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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizvollzugsanstalt im Kloster Kaisheim, das im Jahr 1133 als Zisterzienser-Kloster gegründet wurde

Baumaßnahmen für den Strafvollzug

Aufgabe der Baupolitik

Aufgabe der Baupolitik im Strafvollzug ist es zunächst, die räumlichen Voraussetzungen für einen den Anforderungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und unserem Menschenbild entsprechenden Strafvollzug zu schaffen und zu erhalten. Darüber hinaus muss der bayerische Strafvollzug gewichtige Denkmalschutzaufgaben vor allem in den drei ehemaligen Zisterzienserklöstern Ebrach, Kaisheim und Niederschönenfeld erfüllen. Obwohl seit 1992 rd. 1.003 Mio. EUR für Baumaßnahmen aufgewendet wurden und in diesem Zeitraum (neben anderen Vollzugseinrichtungen) zahlreiche moderne Haftplätze geschaffen werden konnten, hat der bayerische Strafvollzug noch große Aufgaben zu bewältigen. Vorrangige Aufgaben sind insbesondere die Anpassung der Haftplatzkapazitäten an die voraussichtliche Entwicklung der Gefangenenzahlen, die Veränderung der Haftplatzstruktur zugunsten der Einzelunterbringung, die Modernisierung der Versorgungseinrichtungen sowie die weitere Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit und Sanierungen.

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Abgeschlossene Anstaltsneubauten

  • Am 19. April 1999 war Baubeginn für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Kempten (Allgäu) mit 338 Haftplätzen und festgesetzten Gesamtkosten von 49,5 Mio. EUR. Die neue Justizvollzugsanstalt wurde am 1. September 2003 eingeweiht.
  • Die Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Landshut mit 515 Haftplätzen und 36 Plätzen für den Jugendarrestvollzug am 22. April 2002. Die ersten beiden Bauabschnitte der neuen Anstalt wurden 2007 fertig gestellt. Der dritte Bauabschnitt wurde im März 2010 abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen 72,4 Mio. EUR.
  • Im Rahmen einer Public-Private-Partnership wurde in München eine neue Frauenabteilung mit 150 Haftplätzen, eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Haftplätzen und eine Jugendarrestanstalt mit 60 Plätzen errichtet. Der Auftrag für Planung, Bau, Finanzierung sowie den Betrieb und die Unterhaltung der Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich der Energielieferung wurde an Private vergeben. Am 26. Mai 2009 fand die feierliche Einweihung statt.
  • In der Justizvollzugsanstalt Straubing ist eine Einrichtung für die Sicherungsverwahrung mit 84 Plätzen neu gebaut worden. Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wurde am 1. August 2011 begonnen. Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 7. Oktober 2011. Ab Januar 2012 hat der zwischenzeitlich beauftragte Totalunternehmer mit der Planung und der Bauausführung begonnen. Am 8. Mai 2012 fand die Grundsteinlegung, am 8. Januar 2013 das Richtfest statt. Die Fertigstellung gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist am 31. Mai 2013 erfolgt.
    Die Gesamtbaukosten sind auf 24.150.000 EUR festgesetzt.
    Die Maßnahme wurde aus dem Regierungsprogramm "'Aufbruch Bayern" mit 12 Mio. EUR teilfinanziert.
    Die feierliche Einweihung hat am 19. Juni 2013 stattgefunden.
  • In der Gemeinde Gablingen ist die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen mit einer Belegungsfähigkeit von 609 Haftplätzen gebaut worden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 104,740 Mio. EUR. Die Maßnahme wurde aus dem Programm "Aufbruch Bayern" mit 20 Mio. EUR teilfinanziert.
    Mit der Bauausführung wurde im Frühjahr 2011 begonnen. Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 11. April.2011, die Grundsteinlegung am 28. November 2011. Das Richtfest hat am 19. August 2013 und die feierliche Einweihung am 26. Oktober 2015 stattgefunden.
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Neubauvorhaben

  • Justizvollzugsanstalt Passau:
    Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit ca. 400 Haftplätzen. Der Grunderwerb ist abgeschlossen.
  • Justizvollzugsanstalt Marktredwitz:
    Im Rahmen des vom Ministerrat am 4. März 2015 beschlossenen Konzepts „Heimatstrategie: Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015“ sollen 200 Haftplätze und in der Folge 45 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes von München nach Marktredwitz verlagert werden.
    Dazu ist vorgesehen, in Marktredwitz eine neue Justizvollzugsanstalt mit voraussichtlich 364 Haftplätzen zu bauen. Darunter befinden sich eine Einrichtung für Frauen einschließlich einer Mutter-Kind-Abteilung, sowie Haftplätze für männliche Gefangene und eine geriatrische Abteilung für Männer.
    Die Gesamtbaukosten werden grob geschätzt über 70 Mio. € liegen.
  • Justizvollzugsanstalt Bamberg:
    Die Bausubstanz der Justizvollzugsanstalt Bamberg ist verbraucht, eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Deshalb soll in Bamberg eine neue Justizvollzugsanstalt mit ca. 300 Haftplätzen gebaut werden. Derzeit wird ein geeignetes Baugrundstück gesucht.
    Die Gesamtbaukosten werden grob geschätzt bei über 55 Mio. € liegen.
  • Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg:
    Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit ca. 300 Haftplätzen.
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Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten

Für die Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, Aschaffenburg, Bad Reichenhall, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Eichstätt, Kaisheim, Landsberg am Lech, Laufen-Lebenau, Memmingen, Mühldorf am Inn, München, Niederschönenfeld, Nürnberg, Regensburg und Straubing liegen Gesamtausbauplanungen vor, deren abschnittsweise Verwirklichung unterschiedlich weit gediehen ist.

Im Rahmen des Sonderprogramms "Energetische Sanierung staatlicher Gebäude" sind in den Jahren von 2008 bis 2015 bauliche Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs und zur CO2-Einsparung mit einem Finanzvolumen von rd. 17,4 Mio. EUR durchgeführt worden.


Derzeit in Ausführung befindliche größere Baumaßnahmen:

Justizvollzugsanstalt Baumaßnahme
Justizvollzugsanstalt Aichach
Neubau eines Versorgungszentrums

Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth
Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage
Justizvollzugsanstalt Ebrach
Sanierung der Dächer und des Kaisersaals

Justizvollzugsanstalt Eichstätt
Instandsetzungsmaßnahmen für den Vollzug der Abschiebungshaft

Justizvollzugsanstalt Kaisheim
Neubau eines Versorgungszentrums und einer Sporthalle

Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech
Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheit, Erneuerung der Entwässerungsanlagen

Justizvollzugsanstalt Memmingen
Erweiterung und Sanierung der Anstaltsküche, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen

Justizvollzugsanstalt München
- Brandschutzmaßnahmen und Instandsetzung der betriebstechnischen Anlagen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Erneuerung der Außenumwehrung und der Videoüberwachungsanlagen)


Justizvollzugsanstalt Nürnberg
Sanierung der Untersuchungshaftanstalt

Justizvollzugsanstalt Regensburg
Neubau eines Versorgungszentrums, von Arbeitsbetriebsräumen, eines Unterkunftsgebäudes, Erneuerung der Umwehrung, Sanierung der Altbauten

Justizvollzugsanstalt Straubing
Umbaumaßnahmen zur Unterbringung einer Sozialtherapeutischen Abteilung

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