Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: "Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen"
Die 87. Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen thematisierte den zunehmenden Widerstand gegen Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Besonders besorgt zeigten sich die Justizminister der Union über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen.
Justizministerin Kuder: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Justizminister für einen verbesserten Schutz derjenigen aussprechen, die darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden. Der geltende § 113 StGB ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar. Nicht aber, wenn Bedienstete des Staates wegen ihrer Dienstausübung in der Freizeit angegriffen werden. Wichtig ist auch, den Personenkreis auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu erweitern."
Justizminister Gemkow: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen auch aus Sachsen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass das Bundesjustizministerium einen konsensfähigen Gesetzesentwurf vorlegt."
Justizminister Bausback: "Gewalt gegenüber Polizeibeamten, aber auch gegenüber anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt immer mehr zu. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die Ausdruck eines leider immer weiter fortschreitenden Autoritätsverlusts unseres Staates und seiner Repräsentanten ist. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und denjenigen den Rücken stärken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und unser Gemeinwohl im Einsatz sind."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?