene Kalenderjahr wird eine Gebühr in Höhe von 10 EUR pro angefangene 5.000 EUR Vermögen erhoben (KV 11101 GNotKG). Die Mindestgebühr beträgt 200 EUR. Bei einer Betreuung ohne den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" beträgt die Höchstgebühr 300 EUR.

Vermögende Betreute müssen die Kosten ihres Betreuers selbst tragen. Bei mittellosen Betreuten im Sinne der §§ 1836 c und 1836 d BGB übernimmt die Staatskasse diese Kosten.

Die Kosten für die Vergütung eines Berufsbetreuers trägt der Betreute jedoch selbst, solange er über mehr als 10.000 EUR verfügt (ab dem 01.01.2023, 5.000 EUR bis 31.12.2022).

Weitere Informationen und Formulare

Verfahrensübersicht

• Beratungshilfe
• Betreuungsverfahren
• Familienverfahren
• Gerichtszahlstelle
• Grundbuchamt
• Güterichterverfahren
• Nachlassverfahren
• Strafverfahren
• Zivilverfahren
• Zwangsvollstreckung