Justizminister Bausback stellt neues Bayerisches Oberstes Landesgericht vor
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung angekündigt, in Bayern ein neues Oberstes Landesgericht zu errichten. Ein solches Gericht ist teils für Verfahren zuständig, die sonst vom Bundesgerichtshof wahrgenommen werden. Zudem können ihm Aufgaben übertragen werden, die ansonsten den Oberlandesgerichten obliegen.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird am
Donnerstag, 19. April 2018, 13:00 Uhr,
im Raum 366 (3. Stock)
des Münchner Justizpalasts,
Prielmayerstraße 7,
in 80335 München
im Rahmen einer Pressekonferenz das neue Bayerische Oberste Landesgericht vorstellen und über seine geplante Ausgestaltung informieren.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!
Wir bitten Pressevertreter, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
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Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?