Amtsgericht Neu-Ulm
24.09.2009

Start der Bayerischen Verbraucherkommission / Ministerin Merk: "Das Fachwissen unabhängiger Experten soll in die Verbraucherpolitik einfließen"

Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute in München den Startschuss für die Verbraucherkommission Bayern gegeben. Die 16 ehrenamtlichen Mitglieder der Verbraucherkommission sind allesamt Spezialisten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden. Sie sollen Entwicklungen der Verbraucherpolitik aufgreifen und bewerten sowie Ansätze für eine aktive staatliche Verbraucherpolitik entwickeln. Merk: "Ich sehe die Verbraucherschutzkommission als Think-Tank, der Anstöße für den Verbraucherschutz gibt. Es liegt auf der Hand, das Fachwissen von Spezialisten zu nutzen und in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Bei der Zusammensetzung der Kommission wurden bewusst Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens beteiligt. Denn Verbraucherschutz soll nicht polarisieren, sondern verbinden."

Merk weiter: "Ganz wichtig ist dabei die Unabhängigkeit des Gremiums. Ich wünsche mir einen Blick der Kommission „von außen" auf die staatlichen Aktivitäten des Verbraucherschutzes. Ich wünsche mir Kritik, Anregungen, Impulse, Bewertung von Bestehendem und Konzepte für Zukünftiges!"

Zum Vorsitzenden der Kommission wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung Prof. Dr. Jutta Roosen gewählt, stellvertretender Vorsitzende ist Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald. Merk: "Ich danke allen Kommissionsmitgliedern sehr für ihre Bereitschaft und ihr Engagement! Meiner Unterstützung und der meines Hauses können Sie sich sicher sein. Denn unser gemeinsames Ziel ist es, den Verbraucherschutz in Bayern weiter voran bringen."
Die Experten haben sich heute darauf geeinigt, als erste Themen Anlegerschutz, Ernährung und Sicherheit im Internet anzugreifen. Merk: "Hier besteht aus meiner Sicht noch einiger Handlungsbedarf. In diesen wichtigen Fragen freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachleuten."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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