Pressemitteilungen - Archiv
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24.03.2020
– Pressemitteilung 29/20
Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Ausgangsbeschränkungen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Die Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht."
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12.03.2020
– Pressemitteilung 28/20
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede vor dem Bundestag: "Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen."
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10.03.2020
– Pressemitteilung 27/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Feierstunde zum Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wird verschoben
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10.03.2020
– Pressemitteilung 26/20
Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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06.03.2020
– Pressemitteilung 25/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Lothar Schmitt und führt Dr. Walter Kimmel in sein neues Amt ein
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