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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
17.01.2012

Beate Merk: "Durchgängige Zugangskontrollen für mehr Sicherheit an unseren Gerichten"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute die angekündigten Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten, den Berufsverbänden und den Personalvetretungen vorläufig abgeschlossen. Als weiteres Ergebnis verkündete die Ministerin: "Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir eine weitere ganz zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Bürger in den Gerichtsgebäuden beschlossen haben: Wir wollen die Zugangskontrollen noch weiter verschärfen. Unser Ziel ist es, dass künftig zu allen Zeiten, in denen Gerichtsverhandlungen stattfinden, in allen Gerichten durchgängig Zugangskontrollen stattfinden."

Zur Durchführung dieser Kontrollen werden den Gerichten, wie bereits am 15.Januar 2012 als erstes Zwischenergebnis der Gespräche verkündet, flächendeckend Detektorrahmen zu Verfügung gestellt, die in Zukunft durchgängig zu benutzen sind.

Die Ministerin weiter: "Selbstverständlich ist auch eine deutlich bessere Personalausstattung im Wachtmeisterbereich von ganz entscheidender Bedeutung. Ich freue mich deshalb, dass mir dabei heute von der CSU-Fraktion in Kreuth breite politische Unterstützung zuteil wurde. Die Fraktion hat sich nachdrücklich für eine Verschärfung der Kontrollen sowie für eine bessere Sach- und Personalausstattung ausgesprochen."