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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Amtsgericht München

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

JAPO - die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2017 (GVBl S. 274), wurde durch Verordnung vom 30. Januar 2018 (GVBl S. 38) geändert.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.

Mit der Verordnung vom 30. Januar 2018 sind folgende Änderungen erfolgt:

  • Die Vorschrift über den Prüfungsstoff für die Erste Juristische Staatsprüfung wurde in § 18 Abs. 2 Nr. 4 JAPO redaktionell an die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl I S. 872) vorgenommene Neufassung von Abschnitt 3 Titel 7 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs angepasst. Die bisherige terminologische Unter-scheidung zwischen Verfall und Einziehung wurde dort zugunsten eines erweiterten Einziehungsbegriffs aufgegeben, der nunmehr sowohl Taterträge (bis-heriger Verfall) als auch Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte (bisherige Ein-ziehung) erfasst. Mit der Anpassung der JAPO ist keine inhaltliche Änderung des Prüfungsstoffs für die Erste Juristische Staatsprüfung verbunden; Ab-schnitt 3 Titel 7 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ist hier weiterhin kein Prüfungsstoff. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist Abschnitt 3 Titel 7 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs infolge der Neufassung der §§ 73 ff. StGB da-gegen künftig vollumfänglich Prüfungsstoff. Da eine vollständige Integration der neuen Rechtslage in den strafrechtlichen Unterricht in den Referendararbeitsgemeinschaften aus organisatorischen Gründen erst für die Rechtsreferendare ab dem Einstellungstermin 2018 F erfolgen kann, welche im Termin ZJS 2019/2 an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teilnehmen werden, wurden die Prüfer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits davon unter-richtet, dass bis zu diesem Zeitpunkt in der Prüfung vertiefte Kenntnisse zur Einziehung von Taterträgen von den Prüflingen nicht erwartet werden können.
  • Es wurde die Möglichkeit geschaffen, im Einzelfall die Bestellung geeigneter Prüfer für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung auch über die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren in § 21 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 JAPO hinaus zu verlängern.
  • Das amtliche Inhaltsverzeichnis ist entfallen. Ein redaktionelles Inhaltsverzeichnis ist über Bayern.Recht (www.gesetze-bayern.de) einsehbar.
  • Die übrigen Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art.

Mit der Verordnung vom 14. Juni 2017 sind folgende Änderungen erfolgt:

  • Die Zuweisung von Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen wird als Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R (SGb 2016, 210) nunmehr von der Eingehung einer modifizierten Freistellungsverpflichtung abhängig gemacht, mit der sich die private Ausbildungsstelle verpflichtet, im Fall der Gewährung einer Zusatzvergütung rechtzeitig vor Beginn des Ausbildungsabschnitts sämtliche Kosten für die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer einschließlich einer nicht rückzahlbaren pauschalierten Entschädigungszahlung zur Abgeltung der Kosten einer etwaigen späteren Nachversicherung an den Freistaat Bayern zu zahlen.
  • Des Weiteren wurde die bereits bestehende Regelung, dass die Wahl der Ausbildungsstelle für das Pflichtwahlpraktikum spätestens vier Monate vor Beginn der Station zu erfolgen hat und nur bis zum Beginn der Station sowie nur aus wichtigem Grund geändert werden kann, auch auf die Rechtsanwaltsstation übertragen.
  • Die übrigen Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art.

Mit der Verordnung vom 27. November 2015 sind unter anderem folgende Änderungen erfolgt:

  • Die Verpflichtung für die Studierenden, sich spätestens nach dem zwölften Fachsemester der Ersten Juristischen Staatsprüfung zu unterziehen, wurde aus Deregulierungsgründen aufgehoben.
  • Aus demselben Grund entfällt die Wiederholungsfrist und die Pflicht zur Ableistung eines Auflagesemesters nach nicht bestandener Erster Juristischer Staatsprüfung.
  • Die bisherige Regelung, wonach sich die Frist zur Meldung zum Freiversuch für die Erste Juristische Staatsprüfung aufgrund Ableistung einer europarechts- oder wirtschaftsorientierten Zusatzausbildung um ein Semester verlängert, wird um andere wissenschaftliche Zusatzausbildungen erweitert.
  • Der Pflichtstoff beider Staatsprüfungen wurde maßvoll reduziert. Der Prüfungsstoff in den Berufsfeldern der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wurde modifiziert.
ZAPO-J - Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Justizwachtmeister-, Justizfachwirte-, Gerichtsvollzieher- und Rechtspflegerdienst (Ausbildungsordnung Justiz)