Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
-
31.10.2024
– Pressemitteilung 156/24
Stand zur Aufklärung der gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
mehr -
30.10.2024
– Pressemitteilung 155/24
Kurzfristige Einladung Pressestatement zu gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
mehr -
25.10.2024
– Pressemitteilung 154/24
Digitaloffensive Staatsminister Eisenreich - KI Projekt zur Entwicklung eines digitalen Registerassistenten
Digitaler Registerassistent für Notariate / Bayerische Justiz beteiligt sich an KI-Projekt der FAU Erlangen in Kooperation mit Notarkammern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Assistenten, der Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am Registergericht bei ihrer Arbeit unterstützt."
mehr -
24.10.2024
– Pressemitteilung 153/24
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert IP-Adressenspeicherung statt Quick Freeze
Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren." / "Das reicht in keiner Weise aus. Wer eine gesetzliche Pflicht zur IP-Adressenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind."
mehr -
23.10.2024
– Pressemitteilung 152/24
Medientage München - Podiumsdiskussion Justiz und Medien_ Konsequent gegen Hass_Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators
Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich: "Hasskriminalität hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Initiative erweitern."
mehr -
23.10.2024
– Pressemitteilung 151/24
Staatsempfang 30 Jahre Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag
Gäste aus Prag in Franken / Staatsempfang zum 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: "Der bayerisch-tschechische Austausch ist für beide Gerichte sehr wertvoll."
mehr -
21.10.2024
– Pressemitteilung 150/24
Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor Betrugsmethode im Namen der Justiz
Betrügerische Vorladungen, Mahnbescheide und Kautionsforderungen / Perfider Betrug im Namen der Justiz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor falschen Staatsanwälten und Fake-Gerichtsschreiben / Augsburger Wachtmeister verhindern Geldübergabe am Justizpalast Augsburg
mehr -
21.10.2024
– Pressemitteilung 149/24
Erinnerung wachhalten - Bayern sensibilisiert juristischen Nachwuchs
Bayerische Justiz schärft historisches Bewusstsein für NS-Unrecht / Neue Fortbildungsreihe "Juristen im Nationalsozialismus" für Referendarinnen und Referendare / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mir ist es persönlich wichtig, dass wir die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Justizgeschichte wachhalten."
mehr -
21.10.2024
– Pressemitteilung 148/24
Erinnerung Medientage München - Podiumsdiskussion Justiz und Medien_Konsequent gegen Hass_Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators
Pilotprojekt der erfolgreichen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Social-Media-Agentur Insight / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München
mehr -
18.10.2024
– Pressemitteilung 147/24
Erinnerung Pressekonferenz - Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor Betrugsmethode im Namen der Justiz
Betrügerische Vorladungen, Mahnbescheide und Kautionsforderungen / Perfider Betrug im Namen der Justiz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor falschen Staatsanwälten und Fake-Gerichtsschreiben / Augsburger Wachtmeister verhindern Geldübergabe am Justizpalast Augsburg
mehr -
17.10.2024
– Pressemitteilung 146/24
Behördenübergreifende Übung (LSI, BLKA, ZCB)
Füracker, Herrmann und Eisenreich: Bayerns Cyberabwehr gemeinsam weiter stärken / LSI, BLKA und ZCB intensivieren Zusammenarbeit durch gemeinsame Übung / Konsequente Umsetzung der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie
mehr -
16.10.2024
– Pressemitteilung 145/24
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Sicherheitspaket
Sicherheitspaket der Ampelkoalition / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Maßnahmen sind ein erster Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus." / Bayerische Initiativen bei der Justizministerkonferenz
mehr -
16.10.2024
– Pressemitteilung 144/24
Einladung Medientage München - Podiumsdiskussion Justiz und Medien_Konsequent gegen Hass_Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators
Pilotprojekt der erfolgreichen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Social-Media-Agentur Insight / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München
mehr -
16.10.2024
– Pressemitteilung 143/24
Ausbildungsstart Justizfachwirt-Anwärterinnen und -Anwärter
Ausbildungsstart in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz / Feierstunde für 241 angehende Justizfachwirtinnen und -wirte / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Sie täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz."
mehr -
09.10.2024
– Pressemitteilung 141/24
Justizminister Eisenreich_Gesundheitsministerin Gerlach zum Thema Demenz und rechtliche Vorsorge
Bayerns Justizminister Eisenreich und Gesundheits- und Pflegeministerin Gerlach informieren über Demenz und rechtliche Vorsorge / Neue Broschüre "Was ist eine Patienten-Verfügung? Infos in Leichter Sprache" / Justizminister Eisenreich: "Es ist wichtig, rechtzeitig Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Mit unseren Broschüren erleichtern wir Bürgerinnen und Bürgern den Weg." / Gesundheits- und Pflegeministerin Gerlach: "Wir wollen Menschen mit Demenz ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglichen."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?