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Amtsgericht Augsburg

Registergericht

Geänderte Öffnungs- und Sprechzeiten siehe

Das Registergericht befindet sich im Justizgebäude Schaezlerstraße 13.

Das Registergericht ist für die nachfolgend aufgeführten Eintragungen zuständig:

  • Handelsregister
    Einzelkaufleute (e.K.)
    Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG)
    Juristische Personen
    Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA)
  • Partnerschaftsregister
    Partnerschaftsgesellschaften
  • Genossenschaftsregister
    Genossenschaften (eG)
  • Vereinsregister
    Vereine (e.V.)
  • Güterrechtsregister
    Güterstandsvereinbarungen zwischen Eheleuten und Lebenspartnern

Aktuelle Hinweise


Bitte beachten Sie bei Nachfragen zu Kostenrechnungen des Bundesanzeiger Verlags (Transparenzregister) die unten unter "Transparenzregister" aufgeführten Hinweise.

Einsicht in Register und Dokumente sowie Erteilung von Registerauszügen

Die Recherche nach einer Firma oder einem Verein kann kostenlos über das zentrale Länderportal http://www.handelsregister.de vorgenommen werden. Kostenloser Zugang besteht zu den Daten Firma, Sitz/Niederlassung, Registergericht, Registernummer und allgemeine Unternehmensträgerdaten (z.B. Rechtsform, Kapital bei Kapitalgesellschaften, Eintragungsdatum, Anschrift) sowie den gerichtlichen Veröffentlichungen.

Das Registerblatt und die seit 1. Januar 2007 zum Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister eingereichten Dokumente können im Internet ebenfalls unter dieser Adresse abgerufen werden. Der diesbezügliche Abruf ist kostenpflichtig. Nähere Angaben auch zur Registrierung entnehmen Sie bitte der Startseite des Gemeinsamen Registerportals der Länder.

Diese Dienste sind “Rund um die Uhr“ online abrufbar.

Zum Vereinsregister eingereichte Unterlagen sind nicht elektronisch abrufbar; diese sind beim Registergericht in Papierform vorhanden.

Weiter besteht die Möglichkeit der

  • Gewährung einer persönlichen Einsicht direkt beim Amtsgericht Augsburg - Registergericht - Schaezlerstraße 13 in Augsburg (2. OG Zimmer Nr. 203) während der Sprechzeiten.
  • Erteilung von Ausdrucken aus den Registern (ein entsprechendes Formblatt ist weiter unten zu finden) bzw. Kopien der zu den Registern eingereichten Unterlagen aufgrund eines schriftlichen Antrags, der per Post oder per Telefax (0821 3105-2501) oder per E-Mail (poststelle.registergericht@ag-a.bayern.de) einzureichen ist.

Wichtig:

Sonstige Dokumente (z.B. Gesellschafterlisten, Hauptversammlungsprotokolle, Aufsichtsratslisten), Anmeldungen, Anträge sowie Rechtsmittel können nicht per E-Mail eingereicht werden. Diesbezüglich muss die Einreichung gem. § 12 Abs. 2 HGB ausschließlich über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgen.

Die E-Mail-Adresse eröffnet insofern keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen.

Telefonische Auskünfte aus den Registern und den eingereichten Unterlagen sind gesetzlich nicht vorgesehen und können nicht erteilt werden.

Erteilung eines Registerauszuges

Achtung!

Informationen zu "Angeboten/Rechnungen" privater Wirtschaftsverlage u.a.

Prüfen Sie Rechnungen/Angebote, welche sich auf Eintragungen in unseren Registern beziehen äußerst sorgfältig, denn diese stammen vielfach von privaten Wirtschaftsverlagen.

Die Rechnungen der privaten Anbieter für ein Adress- oder Gewerbeverzeichnis sind den amtlichen Rechnungen nachempfunden und werden unmittelbar nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger übersandt. Es handelt sich dabei um privatrechtliche Vertragsangebote, die mit dem gerichtlichen Verfahren nichts zu tun haben!

Die Kostenrechnungen des Gerichts werden ausschließlich von der Landesjustizkasse Bamberg übersandt und zwar etwa zwei bis drei Wochen nach der erfolgten Veröffentlichung der jeweiligen Eintragungen. Auch wird den Eintragungsmitteilungen an die Firmen bei allen Eintragungen im Handelsregister ein entsprechendes Hinweisblatt beigefügt.


Aktueller Hinweis!
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch durch Betrüger auch Kostenrechnungen erstellt werden, welche angeblich von der Landesjustizkasse Bamberg kommen, jedoch mit einer falschen Kontoverbindung versehen sind.

Die Kostenrechnungen des Gerichts werden ausschließlich von der Landesjustizkasse Bamberg übersandt und zwar etwa zwei bis drei Wochen nach der erfolgten Veröffentlichung der jeweiligen Eintragung.

Deren korrekte Kontoverbindung lautet:

Bayerische Landesbank
BIC: BYLADEMM
IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19


Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite des elektronischen Bundesanzeigers.

Transparenzregister

Das Transparenzregister wurde 2017 als Folge der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/849) geschaffen. Hierin werden u.a. Gesellschaften (HRA, HRB) und rechtsfähige Vereine aufgenommen.

Für die Führung des Transparenzregisters erhebt der Bundesanzeiger Verlag in seiner Funktion als registerführende Stelle eine jährliche Grundgebühr.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an den Bundesanzeiger Verlag unter Tel. 0800 / 1234340 oder per E-Mail an gebuehr@transparenzregister.de

Weitere Informationen hierzu finden Sie außerdem unter:

http://www.transparenzregister.de/vereine/Artikel_TReg_Vereine_lang.pdf

Das Registergericht kann Ihnen diesbezüglich keine Auskünfte erteilen!

Handelsregister

Muster Gesellschafterliste einer GmbH

Pflicht zur Anmeldung der Geschäftsanschrift

Mit dem Inkrafttreten des MoMiG zum 1. November 2008 ist die inländische Geschäftsanschrift bei Firmen, die im Handelsregister unter Abteilung A und B (das sind: Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Kapitalgesellschaften) eingetragen sind, im Handelsregister zu verlautbaren und deshalb ausdrücklich anzumelden. Ebenso ist jede Änderung der inländischen Geschäftsanschrift über einen Notar zur Eintragung anzumelden.


Vereinsregister

Vordrucke und Hinweise für Anmeldungen zum Vereinsregister

Hinweis bei Auflösung eines Vereins

Bei Auflösung eines Vereins aufgrund entsprechender Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung ist dies von den Liquidatoren zusammen mit einem entsprechenden Gläubigeraufruf gemäß § 50 BGB öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung hat in dem durch die Satzung bestimmten Blatt zu erfolgen. Soweit die Satzung hierüber keine Bestimmung enthält, hat die Bekanntmachung nach § 50 a BGB in dem Blatt zu erfolgen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts durch das jeweilige Amtsgericht bestimmt wurde, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Das durch das zuständige Amtsgericht bestimmte Bekanntmachungsblatt ist auf der jeweiligen Homepage des betroffenen Amtsgerichts ersichtlich.
Betroffene Amtsgerichte:
- Amtsgericht Aichach
- Amtsgericht Augsburg
- Amtsgericht Dillingen a.d.Donau
- Amtsgericht Landsberg am Lech
- Amtsgericht Nördlingen

Als Bekanntmachungsblatt für den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Augsburg wurde durch den Präsidenten des Amtsgerichts Augsburg in Vereinsregistersachen die Augsburger Allgemeine Nordausgabe bestimmt.

Hinweis COVID 19

Wegen den derzeit coronabedingten Beschränkungen wird auf die folgenden Möglichkeiten der Beschlussfassung durch die Mitglieder eines Vereins hingewiesen:

Gesetz zur Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,Vereins-,Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) vom 27. März 2020:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder1.an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,2.ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.

(2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.(3a) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane.

(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.

§ 32 BGB:

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung entsprechend den Regelungen in der Satzung zu erfolgen hat und hierzu sämtliche Vereinsmitglieder - auch Mitglieder ohne Stimmrecht - einzuladen sind. Die Bestimmungen in § 5 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-,Stiftungs-, und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beziehen sich nicht auf die Einberufung zur Versammlung und haben somit auf diese keine Auswirkungen bzw. keinen Einfluss.

Es wird gebeten von Nachfragen abzusehen, da durch das Gericht keine Rechtsberatung erteilt werden kann und darf.


Weitere Informationen zum Vereinsrecht

Informationen in Bezug auf Vereine können auch der Broschüre "Vereinsrecht - Rund um den eingetragenen Verein (e.V.)" entnommen werden:

Verfahrensübersicht