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Elektronische Kommunikation mit der Justiz

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht schnelle, unkomplizierte und sichere Kommunikation mit den Justizbehörden.

Ab dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Diese Regelung findet auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Anwendung. Vollstreckungsaufträge können demnach vom oben genannten Personenkreis ab dem kommenden Jahr nur noch auf elektronischem Weg eingereicht werden.

Im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gilt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch für Notarinnen und Notare.

In Strafsachen sollen Verteidiger und Rechtsanwälte ihre Schriftsätze als elektronisches Dokument an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln. Die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen von diesem Personenkreis hingegen als elektronisches Dokument übermittelt werden.

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Vorschriften übermittelt werden kann, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend unmöglich ist (so z.B. beim Ausfall eines Servers). Dieser Umstand ist bei der Einreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen.

Deckblatt des eRV-Flyers (Foto)
Tipps für Rechtsanwälte





Wichtige Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die effiziente und möglichst reibungslose Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr finden Sie in dieser Broschüre.

Mit welchen Justizbereichen ist elektronischer Rechtsverkehr möglich?

Der elektronische Zugang zu den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nicht allgemein eröffnet. Die elektronische Kommunikation ist nur bei den folgenden bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahrensbereichen zugelassen:

  • bei sämtlichen ordentlichen Gerichten in Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bereich der Strafverfahren
  • bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • bei dem Amtsgericht Kelheim im Bereich der Grundbuchsachen

sowie

  • bei den Registergerichten für die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters samt elektronisch geführter Registerakten sowie für die elektronische Führung des Vereinsregisters
  • bei den Registergerichten die Anmeldung und Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen
  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg für das Abrufverfahren aus den bei den Registergerichten elektronisch geführten Registern und aus elektronisch geführten Registerakten
  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg für die Abwicklung und Genehmigung des elektronischen Abrufverfahrens in Grundbuchsachen
Elektronische Zugangswege

Die elektronische Kommunikation mit der Justiz ist gesetzlich nur auf bestimmten Übermittlungswegen zugelassen. Eine Übersendung von Unterlagen per E-Mail ist nicht möglich, da die einfache E-Mail die Anforderungen der Justiz an die Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung und der Identifizierung des Kommunikationspartners nicht erfüllt.

Eine formwirksame Übermittlung ist auf folgenden Wegen möglich:

  • ab dem 1. Januar 2022 über das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)

    Das eBO ermöglicht sowohl den schriftformersetzenden Versand elektronischer Dokumente an die Gerichte als auch den Empfang elektronischer Dokumente.

    Die Registrierung eines neuen eBO sowie Empfang und Versand von Nachrichten werden über spezielle Computerprogramme möglich sein. Die Programme stehen derzeit noch nicht zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/.

    Zur Freischaltung eines eBO ist die Feststellung Ihrer Identität erforderlich. Die zur Identifizierung erforderlichen Daten können aus Ihrem Personalausweis, einem Ausweismittel nach dem eID-Karte-Gesetz, einem elektronischen Aufenthaltstitel oder einem qualifizierten elektronischen Siegel ausgelesen werden. Der Ausweis muss dabei die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützen.

    Sie können ein eBO auch mit Ihrer geschäftlichen Anschrift registrieren. Da diese dann von der auf Ihrem Personalausweis hinterlegten Anschrift abweicht, erhalten Sie einen Brief mit einer PIN an die geschäftliche Anschrift, um die Adresse zu bestätigen.

    Sollten Sie kein elektronisches Identifizierungsmittel zur Hand haben, können Sie sich nach der Registrierung eines neuen Postfachs auch bei einem Notar mit einem amtlichen Lichtbildausweis identifizieren. Das Computerprogramm stellt Ihnen nach der Registrierung des neuen Postfachs die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

    Damit Nachrichten an das richtige Postfach geschickt werden können, werden Ihr Name und Ihre Anschrift gespeichert und im SAFE-Verzeichnisdienst, dem Adressbuch des elektronischen Rechtsverkehrs, veröffentlicht. Ihre Daten im SAFE-Verzeichnisdienst können nur von der Justiz, Behörden, Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern gesehen werden, andere eBO-Postfachinhaber haben darauf keinen Zugriff.

    Auch für Gerichtsvollzieher und öffentlich bestellte oder beeidigte Dolmetscher und Übersetzer ist das eBO ein komfortabler Weg zur Kommunikation mit der Justiz. Im SAFE-Verzeichnisdienst kann zusätzlich ihre Berufsträgereigenschaft und bei Dolmetschern und Übersetzern die Sprache, für die die Bestellung oder Beeidigung erfolgt, hinterlegt werden. Weitere Informationen hierzu, insbesondere wie Sie diese Daten hinterlegen lassen können, werden demnächst an dieser Stelle veröffentlicht.
  • ab dem 1. Januar 2022 mit dem Postfach- und Versanddienst der BayernID

    Zur formwirksamen Übermittlung von Unterlagen an die Justiz kann ab dem 1. Januar 2022 auch die BayernID genutzt werden.

    Mit der BayernID können Sie sich bei dem „Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente“ anmelden. Für die Anmeldung ist ein Personalausweis, ein Ausweismittel nach dem eID-Karte-Gesetz oder ein elektronischer Aufenthaltstitel erforderlich. Der Ausweis muss dabei die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützen.

    Der Link zu dem Formular wird nach dem 1. Januar 2022 auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal verfügbar sein.

    HINWEIS: Zunächst wird nur der Versand von elektronischen Unterlagen an die Justiz unterstützt. Ein Empfang von Nachrichten der Justiz im Postkorb der BayernID ist technisch noch nicht möglich.
  • Zudem können elektronische Nachrichten über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gesendet werden, wenn ein Schriftsatz als elektronisches Dokument im PDF-Format angehängt wird und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen wurde.
Weiterführende Links zum Thema

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

Wussten Sie eigentlich...

...dass am Oberlandesgericht München seit dem 26. April 2021 die elektronische Akte in Zivil- und Familiensachen pilotiert wird?