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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Amtsgericht München

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

JAPO - die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl S. 611), wurde durch Verordnung vom 18. Dezember 2020 (GVBl 2021 S. 4) geändert.

Mit der Verordnung ist folgende Änderung erfolgt:

Die Meldefrist für die Erste Juristische Staatsprüfung nach § 26 Abs. 2 JAPO endet zehn Wochen vor Beginn der Prüfung.

Mit der Verordnung vom 30. Oktober 2020 sind u. a. folgende Änderungen erfolgt:

Gültig ab dem Inkrafttreten am 1. Dezember 2020:

  • Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b JAPO wird bei einer aktiven Teilnahme an einer sich über mindestens sechzehn Semesterwochenstunden erstreckenden, von einer inländischen Universität betreuten und vom Landesjustizprüfungsamt anerkannten Verfahrenssimulation („Moot Court“) oder praxisorientierten Ausbildung für eine ehrenamtliche Rechtsberatung („Law Clinic“) ein Semester auf die für den Freiversuch maßgebliche Fachsemesterzahl nicht angerechnet.
  • Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAPO wird als Ausgleich für eine Tätigkeit als Mitglied in einem gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Organ oder Gremium einer Universität von mindestens einem Jahr ein Semester auf die für den Freiversuch maßgebliche Fachsemesterzahl nicht angerechnet.
  • Der Kreis der möglichen Ausbildungsstellen in der Verwaltungsstation wird erweitert. Die Ausbildung in der Verwaltungsstation kann außer bei den bislang zugelassenen Ausbildungsstellen künftig auch bei einem Landesamt des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration erfolgen (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JAPO). Die Wahlmöglichkeit, bis zu zwei Monate der Verwaltungsstation bei einem Verwaltungsgericht abzuleisten, wird auf die Ausbildung bei einem Sozialgericht oder einem Finanzgericht erweitert (§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 JAPO). Um eine Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer auch während der Verwaltungsstation zu ermöglichen, wird im Hinblick auf die festen Semesterzeiten des „Speyer-Semesters“ (1. Mai bis 31. Juli sowie 1. November bis 31. Januar) geregelt, dass diese Ausbildung bereits im letzten Monat der Strafrechtsstation beginnen kann (§ 48 Abs. 4 Satz 3 JAPO).
  • Prüfungsteilnehmer, die das Nichtbestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung durch ein grob schuldhaftes Verhalten (unentschuldigtes Nichterscheinen zur schriftlichen oder mündlichen Prüfung, schwerer Falls des Unterschleifs bzw. Beeinflussungsversuchs) selbst herbeigeführt haben, werden nicht mehr in den Ergänzungsvorbereitungsdienst aufgenommen; die Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung bleibt hiervon - ebenso wie bei einem Antrag auf Erlass des Ergänzungsvorbereitungsdienstes - unberührt (§ 70 Abs. 3 Satz 2 und 3 JAPO).

Gültig ab der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2022/1 sowie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2022/1:

  • Der Pflichtprüfungsstoff der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird im Interesse einer Steigerung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit sowie einer Entlastung der Studierenden und Rechtsreferendare an Empfehlungen des Fachausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung angepasst und hierbei maßvoll reduziert (§ 18 Abs. 2, § 58 Abs. 2 JAPO).
  • Vergleichbares gilt für den Prüfungsstoff in den Berufsfeldern der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (§ 58 Abs. 3 JAPO).
  • Das Gewicht der mündlichen Prüfung wird im Interesse einer Steigerung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit sowohl in der Ersten Juristischen Staatsprüfung als auch in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung auf 30 % erhöht.
  • Die Anzahl der in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu bearbeitenden schriftlichen Prüfungsaufgaben wird auf neun Aufgaben reduziert. Ab dem Termin 2022/1 werden in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vier Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Zivilrecht (davon eine aus dem Arbeitsrecht), zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Strafrecht sowie drei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Öffentlichen Recht (davon eine aus dem Steuerrecht) gestellt werden.

Gültig für Studierende, die ihr Schwerpunktbereichsstudium ab dem Sommersemester 2022 aufnehmen:

  • Der prüfungsrelevante Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums wird auf 12 bis 14 Semesterwochenstunden begrenzt (§ 39 Abs. 2 Satz 1 JAPO).
  • Im Interesse einer besseren strukturellen Vergleichbarkeit wird eine Begrenzung der Prüfungsleistungen der Juristischen Universitätsprüfung auf mindestens zwei und höchstens drei Prüfungsleistungen festgeschrieben, wobei eine Prüfungsleistung - wie in Bayern schon bisher der Fall - in einer studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit bestehen muss (§ 40 Abs. 1 JAPO).
  • In der Bescheinigung über das Bestehen der Juristischen Universitätsprüfung sind neben der Gesamtnote auch die Einzelprüfungsleistungen, aus denen sich die Prüfung zusammensetzt, die in den Einzelprüfungsleistungen erzielten Einzelnoten sowie das Gewicht, mit dem diese Einzelnoten jeweils in die Gesamtnote eingeflossen sind, auszuweisen sind; durch diese - von den meisten bayerischen Universitäten bereits praktizierte - Maßnahme soll die Transparenz hinsichtlich der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung in den einzelnen Schwerpunktbereichen weiter erhöht werden (§ 42 Abs. 1 JAPO).

Mit der Verordnung vom 11. August 2020 ist folgende Änderung erfolgt:

  • Das Sommersemester 2020 bleibt bei der maßgeblichen Semesterzahl für den Freiversuch unberücksichtigt.
ZAPO-J - Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Justizwachtmeister-, Justizfachwirte-, Gerichtsvollzieher- und Rechtspflegerdienst (Ausbildungsordnung Justiz)