Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Verlängerung der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16. Juli 2019 die Mieterschutzverordnung (MiSchuV) neu erlassen. Aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben wäre die MiSchuV mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft getreten.

Mit am 1. April 2020 in Kraft getretenem Gesetz wurde vom Bundesgesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, um die Mietpreisbremse in Bayern über den 31. Juli 2020 hinaus zu verlängern.

Mit der Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung vom 16. Juni 2020 (GVBl. S. 312) wurde in einem ersten Schritt die MiSchuV auf bisheriger Datengrundlage inhaltlich unverändert zunächst bis 31. Dezember 2021 verlängert. Die Begründung der Verordnung ist im Bayerischen Ministerialblatt vom 24. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 358) bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt soll die Gebietskulisse auf aktualisierter Datengrundlage in einer weiteren Änderung der MiSchuV fortgeschrieben werden, um die neueren Entwicklungen der bayerischen Wohnungsmärkte zu berücksichtigen. Dazu hat das Justizministerium durch ein externes Institut ein neues Gutachten erstellen lassen, das unter dem 15. Mai 2021 vorgelegt worden ist. Derzeit werden Gemeinden und Verbände zu den vorläufigen statistischen Ergebnissen des Gutachtens angehört.

Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.