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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Baumaßnahmen für den Strafvollzug

Aufgabe der Baupolitik

Aufgabe der Baupolitik im Strafvollzug ist es zunächst, die räumlichen Voraussetzungen für einen den Anforderungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und unserem Menschenbild entsprechenden Strafvollzug zu schaffen und zu erhalten. Darüber hinaus muss der bayerische Strafvollzug gewichtige Denkmalschutzaufgaben vor allem in den drei ehemaligen Zisterzienserklöstern Ebrach, Kaisheim und Niederschönenfeld erfüllen. Obwohl seit 1992 rd. 1.081,9 Mio. € für Baumaßnahmen aufgewendet wurden und in diesem Zeitraum (neben anderen Vollzugseinrichtungen) zahlreiche moderne Haftplätze geschaffen werden konnten, hat der bayerische Strafvollzug noch große Aufgaben zu bewältigen. Vorrangige Aufgaben sind insbesondere die Anpassung der Haftplatzkapazitäten an die voraussichtliche Entwicklung der Gefangenenzahlen, die Veränderung der Haftplatzstruktur zugunsten der Einzelunterbringung, die Modernisierung der Versorgungseinrichtungen sowie die weitere Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit und Sanierungen.

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Abgeschlossene Anstaltsneubauten

  • Am 19. April 1999 war Baubeginn für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Kempten (Allgäu) mit 338 Haftplätzen und festgesetzten Gesamtkosten von 49,5 Mio. €. Die neue Justizvollzugsanstalt wurde am 1. September 2003 eingeweiht.
  • Die Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Landshut mit 515 Haftplätzen und 36 Plätzen für den Jugendarrestvollzug erfolgte am 22. April 2002. Die ersten beiden Bauabschnitte der neuen Anstalt wurden 2007 fertig gestellt. Der dritte Bauabschnitt wurde im März 2010 abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen 72,4 Mio. €.
  • Im Rahmen einer Public-Private-Partnership wurde in München eine neue Frauenabteilung mit 150 Haftplätzen, eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Haftplätzen und eine Jugendarrestanstalt mit 60 Plätzen errichtet. Der Auftrag für Planung, Bau, Finanzierung sowie den Betrieb und die Unterhaltung der Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich der Energielieferung wurde an Private vergeben. Am 26. Mai 2009 fand die feierliche Einweihung statt.
  • In der Justizvollzugsanstalt Straubing ist eine Einrichtung für die Sicherungsverwahrung mit 84 Plätzen neu gebaut worden. Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wurde am 1. August 2011 begonnen. Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 7. Oktober 2011. Ab Januar 2012 hat der zwischenzeitlich beauftragte Totalunternehmer mit der Planung und der Bauausführung begonnen. Am 8. Mai 2012 fand die Grundsteinlegung, am 8. Januar 2013 das Richtfest statt. Die Fertigstellung gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist am 31. Mai 2013 erfolgt.
    Die Gesamtbaukosten sind auf 25.015.000 € festgesetzt.
    Die Maßnahme wurde aus dem Regierungsprogramm "'Aufbruch Bayern" mit 12 Mio. € teilfinanziert.
    Die feierliche Einweihung hat am 19. Juni 2013 stattgefunden.
  • In der Gemeinde Gablingen ist die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen mit einer Belegungsfähigkeit von 609 Haftplätzen gebaut worden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 104,740 Mio. €. Die Maßnahme wurde aus dem Programm "Aufbruch Bayern" mit 20 Mio. € teilfinanziert.
    Mit der Bauausführung wurde im Frühjahr 2011 begonnen. Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 11. April 2011, die Grundsteinlegung am 28. November 2011. Das Richtfest hat am 19. August 2013 und die feierliche Einweihung am 26. Oktober 2015 stattgefunden.
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Neubauvorhaben

  • Justizvollzugsanstalt Hof
    In Hof soll eine Einrichtung für Abschiebungshaft mit 150 Plätzen errichtet werden. Das Bauvorhaben ist sehr dringlich. Die Planungen haben begonnen.
  • Justizvollzugsanstalt Passau
    Durch den Neubau der Justizvollzugsanstalt soll die veraltete, zu kleine und sehr beengt im Innenstadtbereich gelegene Justizvollzugsanstalt ersetzt und erweitert werden, um die landesweit dringend benötigten Haftplatzkapazitäten zu schaffen.
    Zur Deckung des Bedarfs ist vorgesehen, eine Vollzugseinrichtung mit insgesamt 450 Haftplätzen zu errichten. Davon sind 350 Haftplätze für den Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft an männlichen erwachsenen Gefangenen eingeplant. Im Hinblick auf die Migrationsproblematik sollen weitere 100 Haftplätze unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsgebots für männliche Abschiebungsgefangene genutzt werden können. Für den Fall, dass auch diese 100 Haftplätze einen künftig eventuell auftretenden Mehrbedarf für die Abschiebungshaft nicht abdecken können, sollen vorsorglich 100 Haftplätze aus dem Strafhaftbereich so geplant werden, dass sie unter Beachtung des Trennungsgebots alternierend mit Abschiebungsgefangenen belegt werden können. Sofern dies nicht erforderlich ist, stehen diese Haftplätze dem normalen Strafvollzug zur Verfügung. Mit dieser bundesweit einmaligen Kombinationslösung kann auf plötzlich eintretende Veränderungen schnell reagiert werden, ohne dass teure Leerstände vorgehalten werden müssen. Mit den Planungen ist begonnen worden.
  • Justizvollzugsanstalt Marktredwitz
    Im Rahmen des vom Ministerrat am 4. März 2015 beschlossenen Konzepts „Heimatstrategie: Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015“ sollen 200 Haftplätze und in der Folge 45 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes von München nach Marktredwitz verlagert werden.
    Dazu ist vorgesehen, in Marktredwitz eine neue Justizvollzugsanstalt mit voraussichtlich 364 Haftplätzen zu bauen. Darunter befinden sich eine Einrichtung für Frauen einschließlich einer Mutter-Kind-Abteilung sowie Haftplätze für männliche Gefangene und eine geriatrische Abteilung für Männer. Der Grunderwerb ist abgeschlossen.
  • Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn
    Wegen des dringenden Haftplatzbedarfs soll innerhalb des umwehrten Bereichs der JVA Mühldorf am Inn ein Unterkunftsgebäude mit 74 Haftplätzen gebaut werden.
  • Justizvollzugsanstalt Bamberg
    Die Bausubstanz der Justizvollzugsanstalt Bamberg ist verbraucht, eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Deshalb soll eine neue Justizvollzugsanstalt mit ca. 300 Haftplätzen gebaut werden. Derzeit laufen die Grunderwerbsverhandlungen.
  • Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg
    Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit ca. 300 Haftplätzen.
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Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten

Für die Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, Aschaffenburg, Bad Reichenhall, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Eichstätt, Kaisheim, Landsberg am Lech, Laufen-Lebenau, Memmingen, Mühldorf am Inn, München, Niederschönenfeld, Nürnberg, Regensburg und Straubing liegen Gesamtausbauplanungen vor, deren abschnittsweise Verwirklichung unterschiedlich weit gediehen ist.

Im Rahmen des Sonderprogramms "Energetische Sanierung staatlicher Gebäude" sind in den Jahren von 2008 bis 2017 bauliche Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs und zur CO2-Einsparung mit Gesamtbaukosten von rd. 20,4 Mio. € durchgeführt worden.

Derzeit in Ausführung befindliche größere Baumaßnahmen:

Justizvollzugsanstalt Baumaßnahme
Justizvollzugsanstalt Aichach
Neubau eines Versorgungszentrums

Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth
Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage
Justizvollzugsanstalt Ebrach
Sanierung der Dächer und des Kaisersaals

Justizvollzugsanstalt Kaisheim
Neubau eines Versorgungszentrums und einer Sporthalle
Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech
Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheit, Erneuerung der Entwässerungsanlagen
Justizvollzugsanstalt München
- Brandschutzmaßnahmen und Instandsetzung der betriebstechnischen Anlagen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Erneuerung der Außenumwehrung und der Videoüberwachungsanlagen)
Justizvollzugsanstalt Nürnberg
Sanierung der Untersuchungshaftanstalt

Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth Sanierungs-
und Brandschutzmaßnahmen
Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Justizvollzugsanstalt Regensburg
Sanierung des Südbaus

Justizvollzugsanstalt Straubing
Umbaumaßnahmen zur Unterbringung einer Sozialtherapeutischen Abteilung

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