Menü

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz in Bayern - Recht Sicherheit Vertrauen

Starke Antworten

Manche Deliktsbereiche stellen die Justiz aktuell vor besondere Herausforderungen. Neue Formen der Computerkriminalität sowie der internationale Terrorismus und die Zunahme von Straftaten mit extremistischem Hintergrund fordern die Sicherheitsbehörden und die Justiz heraus. Mit der Einrichtung der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg, der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und der Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung in Bayern (ZKV BY) bei der Generalstaatsanwaltschaft in München hat die bayerische Justiz hier schlagkräftige Antworten parat.

Zentralstelle Cybercrime Bayern

Seit dem 1. Januar 2015 besteht bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB).

Diese Zentralstelle ist bayernweit zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität. Sie ermittelt in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Spezialisten der bayerischen Polizei z. B. bei Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige oder bei Verfahren aus dem Bereich der organisierten Cyberkriminalität. Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle sogenannter Fake-Shops, der Infektion durch Schadsoftware sowie der Kriminalität im Darknet. Auch dann, wenn ein hoher Ermittlungsaufwand im Bereich der Computer- und Informationstechnik abzuarbeiten ist, werden die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle tätig.

Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren, die die ZCB  gegen bekannte und unbekannte Beschuldigte führt, zeigt die große Bedeutung dieser Einrichtung. Allein im Jahr 2016 leitete die ZCB insgesamt 1545 Ermittlungsverfahren ein.

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist die Zentralstelle für verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität zuständig. Sie arbeitet hierzu mit den Zentralstellen anderer Bundesländer zusammen und wirkt in fachlichen Gremien im In- und Ausland mit. Sie analysiert neue technische und soziale Strukturen, um aktuelle Entwicklungen der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und nachhaltig bekämpfen zu können.

Schließlich unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle die bayerische Justiz bei der Aus- und Fortbildung im Bereich der Cyberkriminalität.

Die Zentralstelle besteht aus drei Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälten, einer Staatsanwältin/einem Staatsanwalt als Gruppenleiter sowie zwei weiteren Staatsanwältinnen/Staatsanwälten. Geleitet wird die Zentralstelle Cybercrime von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Lukas Knorr.

Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus

Um den Gefahren von Straftaten mit terroristischen oder extremistischen Bezügen konsequent entgegenzuwirken und um eine bayernweit einheitliche und wirkungsvolle Strafverfolgung zu gewährleisten, besteht seit 1. Januar 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Diese bearbeitet unter der Leitung von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedel besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren in diesen Bereichen, dient als zentrale Ansprechstelle und sorgt für einen Informationsaustausch mit anderen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere dem Generalbundesanwalt, dem Bayerischen Landeskriminalamt und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem wirkt die ZET über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als Wissensvermittler für die Praxis.

Die ZET besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt/einer Leitenden Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter/in sowie vier Oberstaatanwältinnen/Oberstaatsanwälten. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den gesamten Freistaat Bayern.

Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung

Seit dem 9. Oktober 2018 besteht bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung in Bayern (ZKV BY).

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Neuregelungen erweitern den Anwendungsbereich der Einziehung von Einnahmen aus Straftaten sowie die Möglichkeiten der Entschädigung von Tatopfern noch im Strafvollstreckungsverfahren ganz erheblich. Die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV BY) unterstützt die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Erfüllung des Ziels, die konsequente Einziehung von inkriminierten Vermögenswerten flächendeckend und nachhaltig als das zentrale Instrument zur effektiven Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Betäubungsmittelkriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie zur Eindämmung der Finanzierung von terroristischen Tätern und Vereinigungen zu implementieren. Hierzu obliegen der ZKV BY insbesondere

  • koordinierende Aufgaben einer Ansprechstelle für verfahrensübergreifende Fragestellungen,
  • Unterstützung der Fortbildung im Bereich Vermögensabschöpfung in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie
  • die Beratung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in komplexen verfahrensbezogenen Einzelfragen.

Die ZKV BY besteht derzeit aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt/einer Leitenden Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter/in sowie zwei Oberstaatsanwälten/Oberstaatsanwältinnen und einem/einer Rechtspfleger/in. Geleitet wird diese von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Hauck.