Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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30.04.2026
– Pressemitteilung 41/26
Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
81 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der JVA München-Stadelheim / Justizminister Eisenreich: "In Stadelheim wurden massenhaft Urteile und Strafen vollstreckt, die das Recht mit Füßen traten und unermessliches Leid über die Opfer und ihre Familien brachten."
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29.04.2026
– Pressemitteilung 40/26
legalXchange_Transformation des Rechtsmarkts
legalXchange 2026 / KI verändert den Rechtsmarkt / Politik, Legal-Tech-Branche und Unternehmen diskutieren über Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtsmarkts
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28.04.2026
– Pressemitteilung 39/26
Bayerns Justizminister beim zweiten Munich Hacking Legal
Zweiter "Munich Hacking Legal" / Bayerns Justizminister Eisenreich zu Besuch beim Hackathon in der TU München / Eisenreich: "Ich freue mich sehr über das große Interesse. Die Bewerberzahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen."
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28.04.2026
– Pressemitteilung 38/26
Feierliche Einweihung der neuen Informationstafeln am Ehrenhain II
Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: "Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen."
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27.04.2026
– Pressemitteilung 37/26
Amtswechsel Bayerisches Oberstes Landesgericht
Amtswechsel beim Bayerischen Obersten Landesgericht / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Andrea Schmidt und führt Reinhard Röttle in sein neues Amt ein
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27.04.2026
– Pressemitteilung 36/26
Erinnerung legalXchange in der BMW Welt
legalXchange 2026 - Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation des Rechtsmarkts mit Pressekonferenz am 29. April 2026, 13:15 - 14:00 Uhr, BMW Welt München
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22.04.2026
– Pressemitteilung 35/26
Bayerns Justizminister begrüßt Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig."
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17.04.2026
– Pressemitteilung 34/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Schutz vor digitaler Gewalt / Bundesjustizministerin legt Referentenentwurf vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent geahndet werden. Es ist gut, dass wichtige Forderungen aus Bayern aufgegriffen werden. Was fehlt, ist ein Straftatbestand zum Identitätsmissbrauch."
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17.04.2026
– Pressemitteilung 33/26
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Andreas Wimmer und führt Petra Strohbach in ihr neues Amt ein
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17.04.2026
– Pressemitteilung 32/26
Presseeinladung legalXchange in der BMW Welt
legalXchange 2026 - Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation des Rechtsmarkts mit Pressekonferenz am 29. April 2026, 13:15 - 14:00 Uhr, BMW Welt München
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16.04.2026
– Pressemitteilung 31/26
Auftaktveranstaltung der International-Bar-Association-Konferenz im Justizpalast München
Konferenz der International Bar Association in München / Auftaktveranstaltung im Justizpalast / Bayerns Justizminister stellt Münchner Commercial Court vor / Eisenreich: "Die Justiz muss spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten."
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15.04.2026
– Pressemitteilung 30/26
Bayerns Justizminister begrüßt Start der Online-Klage bei Amtsgerichten
Neues Online-Klageverfahren bei den Amtsgerichten / Nürnberg und Erding gehören zu bundesweit 18 Pilot-Standorten
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27.03.2026
– Pressemitteilung 29/26
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im Bürgerlichen Gesetzbuch
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden
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26.03.2026
– Pressemitteilung 28/26
Verbesserungen im Justizvollzug_Justizminister stellt Gesetzentwurf und Fünf-Säulen-Konzept vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt Gesetzentwurf vor / Richtervorbehalt kommt / "Besondere Schutzräume" und weiteres Pilotprojekt geplant / Staatsminister Eisenreich stellt 5-Säulen-Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor / Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
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24.03.2026
– Pressemitteilung 27/26
Bayerns Beste 2026
Bayerns Beste / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Dr. Brechmann: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?