Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
-
25.09.2020
– Pressemitteilung 89/20
Rechtspolitik-Gipfel am Chiemsee
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union / Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub."
mehr -
24.09.2020
– Pressemitteilung 88/20
Mehr Sicherheit im Cyberspace
Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Modernisierung des Cyberstrafrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Strafrecht muss mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten"
mehr -
23.09.2020
– Pressemitteilung 87/20
eGovernment-Preis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz
Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium entwickeln digitales Gültigkeitsregister / Idee erhält zweite Auszeichnung in kurzer Folge / Bronze für "Bestes Kooperationsprojekt 2020" beim 19. eGovernment-Wettbewerb
mehr -
18.09.2020
– Pressemitteilung 86/20
Koks und Cannabis per Post
Internet-Versand hat sich als neuer Vertriebsweg für Drogenhändler etabliert / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ermittler müssen Zugang zu Sendungsdaten bekommen - wohin das verdächtige Paket ausgeliefert wurde oder an wen es zugestellt werden soll" / Freistaat legt Gesetzentwurf im Bundesrat vor
mehr -
11.09.2020
– Pressemitteilung 85/20
#Konsequent gegen Hass
Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus / Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zur Seite. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie."
mehr -
10.09.2020
– Pressemitteilung 84/20
Konsequent gegen Hass
Justizminister Eisenreich gibt mit Kommunalen Spitzenverbänden Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
mehr -
10.09.2020
– Pressemitteilung 83/20
Nachhaltiger Schutz unseres Gesundheitswesens
Justizminister Eisenreich stellt neue "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern" (ZKG) in Nürnberg vor / Eisenreich: "Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten" / Gezieltes Vorgehen gegen die 'schwarzen Schafe' im Gesundheits- und Pflegebereich / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird aus Berlin zur Pressekonferenz zugeschaltet
mehr -
09.09.2020
– Pressemitteilung 82/20
Nachhaltiger Schutz unseres Gesundheitswesens
Justizminister Eisenreich stellt die neue "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern" (ZKG) in Nürnberg vor / Gezieltes Vorgehen gegen die "schwarzen Schafe" im Gesundheits- und Pflegebereich / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird aus Berlin zur Pressekonferenz zugeschaltet
mehr -
08.09.2020
– Pressemitteilung 81/20
Konsequent gegen Hass
Justizminister Eisenreich gibt mit Kommunalen Spitzenverbänden Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
mehr -
07.09.2020
– Pressemitteilung 80/20
Nachhaltiger Schutz unseres Gesundheitswesens
Justizminister Eisenreich stellt die neue "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern" (ZKG) in Nürnberg vor / Gezieltes Vorgehen gegen die "schwarzen Schafe" im Gesundheits- und Pflegebereich / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird aus Berlin zur Pressekonferenz zugeschaltet
mehr -
02.09.2020
– Pressemitteilung 79/20
Bayerns neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch
Justizminister Eisenreich errichtet "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" (ZKI) / Bayerische Cybercrime-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch mit doppelter Kraft / Oberstaatsanwalt Thomas Goger wird Chef der Spezialeinheit / Eisenreich: "Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss Tag für Tag entschlossen geführt werden"
mehr -
31.08.2020
– Pressemitteilung 78/20
Kampf gegen organisierte Kriminalität
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und EVP-Vorsitzender Manfred Weber besuchen Spezialabteilung in Landshut / Austausch über das erfolgreiche "Traunsteiner Modell" / Eisenreich: "Durch unsere Spezialabteilungen haben wir die Schlagkraft der Ermittler gegen international agierende Schleuser, Drogen- und Waffenhändler noch weiter erhöht"
mehr -
28.08.2020
– Pressemitteilung 77/20
Besserer Schutz von Kindern
Justizminister Eisenreich stellt neues "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" (ZKI) in Bamberg vor / Bayerns Justiz verstärkt dazu ihre Cybercrime-Spezialisten im Kampf gegen Kindesmissbrauch / ZCB und LKA informieren über Folgeermittlungen nach dem Würzburger Missbrauchsfall
mehr -
13.08.2020
– Pressemitteilung 76/20
Gutes Klima im Gefängnis
Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz / Rapsöl- und Biodiesel-Traktoren für Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien / Justizminister Georg Eisenreich: "Die bayerische Justiz investiert allein in diesem Jahr 400 000 Euro"
mehr -
10.08.2020
– Pressemitteilung 75/20
Cyberspezialisten im Justizpalast
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden / Justizminister Georg Eisenreich berät sich mit erfahrenen Spezialstaatsanwälten der Zentralstelle Cybercrime / Eisenreich: "Die Verkehrsdatenspeicherung ist notwendig. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub"
mehr