Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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03.07.2020
– Pressemitteilung 57/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Gemeinsamer Gesetzentwurf von Bayern und NRW im Bundesrat erfolgreich / Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran
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03.07.2020
– Pressemitteilung 56/20
Kampf gegen Hass im Netz
Bundesrat berät über Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es ist Zeit für eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts"
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03.07.2020
– Pressemitteilung 55/20
Heimliche Fotos unter Röcken und Kleidern verboten!
Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlossen werden soll."
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02.07.2020
– Pressemitteilung 54/20
Bundesrichterwahl
Zwei bayerische Kandidatinnen zu Richterinnen am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass gleich zwei Richterstellen am BGH mit exzellenten Juristinnen aus Bayern besetzt werden"
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01.07.2020
– Pressemitteilung 53/20
Polizei und Justiz gegen Hass und Hetze
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor
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29.06.2020
– Pressemitteilung 52/20
Polizei und Justiz konsequent gegen Hass
Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept vor / "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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29.06.2020
– Pressemitteilung 51/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Bayerns Justizminister fordert eigenständigen Straftatbestand für das Betreiben von Kinderpornografie-Foren im Internet / Eisenreich: "Wer solche Foren im Netz betreibt, bereitet den Nährboden für weitere Missbrauchstaten." / Betreibern sollen künftig mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen
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17.06.2020
– Pressemitteilung 50/20
Kriminelle nutzen Corona-Krise aus
Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: "Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt"
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17.06.2020
– Pressemitteilung 49/20
Hass und Hetze
Bundestag will Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es besteht noch Verbesserungsbedarf"
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16.06.2020
– Pressemitteilung 48/20
Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter
Bayern beschließt Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen / Mietpreisbremse gilt weiter in 162 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Menschen mit 'normalen' Einkommen müssen sich das Leben in Bayerns Ballungsräumen weiter leisten können"
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12.06.2020
– Pressemitteilung 47/20
Härtere Strafen und mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bayern kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch / Ermittlungsmöglichkeiten durch den Einsatz des Freistaats bundesweit verbessert / Justizminister Eisenreich: "Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen - und darf nicht länger als Vergehen eingestuft werden"
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04.06.2020
– Pressemitteilung 46/20
Hass im Netz
Bayern geht konsequent und erfolgreich gegen Hate-Speech vor / 400 Ermittlungsverfahren allein im ersten Quartal 2020 / Justizminister Eisenreich: "Kampf gegen Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit / Umfassende Reform des Beleidigungsstrafrechts notwendig"
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04.06.2020
– Pressemitteilung 45/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Bayern startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit NRW / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist es, eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen" / Erste Etappe für eine weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts
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29.05.2020
– Pressemitteilung 44/20
Mehr Cannabis-Pakete in Corona-Zeiten
Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ermittler müssen Zugang zu den Sendungsdaten bekommen - egal, ob das verdächtige Paket bereits ausgeliefert wurde oder nicht" / Bayern will Auskunftspflicht von Postdienstleistern erweitern
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27.05.2020
– Pressemitteilung 43/20
Mehr Straftaten gegen Juden
Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor / Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte / Justizminister Eisenreich warnt: "Verschwörungstheorien bei Corona-Demos können zum Nährboden für neue Straftaten werden" / 81 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz
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