Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider geben Startschuss für Pilotprojekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Pilotprojekt zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet: Die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und dem Bayerischen Justizministerium ins Leben gerufene Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" nimmt ihre Arbeit auf. Der Kampf gegen Hass im Netz ist wichtig, denn aus Hass kann schnell reale Gewalt werden. In einem einfachen und effizienten Verfahren können Medienunternehmen der Staatsanwaltschaft leichter Hasspostings auf den von ihnen betriebenen Plattformen melden. Dabei fungiert die Staatsanwaltschaft München I als zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in ganz Bayern.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird gemeinsam mit dem Präsidenten der BLM Siegfried Schneider, dem Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks Thomas Hinrichs, dem Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Dr. Markus B. Rick und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I Hans Kornprobst am
Montag, den 21. Oktober 2019, 11:00 Uhr,
in den Räumen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien,
Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München,
Großer Sitzungssaal,
den Startschuss für die Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" geben.
Staatsanwältin Ott und Staatsanwalt Lindemann, die sich bei der Staatsanwaltschaft München I mit der Verfolgung der gemeldeten Hasspostings befassen, werden bei der Veranstaltung das neue Meldeverfahren in einem Probelauf vorstellen.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen.
Pressevertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail:presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?