Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Verlängerung der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16. Juli 2019 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchuV) erlassen. Aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben wäre diese mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft getreten. Mit am 1. April 2020 in Kraft getretenem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt, die Geltung der Mietpreisbremse über den 31. Juli 2020 hinaus zu verlängern. Hiervon hat die Bayerische Staatsregierung mit der Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung vom 16. Juni 2020 (GVBl. S. 312) Gebrauch gemacht und die MiSchuV inhaltlich unverändert bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Begründung zur Verordnung ist im Bayerischen Ministerialblatt vom 24. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 358) bekannt gemacht.

In einem zweiten Schritt soll die MiSchuV auf aktualisierter Datengrundlage neu erlassen werden. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der gesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB) in Bayern wird dadurch vollständig neu bestimmt und den jüngeren Wohnungsmarktentwicklungen angepasst. Hierfür hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern erstellen lassen. Die Kommunen und Verbände wurden zu den Ergebnissen der Fortschreibung angehört. Derzeit wird ein Verordnungsentwurf vorbereitet. Das Neugutachten samt statistischer Rohdaten und die eingegangenen Stellungnahmen (soweit der Veröffentlichung zugestimmt wurde) können nachfolgend abgerufen werden.

Verordnung
Gutachten
Stellungnahmen
Statistische Rohdaten
Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.