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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Aktueller Sachstand zum Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Mieterschutzverordnung wurde am 16. Juli 2019 von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedet und ist am 7. August 2019 in Kraft getreten.

Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Diskussionsentwürfe

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben - auf Initiative des Freistaats Bayern - auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe einzurichten, mit dem Ziel, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Bayern übernimmt zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Diskussionsgrundlage der Arbeitsgruppe bilden die folgenden Diskussionsentwürfe:

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen