Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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13.09.2019
– Pressemitteilung 51/19
Justizvollzug in Bayern
Ab 1. Februar 2020 mehr Geld für Anwärterinnen und Anwärter im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Anwärtersonderzuschlag machen wir die Ausbildung im Justizvollzug noch attraktiver"
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12.09.2019
– Pressemitteilung 50/19
Upskirting
Strafbarkeit des "Upskirtings" / Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legen Gesetzentwurf vor
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05.09.2019
– Pressemitteilung 49/19
Justizvollzug in Bayern
Familienseminare für Strafgefangene / Justizminister Eisenreich: "Die Familienseminare haben sich in Bayern bestens bewährt. Ein stabiles familiäres Netz leistet einen wesentlichen Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung."
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04.09.2019
– Pressemitteilung 48/19
Keuschheitsproben
Kampf gegen Kinderpornografie / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert gesetzliche Zulassung von sog. Keuschheitsproben: "Der Staat muss alles dafür tun, um Kinder bestmöglich zu schützen"
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28.08.2019
– Pressemitteilung 47/19
Ratgeber Fahrrad, E-Bike & Co.
Unterwegs mit Fahrrad, E-Bike & Co. / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wenn alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll miteinander umgehen, kommt jeder sicher und entspannt ans Ziel."
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27.08.2019
– Pressemitteilung 46/19
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor
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19.08.2019
– Pressemitteilung 45/19
Wohn- und Mietenpaket
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Berliner Wohn- und Mietenpaket ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen"
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14.08.2019
– Pressemitteilung 44/19
Staatsanwaltschaft Ansbach
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach / Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein neues Amt ein
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07.08.2019
– Pressemitteilung 43/19
Mietrecht
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden"
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06.08.2019
– Pressemitteilung 42/19
Mietpreisbremse
Neue Mieterschutzverordnung für 162 bayerische Städte und Gemeinden tritt morgen in Kraft / Justizminister Eisenreich: "Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen"
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30.07.2019
– Pressemitteilung 41/19
OLG Bamberg
Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020
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25.07.2019
– Pressemitteilung 40/19
Bayerische Justizakademie Pegnitz
Besuch der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz / Justizminister Eisenreich: "In Pegnitz haben wir die Zukunft im Blick / Digitalisierung ist Teil unserer Lebenswirklichkeit"
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25.07.2019
– Pressemitteilung 39/19
Bauabschlussfeier AG Laufen
Amtschef des bayerischen Justizministeriums Prof. Dr. Arloth bei Bauabschlussfeier in Laufen: "Mit energetischer Sanierung, vollständiger Barrierefreiheit und Verbesserung der Sicherheit ist das Amtsgericht fit für die Zukunft." / 10.000 Tonnen CO² werden eingespart
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22.07.2019
– Pressemitteilung 38/19
Teen Court Regensburg
Justizminister Eisenreich stellt bayernweit zehntes Schülergericht in Regensburg vor / Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine gemeinsam erarbeitete Sanktion - das ist unser Erfolgsrezept"
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22.07.2019
– Pressemitteilung 37/19
Grundsteinlegung JVA Niederschönenfeld
Amtschef des bayerischen Justizministeriums gibt Startschuss für Baumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld / Arloth: "Freistaat Bayern investiert 20,5 Mio. Euro für noch höheres Sicherheitsniveau und noch bessere Arbeitsbedingungen"
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