Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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14.05.2025
– Pressemitteilung 58/25
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß Steuern. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor." / "Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung."
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12.05.2025
– Pressemitteilung 57/25
Erinnerung Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Münchner Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor
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09.05.2025
– Pressemitteilung 56/25
Einladung Feierstunde zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Nürnberg
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht - Festakt mit Justizminister Georg Eisenreich im Nürnberger Justizpalast
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09.05.2025
– Pressemitteilung 55/25
Bayern fordert Alarmbutton zum Schutz vor Cybermobbing
Besserer Schutz vor Cybermobbing durch Alarmbutton / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Plattformbetreiber müssen im Kampf gegen Cybermobbing auf ihren Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden."
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08.05.2025
– Pressemitteilung 54/25
Tag der offenen Tür im Münchner Justizpalast
"Tag der offenen Tür" im Münchner Justizpalast / Zum 400. Geburtstag des Bayerischen Obersten Landesgerichts / Spannende Vorträge zu Cybercrime, Fahrverboten und Vorsorge / Diensthunde, Asservate und Gefangenentransporter / Justizminister Eisenreich: "Wir geben Einblicke in unsere tägliche Arbeit und zeigen den Justizpalast"
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08.05.2025
– Pressemitteilung 53/25
Einladung Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Münchner Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor
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07.05.2025
– Pressemitteilung 52/25
Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus
80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau / Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus im Münchner Justizpalast / Zeitzeugengespräch mit Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und Abba Naor / Bayerns Justizminister Eisenreich, der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten luden in den Justizpalast München ein / Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe, der wir uns Tag für Tag stellen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger."
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06.05.2025
– Pressemitteilung 51/25
Erinnerung Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus
80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau / Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus im Münchner Justizpalast / Zeitzeugengespräch mit Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und Abba Naor / Bayerns Justizminister Eisenreich, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten laden in den Justizpalast München ein
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05.05.2025
– Pressemitteilung 50/25
Einladung Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus
80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau / Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus im Münchner Justizpalast / Zeitzeugengespräch mit Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und Abba Naor / Bayerns Justizminister Eisenreich, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten laden in den Justizpalast München ein
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02.05.2025
– Pressemitteilung 49/25
Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "In Stadelheim wurden massenhaft Urteile und Strafen vollstreckt, die das Recht mit Füßen traten und unermessliches Leid über die Opfer und ihre Familien brachten."
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30.04.2025
– Pressemitteilung 48/25
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Eisenreich am Gymnasium Fürstenried / Eisenreich: "Unsere Verfassung braucht Menschen, die mit Mut und Zuversicht für sie eintreten. Deshalb müssen wir Kinder und Jugendliche so früh wie möglich ermutigen, sich für unsere gemeinsamen im Grundgesetz verankerten Werte einzusetzen."
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30.04.2025
– Pressemitteilung 47/25
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich in München / Justizminister Eisenreich: "In Bayern haben wir eine sehr leistungsstarke Justiz. Das Bayerische Oberste Landesgericht spielt hierfür eine wichtige Rolle. Ein starker Rechtsstaat in Bayern ist in diesen bewegten Zeiten bedeutsamer denn je."
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28.04.2025
– Pressemitteilung 46/25
Erinnerung Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich
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28.04.2025
– Pressemitteilung 45/25
Erinnerung Festakt und Staatsempfang zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich in München
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28.04.2025
– Pressemitteilung 44/25
Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Antisemitismus
Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz im Kampf gegen Antisemitismus / 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen im Jahr 2024 wegen antisemitisch motivierter Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?