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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Aktueller Sachstand zum Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die MiSchuV soll neu erlassen werden. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz das Institut Wohnen und Umwelt mit der Identifizierung angespannter Wohnungsmärkte in Bayern beauftragt. Um darüber hinaus auch die Wohnungsmarkt-Expertise vor Ort für den Neuerlass der MiSchuV zu nutzen, wurden der Bayerische Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund zu den Feststellungen des Gutachtens angehört. Auf der Grundlage des Gutachtens und der ergänzenden Beurteilung der eingegangenen Stellungnahmen durch den Gutachter wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz die neue MiSchuV erstellen.

Diskussionsentwürfe

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben - auf Initiative des Freistaats Bayern - auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe einzurichten, mit dem Ziel, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Bayern übernimmt zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Diskussionsgrundlage der Arbeitsgruppe bilden die folgenden Diskussionsentwürfe:

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen