Bayerns Justizminister Bausback trifft bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew und seinen bulgarischen Amtskollegen Hristo Ivanov in Sofia / "Wichtiges Signal für die guten bulgarisch-bayerischen Beziehungen im Justizbereich!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Sofia den bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew und im Anschluss seinen bulgarischen Amtskollegen Hristo Ivanov zu einem persönlichen Austausch getroffen. Der bulgarische Justizminister war bereits im Februar dieses Jahres zu Besuch in Bayern und hatte gemeinsam mit Bausback unter anderem die Justizvollzugsakademie in Straubing besucht.
Bausback anlässlich seines Gegenbesuchs in Sofia: "Wir setzen heute gemeinsam erneut ein wichtiges Signal für die guten bulgarisch-bayerischen Beziehungen im Justizbereich! Es ist für mich selbstverständlich, dass wir unsere bulgarischen Partner im Rahmen des Möglichen bei der Weiterentwicklung ihres Rechts- und Justizsystems bestmöglich unterstützen." So sei beispielsweise ein Transfer von Know-How bei der Ausbildung im Justizvollzug denkbar. Ebenso werde geprüft, inwieweit Bayern bulgarische Gerichte und Staatsanwaltschaften dabei unterstützen könne, die Effektivität der Strafverfolgung zu verbessern, so Bayerns Justizminister.
Bausback abschließend: "Unser Ziel ist klar: Bayern möchte Bulgarien auch im Justizbereich auf seinem Weg weiter konstruktiv begleiten und so einen Beitrag für das Gelingen der europäischen Integration leisten!"
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?