Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

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Regelmäßige Treffen aller Justizministerinnen und Justizminister

Herzlich Willkommen auf der Seite der Justizministerkonferenz 2022.

Seit 1. Januar 2022 liegt der Vorsitz der Justizministerkonferenz beim Freistaat Bayern. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich ist seither Vorsitzender der Konferenz.

Die formale Übergabe des Konferenzvorsitzes erfolgte am 12. Januar 2022. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des neuen Vorsitzenden, Herrn Staatsminister Georg Eisenreich.

Auf diesen Seiten finden Sie

· die Kontaktdaten der Geschäftsstelle der 93. Justizministerkonferenz sowie

· Informationen zur Frühjahrskonferenz und zur Herbstkonferenz.

· Darüber hinaus können Sie hier die Beschlüsse seit dem Jahr 2012 aufrufen.

 

Terminhinweis:

Die Frühjahrskonferenz fand am 1. und 2. Juni 2022 statt,
die Herbstkonferenz findet statt am 10. November 2022.

 

Allgemeine Hintergrundinformationen:


Die Justizministerkonferenz (kurz: JuMiKo) ist ein ständiges Konferenzformat der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel von den Bundesländern wahrgenommen. Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind stets auch der Bundesminister der Justiz sowie der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Die JuMiKo befasst sich regelmäßig mit den drängenden Fragen und Herausforderungen der Rechtspolitik und den Belangen der Justiz. Das Tagungsprogramm wird durch die Teilnehmer der JuMiKo bestimmt, indem Themen zur Tagung angemeldet und Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Die Beschlüsse der JuMiKo haben keinen Rechtsetzungscharakter. Mit ihren Beschlüssen setzt die JuMiKo jedoch wichtige rechtspolitische Impulse und trägt ganz erheblich zu einer Fortentwicklung des Rechts- und Justizstandortes in Deutschland und Europa bei.

Die Tagungen der JuMiKo werden durch verschiedene Fachausschüsse der Landesjustizverwaltungen und durch die Konferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder vorbereitet.

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.