Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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30.09.2022
– Pressemitteilung 179/22
Bayerische Justiz bündelt Zuständigkeiten bei den Landgerichten
Staatsschutz, Anti-Doping, Cybercrime, Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen: Bayern bündelt besonders komplexe Verfahren aus vier Bereichen an je einem Landgericht / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern setzt auf Spezialisierung."
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29.09.2022
– Pressemitteilung 178/22
Einladung Pressekonferenz - Erste Bilanz des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz
Ein Jahr Zentraler Antisemitismus-Beauftragter der Bayerischen Justiz / Bayern hat Strukturen bei der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten optimiert / Justizminister Georg Eisenreich zieht erste Bilanz
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27.09.2022
– Pressemitteilung 177/22
Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich auf der Wiesn-Wache
Wiesn-Wache wieder im Einsatz / Bayerns Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich informieren sich vor Ort über die aktuelle Sicherheitslage / Bisherige Bilanz: 1.115 Einsätze und 214 Festnahmen.
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27.09.2022
– Pressemitteilung 176/22
Europäischer Tag der Justiz in Nürnberg
"Europäischer Tag der Justiz" in Nürnberg / Gemeinsame Aktion des Bundesamtes für Justiz und des bayerischen Justizministeriums / Justizminister Eisenreich: "In Europa ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch auf Justizebene eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig."
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26.09.2022
– Pressemitteilung 175/22
Schutzkonzept der bayerischen Justiz - Kompetenzpartner Kinderschutz
Justizminister verstärkt bayernweites Kinderschutz-Netzwerk / Seit Jahresbeginn Kompetenzpartner Kinderschutz - KPK - in allen Oberlandesgerichtsbezirken / Eisenreich: "Das Kindeswohl steht für uns an oberster Stelle."
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26.09.2022
– Pressemitteilung 174/22
Amtsgerichte Hersbruck Neumarkt Neustadt Nürnberg und Schwabach setzen E-Akte in Familiensachen ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Hersbruck, Neumarkt i.d.OPf., Neustadt a.d.Aisch, Nürnberg und Schwabach führen die E-Akte im Regelbetrieb in Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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26.09.2022
– Pressemitteilung 173/22
Landgericht Augsburg setzt E-Akte ein
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Augsburg führt nun das 18. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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26.09.2022
– Pressemitteilung 172/22
IT-Infotage der bayerischen Justiz in Amberg
Justiz digital: IT-Infotage der bayerischen Justiz ab morgen in der "Smart City" Amberg / Workshops, Präsentationen und Gastvortrag von Microsoft-CIO Anna Kopp / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren."
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26.09.2022
– Pressemitteilung 171/22
Terminerinnerung Pressekonferenz Schutzkonzept der bayerischen Justiz - Kompetenzpartner Kinderschutz
Bayerische Justiz intensiviert Schutzkonzept für Kinder / Seit Jahresbeginn Kompetenzpartner Kinderschutz - KPK - in allen Oberlandesgerichtsbezirken / Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung / Justizminister Eisen-reich stellt KPK für München vor
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23.09.2022
– Pressemitteilung 170/22
Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach
Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Ullrich Mann und führt Sascha Rath in sein neues Amt ein
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21.09.2022
– Pressemitteilung 169/22
Terminerinnerung Pressegespräch LG Augsburg
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht Augsburg
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21.09.2022
– Pressemitteilung 168/22
Terminerinnerung Pressekonferenz Schutzkonzept der bayerischen Justiz - Kompetenzpartner Kinderschutz
Bayerische Justiz intensiviert Schutzkonzept für Kinder / Seit Jahresbeginn Kompetenzpartner Kinderschutz - KPK - in allen Oberlandesgerichtsbezirken / Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung / Justizminister Eisenreich stellt KPK für München vor
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21.09.2022
– Pressemitteilung 167/22
Terminerinnerung - Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz
Verfassungsschutz sowie Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cybercrime / Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister in München / IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann und JuMiKo-Vorsitzender Georg Eisenreich informieren über Ergebnisse
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20.09.2022
– Pressemitteilung 166/22
Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann zum EuGH-Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland / Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen wiederbeleben. / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH hat begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung zugelassen. Diese müssen zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden." / Bayerns Innenmin
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19.09.2022
– Pressemitteilung 165/22
Presseeinladung - Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz
Verfassungsschutz sowie Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cybercrime / Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister in München / IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann und JuMiKo-Vorsitzender Georg Eisenreich informieren über Ergebnisse
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?