Verfahrensübersicht

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Hinweise zum Zahlungsverkehr und Bankverbindungen

Zahlung von Kostenvorschüssen

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass der jeweilige Gerichtsort und das gerichtliche Aktenzeichen im Verwendungszweck der Überweisung angegeben werden. Es kann auch die Zahlungsaufforderung durch das jeweilige Gericht abgewartet werden, aus der sich dann eine Rechnungsnummer zur Angabe in der Überweisung entnehmen lässt.
Hingewiesen wird auch noch auf die Möglichkeiten der

• Teilnahme am Lastschriftverfahren und der
• Zahlung mit EC-Karte (nur an Amtsgerichten am Sitz eines Landgerichts).

Es gilt die Verordnung über den Zahlungsverkehr mit
Gerichten und Justizbehörden (Gerichtszahlungsverordnung - GerZahlV) vom 12.
September 2017 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/2017).

Hinweis:
Anfragen wegen der Berechnung von Kosten richten Sie bitte auf keinen Fall an die Landesjustizkasse Bamberg, sondern ausschließlich an das Gericht.

Bankverbindung

Bayern LB München

Für die Einzahlung von Kostenvorschüssen, Gebühren und Geldauflagen:
IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19
BIC: BYLADEMMXXX

Für die Einzahlung von Geldstrafen:
IBAN: DE31 7005 0000 0002 0249 19
BIC: BYLADEMMXXX

Für sonstige Zahlungen, z.B. Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung, Eigengelder von Gefangenen:
IBAN: DE34 7005 0000 0000 0249 19
BIC: BYLADEMMXXX

Als Zahlungsempfänger ist stets die Landesjustizkasse Bamberg anzugeben.

Scheckzahlungen

Seit dem 01.11.2016 sind Zahlungen an die Staatskasse durch Verrechnungsscheck nicht mehr zulassig.

Schecks z.B. für Gerichtskosten und Vorschusszahlungen dürfen von den Justizbehörden nicht mehr angenommen werden.

Ausgenommen sind nur wenige spezialgesetzliche vorgesehene Zahlungen wie z.B. § 69 Abs. 2 ZVG (Sicherheitsleistungen in Zwangsversteigerungssachen).