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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Diskussionsentwürfe zur WEG-Reform

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben - auf Initiative des Freistaats Bayern - auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe einzurichten, mit dem Ziel, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Bayern übernahm zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Diskussionsgrundlage der Arbeitsgruppe waren die untenstehenden Diskussionsentwürfe.

Die Bund-Länder Arbeitsgruppe überprüfte den Reformbedarf des Wohnungseigentumsgesetzes insgesamt. Ziel einer Reform soll insbesondere sein, Sanierungen und Modernisierungen an Wohnungseigentumsanlagen leichter möglich zu machen. Ein besonderes Augenmerk legte die Arbeitsgruppe dabei auf die Förderung der Elektromobilität und die Schaffung von Barrierefreiheit. Darüber hinaus war es der Arbeitsgruppe ein wichtiges Anliegen, die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums effizienter zu gestalten.

Am 27. August 2019 wurde in Berlin der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Öffentlichkeit präsentiert.

Den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe können Sie hier einsehen:

Aktueller Sachstand zum Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Mieterschutzverordnung wurde am 16. Juli 2019 von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedet und ist am 7. August 2019 in Kraft getreten.

Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen