Amtsgericht Neu-Ulm
29.11.2012

Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt den Plan mehrerer Länder zur Abschaffung der Arbeitspflicht im Strafvollzug strikt ab: "Die Arbeitspflicht ist eine der zentralen Säulen des Resozialisierungskonzepts!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt den Plan mehrerer Bundesländer, die Arbeitspflicht im Strafvollzug abzuschaffen, strikt ab. "Das Bayerische Strafvollzugsgesetz sieht mit gutem Grund eine Arbeitspflicht für Gefangene vor", so Merk. "Arbeitspflicht bedeutet nicht einfach "Zwangsarbeit", zumal auch das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Arbeitspflicht als Teil eines Resozialisierungskonzepts für verfassungsgemäß hält! Vielmehr setzen auch wir auf die freiwillige Mitwirkung der Gefangenen und motivieren sie zur Arbeit."

Arbeit stabilisiert das Selbstwertgefühl durch das Erleben der eigenen Fähigkeiten, sie strukturiert den Tagesablauf, sie befördert Teamfähigkeit und soziale Kontakte und wirkt auch persönlichkeitsbildend. Merk: "Ich halte - auch und gerade im eigenen Interesse der Gefangenen - eine Arbeitspflicht weiterhin für dringend erforderlich. Wir verlangen nichts Unzumutbares oder gar Unmögliches! Gerade in der heutigen Arbeitswelt, die an die Beschäftigten immer höhere Anforderungen stellt, werden das Erlernen eines Berufs und die Sammlung von Berufserfahrungen immer wichtiger. Was aber für die Menschen außerhalb der Anstaltsmauern gilt, gilt in besonderem Maße auch für Gefangene. Mit einer sinnvollen und nützlichen Beschäftigung während der Haft bauen wir den Strafgefangenen eine Brücke zu einem späteren straffreien Leben in sozialer Verantwortung. Denn wir gewöhnen die Gefangenen damit nicht nur an den strukturierten Arbeitsalltag. Wir fördern so auch Fähigkeiten, die für eine spätere Erwerbstätigkeit entscheidend sein können."

"Von Ausbeutung der Gefangenen kann dabei übrigens keine Rede sein", so Merk abschließend. "Die Entlohnung berücksichtigt aber natürlich, dass arbeitenden Gefangenen - anders als etwa Arbeitnehmern in Freiheit - keine Kosten für Unterkunft und Verpflegung entstehen."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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