Pressemitteilungen - Archiv
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20.11.2020
– Pressemitteilung 113/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Der bayerische Justizminister Eisenreich stellt Strafverfolgungsstatistik 2019 vor / Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr knapp 5.000 Personen mehr als im Vorjahr rechtskräftig verurteilt / Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
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18.11.2020
– Pressemitteilung 111/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
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16.11.2020
– Pressemitteilung 110/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
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12.11.2020
– Pressemitteilung 109/20
Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden, dass es in der Vergangenheit keine "ausreichende formelle Rechtsgrundlage" gab / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Diese Lücke wurde durch eine Gesetzesänderung bereits geschlossen. Seit April 2018 gilt in Bayern: Wer richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben wahrnimmt, darf religiöse Symbole nicht sichtbar tragen"
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03.11.2020
– Pressemitteilung 108/20
Kampf gegen Hass und Hetze
Polizei und Justiz greifen durch - "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Führung von EUROPOL / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie."
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