Zahl der freiheitsentziehenden Maßnahmen in Pflegeheimen in Bayern weiter rückläufig / Ministerin Merk: "Werdenfelser Weg führt in die richtige Richtung!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München mitgeteilt, dass in Bayern die Zahl der gerichtlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen wie z. B. Bettgittern oder Gurtfixierungen bei alten und kranken Menschen, die in Pflegeheimen leben, weiter zurückgeht: "Letztes Jahr haben unsere Betreuungsgerichte in 20.167 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt. Damit ist die Zahl der Genehmigungen in den letzten vier Jahren um mehr als 20% zurückgegangen! Hinter dieser "nackten" Zahl verbirgt sich ein großes Plus an Freiheit und Lebensqualität für pflegebedürftige Menschen!"
Merk führt diese positive Entwicklung zu einem erheblichen Teil auf den vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen in Zusammenarbeit mit der Betreuungsstelle beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen entwickelten so genannten "Werdenfelser Weg" zurück. Dieser Weg setzt darauf, pflegerische Alternativen wie Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungstraining für Alte und Gebrechliche intensiv zu nutzen, um Freiheitsbeschränkungen wie Bettgitter oder Bauchgurte zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden von den Betreuungsgerichten speziell geschulte Verfahrenspfleger mit eigener pflegerischer Erfahrung eingesetzt, die in jedem Einzelfall gemeinsam mit allen Beteiligten die Alternativen prüfen.
Bayerns Justizministerin: "Natürlich müssen die in Pflegeheimen lebenden alten und kranken Menschen davor geschützt werden, sich selbst z. B. durch Stürzen zu verletzen. Aber ob dafür wirklich zur "ultima ratio" der freiheitsentziehende Maßnahme gegriffen werden muss, das wird von den Pflegeeinrichtungen und den Gerichten heute wesentlich kritischer hinterfragt als noch vor einigen Jahren."
Merk abschließend: "Es ist ein Verdienst des Werdenfelser Weges, dass die pflegerischen Alternativen zu Freiheitsbeschränkungen in den Vordergrund gerückt sind. Und hier geht es ja um nichts Geringeres als die Menschenwürde und einen respektvollen Umgang mit alten und kranken Menschen. Der Werdenfelser Weg ist ein guter Weg und führt in die richtige Richtung!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?