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Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München

Behördeninformationen

Die Oberlandesgerichte gehören zur sog. Ordentlichen Gerichtsbarkeit.

"Ordentliche Gerichtsbarkeit" ist die traditionelle Bezeichnung desjenigen Gerichtszweiges, dem nach dem Gerichtsverfassungsgesetz oder nach speziellen Zuständigkeitsvorschriften alle

  • bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
    - einschließlich Familiensachen und Freiwilliger Gerichtsbarkeit -
  • Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten

zur Entscheidung zugewiesen sind.

Nicht zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören demnach die sog. Fachgerichtsbarkeiten:
Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte.

Außerhalb des üblichen Instanzenzuges wirken die Verfassungsgerichte des Bundes (Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe) und der Länder (in Bayern der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München) sowie der Europäische Gerichtshof (mit Sitz in Luxemburg).

Im Gerichtsaufbau der Ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen die Oberlandesgerichte über den Amts- und Landgerichten und unter dem Bundesgerichtshof.

Sachliche Zuständigkeit

Das Oberlandesgericht ist im wesentlichen für folgende Angelegenheiten zuständig in:

  • bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte, teilweise - in Familiensachen - auch gegen Entscheidungen der Amtsgerichte.
  • Strafsachen für Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte, Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte sowie für Auslieferungssachen und sonstige Rechtshilfe nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe; in vier Strafsenaten werden auch in der 1. Instanz Staatsschutzsachen verhandelt.

Wertgrenzen für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in Zivilsachen

In Zivilsachen ist die Berufung - somit auch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts zum Oberlandesgericht - im allgemeinen nur dann zulässig, wenn die Beschwer des Unterlegenen mehr als 600 Euro beträgt, oder das Gericht die Berufung zugelassen hat. Für Familiensachen gelten Besonderheiten.
Gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte in Zivilsachen kann der Unterlegene das Rechtsmittel der Revision einlegen (Ausnahme: Einstweilige Verfügungen oder Arreste). Die Revision ist in Zivilsachen nur dann zulässig, wenn das OLG die Revision ausdrücklich zugelassen hat. Dies geschieht im Allgemeinen dann, wenn der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder wenn die Rechtssache der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Berufung und Revision dienen im Wesentlichen der Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Bei der Berufung können in beschränktem Umfang allerdings auch die Tatsachengrundlagen des Ersturteils angegriffen werden.

Aufgaben

Die Spruchkörper innerhalb des Oberlandesgerichts heißen "Senate". Die OLG-Senate entscheiden im allgemeinen in der Besetzung mit drei Richtern, nämlich dem/der Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

Beim Oberlandesgericht gibt es 34 Zivilsenate (davon sind 8 zugleich Familiensenate) und 9 Strafsenate.

Darüber hinaus gibt es - überwiegend mit Richtern der "regulären" Senate besetzt - noch weitere Spezialspruchkörper für bestimmte Rechtsgebiete: Fideikommißsenat; Kartellsenate; Senat für Baulandsachen; Senat für Landwirtschaftssachen; Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen; Senat für Notarsachen; Senat für Patentanwaltssachen; Senate für Kapitalanleger-Musterverfahren; Vergabesenat; bestimmte Berufsgerichte sowie Güterichter.

5 Senate des Oberlandesgerichts befinden sich in Augsburg (3 Zivilsenate und 2 Zivilsenate, welche zugleich Familiensenate sind).

Personelles

Am Oberlandesgericht München sind nach dem Stand 01.01.2017 insgesamt 549 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollzeit: 434; Teilzeit: 115), davon 278 weiblich, beschäftigt. Die Zahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten setzt sich aus

  • 175 Richtern (davon 72 weiblich)
  • 5 Beamten/Arbeitnehmern der sonstigen 4. Qualifikationsebene (davon 2 weiblich)
  • 53 Beamten/Arbeitnehmern der 3. Qualifikationsebene -ohne Sozialdienst-
    (davon 33 weiblich)
  • 1 Beamtin (weiblich) der 3. Qualifikationsebene im Sozialdienst
  • 145 Beamten und Arbeitnehmern der 2. Qualifikationsebene (davon 129 weiblich)
  • 161 Beamten/Arbeitnehmern der 1. und 2. Qualifikationsebene (Justizwachtmeister, Justizbetriebsdienst, Justizhelfer und Fahrer), (davon 40 weiblich)
  • 9 Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger (davon 1 weiblich)

zusammen.

An der Spitze des Oberlandesgerichts München steht seit 1. März 2015 der Präsident des Oberlandesgerichts Peter Küspert. Er ist auch Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Geschäftsverteilungsplan

Die Zuständigkeit innerhalb eines Gerichts - so auch des OLG München - ergibt sich aus dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan. Dieser wird am Ende eines jeden Kalenderjahrs für das neue Jahr aufgestellt und bestimmt im voraus, welcher Senat für welches Verfahren zuständig ist (Grundsatz des gesetzlichen Richters). Das Präsidium, dem der Präsident des Gerichts vorsitzt, entscheidet über die Verteilung der richterlichen Geschäfte. Ihm gehören neben dem Präsidenten 10 Richter des Oberlandesgerichts an. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Richtern des Gerichts jeweils für 4 Jahre gewählt.

Die Zuweisung der Verfahren auf die einzelnen Senate erfolgt nach im Geschäftsverteilungsplan genau festgelegten Kriterien.

Beim OLG München richtet sich die Zuständigkeit im allgemeinen nach dem Land- oder Amtsgericht, dessen Entscheidung angefochten wurde. Für manche Sachgebiete ist die Zuständigkeit bayernweit. Rechtsstreitigkeiten aus den Landgerichtsbezirken München I und II werden in einem festgelegten Turnus verteilt. Für bestimmte Rechtsgebiete sind Spezialsenate eingerichtet, zum Beispiel für Sachen aus dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Staatshaftungssachen, Arzthaftungssachen, Verkehrsunfallsachen, Banksachen, Bausachen, Versicherungsstreitigkeiten, Wettbewerbs- und Urheberrechtsstreitigkeiten, Handelssachen, Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz und andere.

Der Geschäftsverteilungsplan kann bei der Einlaufstelle des Oberlandesgerichts unter folgender Anschrift gegen Zahlung von 15 Euro angefordert werden:

Oberlandesgericht München
- Einlaufstelle -
Telefax: 089 / 5597-3570
Telefon: 089 / 5597-3161
Prielmayerstr. 5
80097 München

Justizverwaltungsbehörde

Die Tätigkeit eines Oberlandesgerichts erschöpft sich nicht in der Rechtsprechung. Im Rahmen der Justizverwaltung sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und seinen Mitarbeitern zahlreiche Verwaltungsaufgaben übertragen, die hier nicht im einzelnen aufgeführt werden können.


Die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts München


Der Präsident des Oberlandesgerichts München

Peter Küspert

Die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München
Ursula Schmid-Stein

Der Dienstleiter
Rechtspflegedirektor
Kurt Scheuerer


Referat I

  • Personalangelegenheiten und sonstige Angelegenheiten der Richter;
  • Personalangelegenheiten der Beamten mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene;
  • Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, der Landesberufsgerichte und des gerichtsärztlichen Dienstes;
  • Fortbildung des richterlichen Dienstes


Referat II

  • Haushalt;
  • Bauangelegenheiten;
  • Beschaffungen

Referat III
  • Personalangelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes (ohne Beamte mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene);
  • Angelegenheiten nach dem Personalvertretungsgesetz


Referat IV 
  • Bürgerliche Rechtspflege;
  • Freiwillige Gerichtsbarkeit;
  • Strafrechtspflege;
  • Verfahrensrecht und Gerichtsverfassungsrecht;
  • Gerichtsorganisation;
  • Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland;
  • Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter des Oberlandesgerichts und solche von besonderer Bedeutung

Referat V
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Prozeßagenten;
  • Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses;
  • Anerkennung ausländischer Ehescheidungen;
  • Überregionale Liste der gemeinnützigen Einrichtungen;
  • Stellungnahme zu Landtagseingaben;
  • Anerkennung von Gütestellen

Referat VI
  • Personalangelegenheiten der Rechtsreferendare;
  • Ausbildungs- und Prüfungswesen für die vierte Qualifikationsebene;
  • Sonstige Verwaltungsaufgaben
zur Seite für Rechtsreferendare


Referat VII
  • Angelegenheiten der Verfassung;
  • Angelegenheiten der allgemeinen Staatsverwaltung

Referat IX
  • Staats- und Beamtenhaftung;
  • Gerichtsvollzieher- und weitere Verwaltungsangelegenheiten;
  • Controlling und Statistikwesen

Sonstige
  • Bezirksrevisor;
  • Einlaufstelle, Verwaltungsregistratur;
  • Sachbedarf, Betriebstechnik, Gebäudebetreuung;
  • Sicherheitsbeauftragter;
  • Brandschutzbeauftragter;
  • Justizpressestelle;
  • Bücherei;
  • Geheimschutzbeauftragter;
  • Datenschutzbeauftragter;
  • Europareferent;
  • Gleichstellungsbeauftragter

Zentrale Koordinierungsstelle für Bewährungshilfe der Bayerischen Justiz
  • Landesweite fachliche Koordination sowie Entwicklung und Durchsetzung einheitlicher Qualitätsstandards in der Bewährungshilfe;
  • angemessene Beteiligung in Personalfragen;
  • Angelegenheiten der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe sowie Zeugenbetreuung

Ihr Ziel ist es vor allem, die organisatorischen, personellen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Rechtsprechung im OLG-Bezirk zu schaffen.

Darüber hinaus ist der OLG-Präsident auch für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses (Rechtsreferendare) im OLG-Bezirk verantwortlich. Nach dem 1. Staatsexamen folgt eine derzeit circa 2-jährige Ausbildung als Referendar, die mit dem 2. Staatsexamen abschließt. Mit dem Examen können alle juristischen Berufe ergriffen werden. 

Statistik

Das OLG München verzeichnete im Jahr 2016 folgende Neueingänge:

Zivilsachen:
Berufungen: 5270
Beschwerden: 2267

Familiensachen und Angelegenheiten freiwilliger Gerichtsbarkeit:
Beschwerden: 4107

Strafsachen:
Revisionen: 672
Beschwerden: 2144

Personalvertretungen

Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht München
Telefon: 089 / 5597-2536

Personalrat bei dem Oberlandesgericht München
Telefon: 089 / 5597-1770

Bezirksrichterrat bei dem Oberlandesgericht München
Vorsitzende
Telefon: 089 / 5597-3129

stellvertretende Vorsitzende
Telefon: 089 / 5597-2140

Richterrat bei dem Oberlandesgericht München
Telefon: 089 / 5597-2455

Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei dem Oberlandesgericht München
Telefon: 089 / 5597-1764