Pressemitteilungen - Archiv
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13.06.2019
– Pressemitteilung 23/19
Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: "Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern"
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11.06.2019
– Pressemitteilung 22/19
Betreuervergütung
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Davon profitieren nicht nur die Betreuer, sondern vor allem auch die vielen betreuten Menschen"
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06.06.2019
– Pressemitteilung 21/19
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich mit wichtigen rechtspolitischen Themen durchgesetzt" / Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der Reform der Strafprozessordnung aus
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28.05.2019
– Pressemitteilung 20/19
Staatsemfang in Bamberg
Staatsempfang anlässlich der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Rechtsstaat muss sich immer wieder den Herausforderungen durch neue Lebenswirklichkeiten stellen"
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15.05.2019
– Pressemitteilung 19/19
StPO-Reform
Bayerische Forderungen setzen sich bei Einigung über StPO-Reform durch / Eisenreich: "Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik"
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