Pressemitteilungen - Archiv
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03.07.2020
– Pressemitteilung 57/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Gemeinsamer Gesetzentwurf von Bayern und NRW im Bundesrat erfolgreich / Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran
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03.07.2020
– Pressemitteilung 56/20
Kampf gegen Hass im Netz
Bundesrat berät über Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es ist Zeit für eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts"
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03.07.2020
– Pressemitteilung 55/20
Heimliche Fotos unter Röcken und Kleidern verboten!
Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlossen werden soll."
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02.07.2020
– Pressemitteilung 54/20
Bundesrichterwahl
Zwei bayerische Kandidatinnen zu Richterinnen am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass gleich zwei Richterstellen am BGH mit exzellenten Juristinnen aus Bayern besetzt werden"
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01.07.2020
– Pressemitteilung 53/20
Polizei und Justiz gegen Hass und Hetze
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor
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