
Pressemitteilungen - Archiv
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15.09.2023
– Pressemitteilung 163/23
Amtswechsel Justizvollzugsanstalt Hof
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Hof / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Maria-Anna Kerscher und führt Dr. Anja Rieder-Kaiser in ihr neues Amt ein
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15.09.2023
– Pressemitteilung 162/23
Start der Teen Courts in Bamberg und Coburg
Zwei neue Teen Courts in Bayern / Schülergerichte jetzt auch in Bamberg und Coburg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Auseinandersetzung mit der Tat und Wiedergutmachung ihrer Folgen - das ist das Erfolgsrezept."
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13.09.2023
– Pressemitteilung 161/23
Energiewende vorantreiben - Bund greift bayerischen Vorschlag
Energiewende vorantreiben / Bund plant Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien kann helfen. Deshalb freue ich mich, dass unser bayerischer Vorschlag aufgegriffen wurde."
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07.09.2023
– Pressemitteilung 160/23
Für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung / Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH hat Spielräume für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen. Diese müssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden."
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04.09.2023
– Pressemitteilung 159/23
Cybersicherheit Bayern 2023
Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2023 zeigt: Cyber-Bedrohungen nehmen weiter zu / Bayern mit dem LSI Vorreiter bei der IT-Sicherheit / Erfolgreiche Zusammenarbeit der Ressorts im Bereich Cybersicherheit
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?