Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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01.03.2021
– Pressemitteilung 20/21
Faces for the Names
Licht-Denkmale für Opfer des NS-Terrors / Namen und Gesichter von Hingerichteten auf der Anstaltsmauer in Stadelheim / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Zeigen der Gesichter hält die Erinnerung an die Opfer wach. Zugleich mahnen sie uns, Hass, Ausgrenzung und totalitäres Denken konsequent zu bekämpfen"
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24.02.2021
– Pressemitteilung 19/21
Bundeskabinett berät über Mietspiegelreform
Justizminister Eisenreich begrüßt die Reform des Mietspiegelrechts, fordert aber: "Mietspiegel müssen generell überprüfbar sein"
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12.02.2021
– Pressemitteilung 18/21
Gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter
Mehr Rechtssicherheit und Transparenz für Mieter und Vermieter / Bundesrat debattiert Reform des Mietspiegelrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Familien, Menschen mit 'normalem' Einkommen und Senioren müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig leisten können. Rechtssichere Mietspiegel können einen wichtigen Beitrag dazu leisten."
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11.02.2021
– Pressemitteilung 17/21
Callcenter-Bande am Apparat!
Vorsicht vor "falschen Polizisten": Betrüger bringen Senioren um Geld, Gold und Schmuck / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Allein im Jahr 2020 gab es bei der Staatsanwaltschaft München I 6113 Fälle. Das ist eine besonders schamlose Betrugsmasche. Die bayerische Justiz geht mit aller Härte dagegen vor"
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10.02.2021
– Pressemitteilung 16/21
Amtswechsel
Neuer Generalstaatsanwalt in Bamberg / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Thomas Janovsky und überreicht dessen Nachfolger Wolfgang Gründler die Ernennungsurkunde / Eisenreich: "Unter Janovskys Führung wurde die Zentralstelle Cybercrime Bayern zu einer Speerspitze im Kampf gegen Cyberkriminalität"
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10.02.2021
– Pressemitteilung 15/21
"Kein Täter werden" - neuer Standort in München
München. Ab sofort bietet das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU Klinikum) als assoziierter Standort des Präventionsnetzwerks "Kein Täter werden" Menschen mit pädophiler Neigung therapeutische Hilfe unter Schweigepflicht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz finanziert die von Prof. Dr. Kolja Schiltz geleitete Präventionsambulanz am LMU Klinikum. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat im Freistaat höchste Priorität. Deshalb haben wir unsere Strafverfolgungsstrukturen optimiert. Prävention ist ein wichtiger Baustein in unserem Maßnahmenpaket. Hinter jedem Missbrauchsfall und jedem kinderpornografischen Bild oder Video steht das unfassbare Leid eines Kindes. Wir wollen sexuellen Missbrauch von vornherein bestmöglich verhindern."
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10.02.2021
– Pressemitteilung 14/21
Digitalisierungsschub für die Justiz
Digitaloffensive für die Justiz: GmbH online gründen / Elektronisches Postfach für alle / Bayerns Justizminister Eisenreich begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts: "Unsere Welt wird immer digitaler. Die Gesetzesinitiativen bringen weitere Fortschritte."
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10.02.2021
– Pressemitteilung 13/21
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
Bayern geht konsequent gegen häusliche Gewalt und Stalking vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz ist auch in diesen schwierigen Tagen des Lockdowns für Frauen und Kinder da"/ Freistaat will Cyberstalking verschärft ins Visier nehmen
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09.02.2021
– Pressemitteilung 12/21
Kriminelle Handelsplattformen im Internet
Härtere Strafen für die Betreiber krimineller Marktplätze im Internet / Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass Berlin unsere bayerische Initiative aufgreift. Aber das Gesetz geht mir nicht weit genug: Wer einen Marktplatz für Pädokriminelle betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter."
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09.02.2021
– Pressemitteilung 11/21
"Together for a better internet"
Safer Internet Day 2021: Aktionstag für mehr Online-Sicherheit / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eltern sollten gerade in Pandemiezeiten auf die Inhalte der Handys ihrer Kinder achten"
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08.02.2021
– Pressemitteilung 10/21
Neue Bedroh(n)ung am Himmel?
Seit dem Jahreswechsel gilt die neue EU-Drohnenverordnung / Bayerns Justizminister Eisenreich und Bayerns Verkehrsministerin Schreyer warnen vor illegalen Drohnen-Einsätzen: "Bei gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren."
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05.02.2021
– Pressemitteilung 9/21
Hass bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen
Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz / 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen." / "Bayern wird künftig sexualisierte Hate-Speech gegen Mädchen und Frauen gesondert erfassen."
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03.02.2021
– Pressemitteilung 8/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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02.02.2021
– Pressemitteilung 7/21
Der Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren
Zivilprozess der Zukunft: Arbeitsgruppe stellt Vorschläge beim Zivilrichtertag am OLG Nürnberg vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Der Zivilrichtertag ist der Startschuss."
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29.01.2021
– Pressemitteilung 6/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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