Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Projekte

Viele Vorhaben im Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums werden im Rahmen von Projekten realisiert. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu wichtigen Projekten aus dem Bereich Justiz und Justizvollzug.

Aufklärungskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe"
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Am 18.10.2021 um 14:00 Uhr veranstalten das Bayerische Staatsministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Online-Event "Mach dein Handy nicht zur Waffe" für Eltern und Lehrkräfte. 

Weitere Informationen finden Sie hier

Falco Punch steht in einem Schulkorridor und hält sein Smartphone ins Bild. Das Logo der Kampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe" ist aufgedruckt.

Gewaltvideos, Hakenkreuze und Kinderpornografie:
In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kinder und Jugendliche sind viel in Schülerchats und sozialen Netzwerken unterwegs. Die Pandemie hat das verstärkt. Ein Problem: Unsere Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten auf Handys konfrontiert. Schüler sind sich oft nicht bewusst, wie schnell sie eine strafbare Handlung mit dem Handy begehen können und unterschätzen die Folgen. Deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen."

Den Startschuss für die gemeinsame Kampagne von Justiz- und Kultusministerium „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“ gaben am 22. April 2021 Staatsminister Eisenreich und Piazolo bei einem Online-Event mit dem Influencer Falco Punch, dem ehemaligen Landesschülersprecher Joshua Grasmüller und zwei Schülerinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein etwa zweiminütiges Video, das zusammen mit einem der erfolgreichsten deutschen Influencer, Falco Punch (25, fast zehn Millionen Follower bei TikTok) entwickelt wurde. Daneben bietet eine eigene Website den Jugendlichen Informationen über strafbare Inhalte auf Schülerhandys. Die Website inklusive Video ist ab sofort unter der URL www.machdeinhandynichtzurwaffe.de abrufbar. Zudem finden Schülerinnen und Schüler, die bei der Präsentation nicht zugeschaltet waren, auf Plakaten an ihren Schulen einen QR-Code auf die Website. Bayerische Schulen, aber auch Jugendhilfeeinrichtungen unterstützen die Kampagne, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

"Konsequent gegen Hass" - Maßnahmenpaket der Justiz gegen strafbare Hate-Speech
Logo Konsequent Gegen Hass Ohne Online-anzeigeverfahren

Fotoflur
Staatsminister Georg Eisenreich mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb


• Hass und Hetze insbesondere im Netz haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und strafbaren Hass im Netz effektiv bekämpfen.

• Die Bekämpfung von Extremismus und von strafbarem Hass im Netz gehören zusammen. Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Die bayerische Justiz setzt bei der Bekämpfung von Extremismus bereits auf dieser Vorstufe an und geht entschlossen gegen Hass im Netz vor.

Beauftragter der bayerischen Justiz zur Bekämpfung von Hate-Speech

Foto M Hartleb Ott
Staatsminister Georg Eisenreich mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb und Staatsanwältin Teresa Ott

Die bayerische Justiz hat als erste in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 einen Hate-Speech-Beauftragten zentral für ganz Bayern bestellt. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelt. Gemeinsam mit seinem Team koordiniert er die Arbeit der Sonderdezernate "Hate-Speech" der örtlichen Staatsanwaltschaften und unterstützt sie bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech. Dies gilt sowohl für die rechtliche Argumentationsfähigkeit als auch für die Kenntnis der technischen Möglichkeiten im Rahmen der Ermittlungen. Der Hate-Speech-Beauftragte sorgt auch für möglichst einheitliche Maßstäbe bei der Sachbehandlung.

Der Hate-Speech-Beauftragte, Oberstaatsanwalt Hartleb, ist erreichbar unter hatespeech@gensta-m.bayern.de.

Einrichtung von Sonderdezernaten "Hate-Speech"

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Staatsminister Georg Eisenreich mit Sonderdezernenten

Bei jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet. Dort werden die in der Behörde zu bearbeitenden Verfahren, die strafbaren Hass und strafbare Hetze im Internet zum Gegenstand haben, gebündelt. In diesen Referaten bildet sich besondere Erfahrung und Expertise. Die befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vernetzen sich überörtlich und verstärken als schlagkräftige Einheit den strafrechtlichen Kampf gegen Hate-Speech.

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

Foto M Schneider
Staatsminister Georg Eisenreich mit Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider

Mit der im Oktober 2019 gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gestarteten Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ haben wir Rundfunkanbietern und Zeitungsverlagen einen einfachen Weg eröffnet, Hasskommentare auf ihren Plattformen und Internetseiten an die Staatsanwaltschaft zu melden. Zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern ist seit 1. Juni 2020 der Hate-Speech-Beauftragte, der auch zentral die Ermittlungen führt. 

Statt wie bisher schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten, können die Medienunternehmen Hasskommentare über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Dabei ist es sowohl möglich, direkt Strafanzeige zu erstatten, als auch, sich zunächst nur in Form einer Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Die Federführung für die Initiative liegt gemeinsam bei der BLM und dem Staatsministerium der Justiz. Die Initiative wird bereits von über 110 Medienhäusern unterstützt und wurde im Herbst 2020 um ein weiteres Jahr verlängert.

Bei Fragen zur Initiative wenden sie sich gerne an konsequentgegenhass@blm.de

Mehr Informationen erhalten Sie unter
Flyer für Medienunternehmen
Website Justiz & Medien - Konsequent gegen Hass

"Konsequent gegen Hass" - Online-Meldeverfahren für kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Abgeordnete

Titelbild Broschüre Konsequentgegenhass
Titelbild der Broschüre "Konsequent gegen Hass"

Für Online-Straftaten (Hate-Speech, Bedrohungen, Beleidigungen per E-Mail) bietet die bayerische Justiz Kommunalpolitikern und Abgeordneten (Mitglieder des Bayerischen Landtags, bayerische Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments) einen (an die besonderen Bedürfnisse der Mandatsträger angepassten) Zugang zu einem vereinfachten Online-Meldeverfahren an. 

Dadurch können interessierte Amts- und Mandatsträger nach Anforderung eines Zugangs und einer kurzen Einweisung Strafanzeigen oder auch Bitten um Prüfung der Strafbarkeit eines Sachverhalts mittels eines Online-Verfahrens an eine zentrale Stelle übermitteln: Zuständig ist der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Der Hate-Speech-Beauftragte prüft das Bestehen eines Anfangsverdachts einer Straftat. Ggf. leitet er die Strafanzeige an die Sonderdezernenten für Hate-Speech der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft weiter; in Fällen der Politisch Motivierten Kriminalität kann bei besonderer Bedeutung des Falls eine Weiterbearbeitung unmittelbar durch die ZET erfolgen. Die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden regelmäßig durch die Fachkommissariate Staatsschutz geführt. Auf diese Weise sorgt der Hate-Speech-Beauftragte für eine gleichmäßige Handhabung und besonders engagierte Bearbeitung der Fälle in Bayern.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie bayerische Abgeordnete erhalten nähere Informationen beim Hate-Speech-Beauftragten unter hatespeech@gensta-m.bayern.de.

Verbesserung der Zusammenarbeit von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden

Für die strafrechtliche Bekämpfung von Hate-Speech spielen die Betreiber sozialer Netzwerke eine wichtige Rolle. Dort tritt Hate-Speech in Erscheinung. Dort sind auch die Daten zu finden, die den Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung des Täters ermöglichen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Hate-Speech setzt daher die Kooperation der Betreiber sozialer Netzwerke mit den Strafverfolgungsbehörden voraus. Diese Kooperation ist bislang unzureichend. Zum einen werden Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden nicht in zufriedenstellendem Umfang und Tempo beantwortet. Zum anderen erfolgen keine freiwilligen Mitteilungen über strafrechtlich relevante Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden.

Die bayerische Justiz versucht daher durch verschiedene Initiativen, den Druck auf Facebook und andere Betreiber sozialer Netzwerke zu erhöhen, um die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.

2 Mb - Kleine Datei Für Versand Per Mail - Foto Minister
Staatsminister Georg Eisenreich




"Die sozialen Medien verdienen viel Geld – sehr viel Geld. Die Folgen und die Kosten müssen hauptsächlich Staat und Gesellschaft tragen. Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden. Die sozialen Medien müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Außerdem müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von den sozialen Netzwerken ohne Wenn und Aber beantwortet werden."

Rechtspolitische Forderungen

Wir haben uns intensiv in die Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht.

Die Regelungen im Strafgesetzbuch mit Bezug zur Hasskriminalität müssen an die Besonderheiten des Netzes angepasst werden. Um die rechtspolitische Diskussion voranzubringen, haben wir im November 2019 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher Formen der Beleidigung vorgelegt. Der Vorschlag sieht die Neugestaltung und Erweiterung der Qualifikationstatbestände der Beleidigungsdelikte vor. Besonders strafwürdige Begehungsweisen werden mit verschärften Strafen bedroht und der Schutz vor Ehrverletzungen insgesamt verbessert.

Hier finden Sie den Link zum Diskussionsentwurf.

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Neues anonymes Hinweisgebersystem

425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. 

Zum Schutz des Gesundheitssystems hat die bayerische Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. 

Am 1. Oktober 2021 hat die ZKG eine neue Hinweisgeber-Plattform gestartet, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen.

Wie funktioniert das neue Hinweisgebersystem der ZKG?

  • Seit dem 1. Oktober betreibt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die neue Hinweisgeber-Plattform. Das Pilotprojekt ist zunächst auf vier Jahre angelegt.
  • Das Online-System empfängt Hinweise anonym oder namentlich.
  • Es gibt eine Rückfragemöglichkeit bei anonymen Hinweisen. Durch den geschützten Postkasten kann die ZKG Rückfragen an den Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin stellen, ohne die Identität zu enthüllen.
Projekt "Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber"

Am 9. Oktober 2015 hat der Ministerrat das Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die bayerische Justiz leistet mit dem Projekt "Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber" einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration. Bayernweit engagieren sich 800 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in dem Projekt, indem sie sich als Lehrkräfte für den Rechtsbildungsunterricht zur Verfügung stellen.

Der Unterricht besteht aus insgesamt vier Modulen:

   • Grundlegende Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung
   • Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts
   • Grundprinzipien des deutschen Familienrechts
   • Grundfragen des deutschen Strafrechts

Neben dem Unterricht wurden auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz speziell für Flüchtlinge und Asylbewerber Informationsseiten eingerichtet. Auf diesen Unterseiten ist mehrsprachiges Informationsmaterial rund um die deutsche Rechtsordnung zusammengestellt. In 3-minütigen Filmen und Handouts werden die in Deutschland geltenden Grundwerte und die Grundprinzipien der deutschen Verfassung schnell und verständlich vermittelt.

Informationen zu aktuellen IuK-Projekten

Projekt "Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs"

Das Projekt "Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs" hat die Realisierung eines bundeseinheitlichen Softwaresystems zur Speicherung und Bearbeitung von maschinell geführten Grundbüchern in voll strukturierter Form zum Ziel. Mit dem IT-Projekt sollen folgende Ziele verwirklicht werden:

1. effiziente Grundbuchführung,
2. wesentliche Verbesserung bei der Nutzung verwaltungsbereichsübergreifender Datenbestände,
3. Schaffung der Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit Kommunikationspartnern (elektronischer Rechtsverkehr),
4. verbesserte Recherchemöglichkeiten im Grundbuchbestand (z.B. aktueller Auszug),
5. effektive Bearbeitung unter Einbindung der Möglichkeiten eines elektronischen Rechtsverkehrs und
6. Anbindung an eine elektronische Aktenführung sowie Basisverfahren der Justiz und andere Standardkomponenten.

Mit der Umsetzung dieser Ziele werden eine verbesserte Funktionalität, eine Steigerung des Bürgerservices, eine optimierte Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen sowie eine Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung der Grundbuchvorgänge erwartet.

web.sta - IT-Fachverfahren und Textverarbeitung für Staatsanwaltschaften

Das Programm web.sta wurde seit dem Jahre 2000 in verschiedenen Versionen entwickelt und eingesetzt. Bei den bayerischen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften ist das Programm flächendeckend seit dem Sommer 2010 bei ca. 2.500 Anwendern in der Version 3.0 oder höher (derzeit 3.3) im Einsatz.

Die Entwicklung erfolgte in einem aus neun Bundesländern bestehenden Verbund, in dem Bayern die Federführung obliegt. Die weiteren Verbundländer sind: Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Das Programm unterstützt die Aufgaben der Staatsanwaltschaften in den Bereichen:
· Eintragung der Verfahren manuell oder im Wege des Datenaustausches
· Personenbezogene Erfassung des aktuellen Verfahrensstandes
· Aktenkontrolle und Fristenüberwachung
· Haftübersichten
· Einteilung von Sitzungsdiensten
· Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung oder Festnahme
· Asservatenverwaltung
· Erstellung von Statistiken, wie z.B. StA-Statistik, Monatsübersichten, Strafverfolgungsstatistik und behördenspezifische Statistiken
· Automatisierte Anfragen und Mitteilungen an die zentralen Register und Datenbanken (Bundeszentralregister, Verkehrszentralregister)
· Manuelle und automatische Datenlöschung und Datensperre
· Strafzeitberechnung
· Geldstrafenvollstreckung
· Aktenweglage, -aussonderung und -abgabe an das Staatsarchiv
· Texterstellung programmgesteuert und unter Nutzung der vorhandenen Daten.
· Vermögensabschöpfung
 
Zusätzlich erfolgte die Neuprogrammierung der Textverarbeitung auf Basis des Programms forumSTAR Text. Seit der Version web.sta 3.0 kommt die neu erstellte Textlösung TV-StA zum Einsatz. Über elektronische Verfügungen werden mit diesem Textsystem Staatsanwälte und Rechtspfleger in die Betriebsabläufe eingebunden und können auch selbst programmunterstützt Schreibwerk erstellen und korrigieren. Die dazu verwendeten Textvorlagen werden stetig aktualisiert und weiterentwickelt.
Das Programmsystem web.sta mit TV-StA deckt vom Eingang des Verfahrens und von der Verwaltung der Datenbank mit Verfahrensdaten über die Erstellung von Einstellungen, Strafbefehlen und Anklagen bis zur Vollstreckung sämtliches Schreibwerk und die Aktenverwaltung ab. web.sta wie auch die Textverarbeitung sind unabhängig von einem Hersteller und der technischen Plattform, auf der sie eingesetzt werden.

Der Datenaustausch sowohl zwischen den verschiedenen Justizbehörden wie mit Registern und anderen Landes- und Bundesbehörden ist ein Schwerpunkt der kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung. Ziele sind die weitere Steigerung der Effizienz durch Nutzung von Synergieeffekten, z.B. die Vermeidung von Mehrfacheingaben bei verschiedenen Behörden sowie die Beschleunigung von Arbeitsabläufen. So findet zum Beispiel seit Ende 2015 bei allen Staatsanwaltschaften vor dem Hintergrund der hohen Zahl der Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise und Schleusungen ein Datenaustausch mit der Bundespolizei statt.

Bei der Weiterentwicklung von web.sta wird - ebenso wie im gerichtlichen Bereich - ein Schwerpunkt beim Ausbau der elektronischen Kommunikation sowie der Einbindung in die elektronischen Akten-Systeme gesetzt. Ferner ist die Anbindung von web.sta an das neue Textsystem bk.text sowie die Erneuerung der Anwendungsoberfläche ein Entwicklungsschwerpunkt der kommenden Jahre.

Projekt Telearbeitsplätze in der Justiz

Telearbeitsplätze ermöglichen es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von zu Hause aus auf die benötigten Fachanwendungen, die gespeicherten Dokumente sowie das E-Mail- Postfach und sonstige Fachsysteme, wie z. B. Rechtsprechungsdatenbanken, zugreifen zu können.

Die Unterstützung der Anwender ist durch den Anschluss an das IT-Betreuungssystem der Justiz mit einem zentralen User-Help-Desk gewährleistet.
Bei Hardware-Störungen stehen Mitarbeiter eines externen Dienstleisters zur Verfügung.

Die hohen Sicherheitsanforderungen der Justiz werden dadurch erfüllt, dass auf das Justiznetz mittels eines sog. "VPN" (virtual private network) zugegriffen wird.
Auch sog. "alternierende Telearbeitsplätze" sind eingerichtet, so dass sowohl am häuslichen Arbeitsplatz als auch im Büro gearbeitet werden kann.
Die genauen Modalitäten im Rahmen der Arbeitsplatz und -zeitgestaltung sowie die Frage der Kostentragung werden zwischen den Bediensteten und ihrer Stammbehörde jeweils im Einzelfall einvernehmlich geregelt.
Im Juni 2021 waren 636 Telearbeitsplätze eingerichtet.
 
Mit der Bereitstellung von Telearbeitsplätzen leistet die Justiz einen Beitrag zur Familienförderung bzw. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Paralleljustiz

Was versteht man unter "Paralleljustiz"?

Beim Phänomen „Paralleljustiz" handelt es sich um eine Form der nicht tolerablen internen Konfliktlösung, die sich vor dem Staat versteckt, die Aufklärung von Straftaten behindert und das Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht anerkennt, wie insbesondere die Gleichbehandlung von Mann und Frau. „Paralleljustiz" ist keine islamspezifische, sondern eine kulturspezifische Problematik.

Wie reagiert das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf das Phänomen?

Bayern hat als erstes Land auf dieses Phänomen reagiert und bereits Ende 2011 einen Runden Tisch „Paralleljustiz" mit verschiedensten Experten eingerichtet. Die zusammen mit dem Runden Tisch erarbeiteten Maßnahmen fußen auf zwei Ansätzen:

  • Die bayerischen Richter/innen und Staatsanwälte/innen werden zum Thema „Paralleljustiz" v.a. über Fortbildungsveranstaltungen sensibilisiert. Zudem wurden Ansprechpartner für „Paralleljustiz" bei den Generalstaatsanwaltschaften eingerichtet.
  • Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt eine mehrsprachige Broschüre mit dem Titel „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung" heraus, die kostenlos verteilt wird. Hierdurch sollen Kenntnisse über unsere Rechtsordnung vermittelt, Hemmschwellen abgebaut und einer Flucht in Parallelstrukturen vorgebeugt werden.

Um die Entstehung und Ausbreitung einer rechtsstaatlich problematischen „Paralleljustiz" zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Bemühungen über die Ländergrenzen hinweg. Auf Bayerns Initiative hin wurde deshalb auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz" unter dem Vorsitz Bayerns eingerichtet. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verhinderung von "Paralleljustiz" fand am 31. März 2015 im Justizpalast in München statt.

Ein weiteres Mal traf sich die Arbeitsgruppe am 15. Oktober 2015 in München. Die Arbeitsgruppe hat unter anderem ein bundesweit einsetzbares Informationspapier für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Erkennen von und für den Umgang mit „Paralleljustiz“ erstellt. Das Informationspapier soll der Sensibilisierung der Justizpraxis für den Umgang mit „Paralleljustiz“ dienen.

Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen"

Ersatzfreiheitsstrafen treten an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen. Ihre Vollstreckung belastet den Justizvollzug. Gleichzeitig entgehen dem Staatshaushalt Einnahmen, da die Geldstrafe durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe getilgt wird. Deshalb hat die bayerische Justiz ihr Programm zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen erweitert - mit dem seit 16. September 2019 bayernweit ermöglichten Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen". Ziel des Projekts ist es, dass Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern möglichst nicht vollstreckt werden müssen.

Eine Geldverwaltung kommt in Betracht, wenn der Betroffene Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht. Auf Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Geldverwaltung durch einen externen Träger bewilligen. Dieser lässt sich den Anspruch auf die Transferleistung teilweise abtreten und übernimmt die Ratenzahlung. So wird die Zahlung der Geldstrafe sichergestellt - und die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vermieden.

Der bayernweiten Einführung der Geldverwaltung ging eine knapp einjährige Pilotierung voraus. Das Projekt wurde ab September 2018 bei der Staatsanwaltschaft München I in Kooperation mit der Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe erfolgreich erprobt. 76 Verfahren wurden eingeleitet. In weiteren 173 Fällen lagen zwar die Voraussetzungen für eine Geldverwaltung nicht vor, jedoch konnten die Betroffenen erfolgreich in gemeinnützige Arbeit vermittelt werden. Das Gesamtvolumen der verwalteten Geldstrafen im Rahmen des Modellprojekts betrug 126.000 Euro, hiervon wurden gut 16.500 Euro bereits getilgt. So konnten 680 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden.

Das Projekt ist Teil eines Gesamtansatzes der bayerischen Justiz zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Mit dem Programm "Schwitzen statt Sitzen" werden in Bayern seit Jahren erfolgreich Ersatzfreiheitsstrafen durch Ableisten gemeinnütziger Arbeit vermieden - im Jahr 2018 knapp 58.000 Hafttage. Das Projekt Geldverwaltung bietet eine sinnvolle Ergänzung - etwa bei Betroffenen, die wegen physischer Einschränkungen nicht arbeiten können. Auch ein Wechsel zwischen beiden Programmen ist möglich, wenn sich die Lebensumstände ändern. Unnötige Bürokratie wird vermieden: Das neue Projekt wird an die bereits eingerichteten Fachstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit angebunden - beide Angebote werden aus einer Hand vermittelt.

"Teen Court"-Projekte in Bayern

Schüler "urteilen" über Schüler - ein neuer Weg im Umgang mit Jugendkriminalität

In Anlehnung an US-amerikanische "Teen Courts" wurden in Aschaffenburg,
Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm
, Passau, Regensburg, Deggendorf und München Schülergremien eingerichtet, die sich im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit Straftaten Jugendlicher befassen. Die Schülerinnen und Schüler sprechen mit dem jugendlichen Straftäter über dessen Tat, vereinbaren u. U. eine erzieherische Maßnahme und überwachen ggf. deren Erfüllung.
Das Ergebnis des "Verfahrens" vor dem "Schülergericht" wird anschließend
von der Staatsanwaltschaft bei ihrer abschließenden Entscheidung
berücksichtigt.

Worin liegt der Sinn der "Schülergerichte"?

Jugendlichen ist die Meinung Gleichaltriger oft besonders wichtig. Missbilligende Reaktionen von Altersgenossen erscheinen daher gut geeignet, jugendliche Täter vom Unrecht ihrer Straftat zu überzeugen und sie zum Umdenken zu bewegen. Auch finden Gleichaltrige oft leichter als Erwachsene Zugang zu jugendlichen Beschuldigten und können so Hintergründe und Motive einer Tat ergründen. 

Darüber hinaus können auch die mitwirkenden "Schülerrichter" wertvolle Erfahrungen sammeln: Bei der Vorbereitung auf ihre Tätigkeit und der praktischen Projektarbeit erfahren sie viel über die sozialen Verhältnisse und Probleme jugendlicher Straftäter, sie lernen wichtige Bereiche des Jugendstrafrechts aus eigener Anschauung kennen und übernehmen Verantwortung für junge Menschen und die Durchsetzung der Rechtsordnung.

Wer sind die "Schülerrichter"?

Die beteiligten Schülerinnen und Schüler gehören Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Fachoberschulen und Berufsschulen an und sind zwischen 14 und 20 Jahre alt. Sie wirken freiwillig und unentgeltlich in ihrer Freizeit an dem Projekt mit. Die Auswahl unter den Interessenten wird i.d.R. von den beteiligten Schulen getroffen. Die Schülerinnen und Schüler werden durch spezielle Schulungen auf ihre Tätigkeit vorbereitet.

Sind die "Schülerrichter" tatsächlich Richter?

Natürlich nicht! Die mitwirkenden Schülerinnen und Schüler haben keine richterlichen Kompetenzen.
Das heißt: Sie können kein Urteil verkünden, keine Jugendstrafe oder richterliche Sanktion festsetzen und keine Strafe vollstrecken.

Sie können aber eine "erzieherische Maßnahme" der "Wiedergutmachung" vorschlagen. Kommt der Beschuldigte dieser nach, wird dies von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten berücksichtigt. So kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz einstellen, wenn eine erzieherische Maßnahme durchgeführt oder eingeleitet ist und sie weder eine Beteiligung des Gerichts noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Die Entscheidung des Schülergremiums und die Reaktion des Beschuldigten spielen daher für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eine zentrale Rolle.

Wichtig:
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bleibt stets in der Hand der Staatsanwaltschaft. Nur diese kann entscheiden, ob von einer Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht.

Welche Fälle kommen vor das Schülergremium?

Damit ein Fall vor dem Schülergremium "verhandelt" werden kann, müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Täter ist meist im Alter von 14 bis 18 Jahren, höchstens jedoch 20 Jahre alt
  • bei der Tat handelt es sich um einen Fall leichter bis mittelschwerer Kriminalität
  • der Täter ist geständig und der Sachverhalt vollständig geklärt
  • und der Täter und ggf. seine Erziehungsberechtigten sind mit der Behandlung des Falles durch das "Schülergericht" einverstanden.

Wichtig: 
Die Mitwirkung des beschuldigten Jugendlichen ist stets freiwillig. Dies gilt auch für die Erfüllung vereinbarter Maßnahmen.

Zumeist trifft bereits die Polizei eine Vorauswahl der Fälle, die ihrer Einschätzung nach für das Verfahren in Betracht kommen. Sie klärt den jugendlichen Täter und die Erziehungsberechtigten über das Verfahren auf und holt deren schriftliches Einverständnis mit der Teilnahme ein. Die Staatsanwaltschaft entscheidet anschließend darüber, ob sie den Fall für geeignet hält. Ist dies der Fall, übermittelt sie dem "Schülergericht" die Informationen, die zur Durchführung des Gesprächstermins erforderlich sind.

Wie läuft das Verfahren vor dem Schülergremium ab?

Für jeden einzelnen Fall wird aus den am Projekt mitwirkenden Schülerinnen und Schülern ein Dreier-Team gebildet. Zunächst führt ein einzelnes Mitglied dieses Gremiums ein Vorgespräch mit dem jungen Beschuldigten. Dabei geht es in erster Linie darum, ihn über den Ablauf des Verfahrens, die Schweigepflicht des Gremiums und dessen Zusammensetzung zu informieren. Ferner wird er nochmals darauf hingewiesen, dass das Verfahren für ihn freiwillig ist.

Die eigentliche Gremiumssitzung findet an einem "runden Tisch" statt und dauert regelmäßig zwischen 30 und 90 Minuten. Das Gespräch dreht sich in der Regel vorrangig um die Motive und Folgen der Tat. Im Unterschied zum US-amerikanischen Vorbild wird auf einen förmlichen Gerichtscharakter der Sitzung bewusst verzichtet. So gibt es anders als in den USA auch keinen "Schüler-Staatsanwalt".

Das Ergebnis der Sitzung wird schriftlich festgehalten. Danach überwachen die Schülergremien, ob der Beschuldigte die vereinbarte Maßnahme auch erfüllt. Schließlich leiten sie den Vorgang an die Staatsanwaltschaft zurück.

Welche "Maßnahmen" kommen in Betracht?

Bei der Festsetzung der "erzieherischen Maßnahmen" gehen die Schülergremien sehr kreativ und individuell vor. Oft werden Reaktionen vereinbart, die einen engen Bezug zur Tat aufweisen. In Betracht kommen beispielsweise:

  • (tätige) Entschuldigung beim Geschädigten
  • verschiedenste Formen der "Wiedergutmachung"
  • schriftliche Reflexion über das eigene Verhalten
  • Teilnahme am Verkehrsunterricht
  • gemeinnützige Arbeiten geringeren Umfangs sowie
  • Zahlung kleinerer Geldbeträge an gemeinnützige Einrichtungen.

Mitunter kann schon das Gespräch eine ausreichende erzieherische Wirkung haben, so dass weitere Maßnahmen entbehrlich sind.

Sind die Schülergremien völlig auf sich gestellt?

Nein. Jedes der Projekte wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von freien Trägern der Jugendhilfe sozialpädagogisch betreut. Diese bereiten die mitwirkenden Schülerinnen und Schüler durch spezielle Schulungen auf ihre Tätigkeit vor, unterstützen sie bei der Vorbereitung der einzelnen Gremiumssitzungen und koordinieren den Ablauf des Verfahrens. Bei den eigentlichen Sitzungen des Schülergremiums bleiben sie jedoch regelmäßig im Hintergrund.

Wo und seit wann gibt es die Projekte?

Durchgeführt werden die Projekte jeweils unter Federführung der zuständigen Staatsanwaltschaft

  • in Aschaffenburg seit November 2000 unter Mitwirkung des Vereins „Hilfe zur Selbsthilfe“
  • in Ingolstadt seit Januar 2003 unter Mitwirkung des Vereins „Jugendhilfe Region 10“
  • in Ansbach seit April 2003 unter Mitwirkung der "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Kastanienhof"
  • in Memmingen seit März 2005 unter Mitwirkung des "SKM Katholischer Verein für soziale Dienste"
  • in Augsburg seit September 2008 unter Mitwirkung des Vereins "BRÜCKE e.V. Augsburg"
  • in Landshut seit Oktober 2010 unter Mitwirkung des "Katholischen Jugendsozialwerks München e.V."
  • in Dillingen seit Januar 2013 unter Mitwirkung des Kreisjugendamts Dillingen
  • in Neu-Ulm seit September 2013 unter Mitwirkung des "SKM Katholischer Verein für soziale Dienste"
  • in Passau seit Oktober 2017 unter Mitwirkung der "BRÜCKE Passau"
  • in Regensburg seit Juni 2019 unter Mitwirkung der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V.
  • in Deggendorf seit April 2020 unter Mitwirkung des Caritasverbandes für den Landkreis Deggendorf e. V.
  • in München seit Oktober 2020 unter Mitwirkung des Vereins "BRÜCKE e.V."

In jedem der Projekte wird mit mehreren Schulen, in Aschaffenburg, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen und Neu-Ulm auch mit der örtlich zuständigen Polizei zusammengearbeitet.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben den Erfolg der Projekte bestätigt. Zwei Studien haben ergeben, dass in 96 bis 97 % der untersuchten Fälle das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Ergebnisse zweier Rückfallbetrachtungen haben ebenfalls eine positive Tendenz gezeigt.

Übergangsmanagement in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Ein wesentlicher Baustein einer gelungenen Resozialisierung

Übergangsmanagement meint die umfassende Vorbereitung der Entlassung der Gefangenen in der letzten Phase des Vollzugs. Es soll die Basis für einen bestmöglichen Übergang der Gefangenen von dem straff geregelten Alltag in der Justizvollzugsanstalt zu der komplexen Lebenssituation in Freiheit geschaffen werden.

Zum Übergangsmanagement gehört insbesondere die strukturierte Verknüpfung und Verzahnung von Behandlungsmaßnahmen des Vollzugs mit Hilfsangeboten der nach der Entlassung für die Gefangenen zuständigen Stellen. Den Gefangenen soll eine Brücke in eine Freiheit ohne Straftaten gebaut werden.

Um das Übergangsmanagement in Bayern fortzuentwickeln und zukünftig noch besser zu machen, hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sind in dem Bericht "Optimierung des Übergangsmanagements in den bayerischen Justizvollzugsanstalten" zusammengefasst.

Erste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangsmanagements hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereits im Oktober 2012 umgesetzt. Mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit wurde eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart, um die Strafentlassenen nach der Haft möglichst schnell und passgenau in Ausbildung oder Arbeit vermitteln zu können. Auch konnte 2015 eine Empfehlungsvereinbarung zwischen dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, den Kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesagentur für Arbeit und der Freien Wohlfahrtspflege auf den Weg gebracht werden. Darin werden die Grundzüge der Zusammenarbeit sowie die Ausgestaltung der Beratungs- und Vermittlungsangebote während der Haft geregelt, wie etwa die Benennung von Ansprechpartnern, um einen lückenlosen Informationsaustausch sicherzustellen, die Schaffung adäquater Arbeitsbedingungen für die Kooperationspartner in den Anstalten, die Einleitung umfassender Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit schon während der Haft oder auch die Unterstützung bei der Beratung über sozialrechtliche Ansprüche.

Das Staatsministerium der Justiz treibt zudem den Ausbau der “Zentralen Beratungsstellen für Straffälligenhilfe“ mit Nachdruck voran. Sie bündeln sämtliche zur Verfügung stehenden Ansprechpartner, deren Kräfte und deren Fachwissen, damit diese gemeinsam an einem Strang ziehen. Egal, ob es um die Wohnraum- oder Arbeitssituation geht, um Schuldner- oder Suchtberatung oder um die Aufrechterhaltung familiärer Beziehungen: Die Zentralstellen bieten den Entlassenen Hilfe aus einer Hand an und sind nun bereits an insgesamt zehn Standorten in Bayern präsent.

Ein wichtiger Bereich des Übergangsmanagements ist auch die Überschuldungsprävention und die Regelung der Vermögensverhältnisse der Gefangenen. Daher finanziert das Staatsministerium der Justiz die Schuldnerberatung seit Ende 2013 mit erheblichen Mitteln. Zu Beginn des Jahres 2021 wurde die Insolvenzberatung in das bestehende Angebot der Schuldnerberatung integriert, um ganz im Sinne eines gelingenden Übergangsmanagements einen durchgängigen Prozess bei der Beratung der überschuldeten Gefangenen zu schaffen. Den Gefangenen können nunmehr alle Schuldner- und Insolvenzberatungsleistungen aus einer Hand angeboten werden. Derzeit können jedes Jahr über 15.000 Beratungsstunden und 48 Präventionskurse in den Anstalten durchgeführt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Gefangenen nach der Entlassung nicht erneut durch Geldnot, Schulden und daraus folgender Delinquenz in eine Abwärtsspirale geraten.

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Das Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Rechtsextremismus regelmäßig fortgeschrieben.

Es stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maßnahmen in Bayern, die in den drei Säulen Vorbeugen–Unterstützen–Eingreifen konzeptionell eingebettet sind, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen im Bereich der drei Säulen vorgestellt sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus richtet sich vorrangig an die Politik, ein Fachpublikum sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich detailliert mit der Gesamtstrategie der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus befassen wollen. Für die breite Öffentlichkeit, aber auch für Betroffene, die sich über die vielfältigen Beratungsangebote informieren wollen, wurde begleitend eine Broschüre erstellt (Kurzfassung hier).

Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus sowie weitere Informationsmaterialien können über den nachfolgenden Link bezogen werden:

Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismushttps://www.bestellen.bayern.de/shoplink/verfassungsschutz.htm

Innerhalb des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind zwei Referate thematisch mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus befasst und somit Akteure im Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus:

  1. Das Referat Extremismus-und Terrorismusbekämpfung, Staatsschutzsachen ist u. a. mit Grundsatzfragen des Strafrechts in diesem Themenbereich befasst.
  2. Das Referat für Extremismusbekämpfung im Justizvollzug befasst sich u. a. mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Justizvollzug. Hierfür werden Handlungsstrategien für den Justizvollzug im Umgang mit sich radikalisierenden oder bereits radikalisierten Gefangenen fortgeschrieben. Darüber hinaus unterstützt das zuständige Referat die Justizvollzugsanstalten in ihren Anstrengungen, rechtsextremistische Tendenzen zu bekämpfen (u. a. durch Wissensmanagement, Bewertungen, Informationsaustausch).

KONTAKT:
              
zu 1)      Telefon: 089 5597-01
               E-Mail: poststelle@stmj.bayern.de 
zu 2)      Telefon: 089 5597-2318
               E-Mail: extremismusbekaempfung-im-justizvollzug@stmj.bayern.de

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.