Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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20.11.2019
– Pressemitteilung 87/19
Bayerns Justizminister zu Besuch in Israel
Bayerns Justizminister Eisenreich reist nach Israel / Eisenreich: "Israel ist ein besonderer Freund Bayerns und Vorreiter bei Innovationen und Digitalisierung / Enger Austausch bei Legal Tech, Bekämpfung von Cybercrime und Hassrede: Beide Seiten profitieren"
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20.11.2019
– Pressemitteilung 86/19
Kindertag am Buß- und Bettag
Über 50 Kinder auf Entdeckungstour im Münchner Justizpalast - Justizminister Eisenreich: "Unser Kindertag am schulfreien Buß- und Bettag ist eine schöne Tradition und ein aktiver Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
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15.11.2019
– Pressemitteilung 85/19
IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz
Besuch des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz in Amberg / Justizminister Eisenreich: "Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen"
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14.11.2019
– Pressemitteilung 84/19
Amtswechsel Landgericht und Staatsanwaltschaft Regensburg
Amtswechsel am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Regensburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Horst Böhm und Ulrike Pauckstadt-Maihold und führt Sibylle Dworazik und Dr. Clemens Prokop in ihre neuen Ämter ein
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11.11.2019
– Pressemitteilung 83/19
Zivilrechtsabteilung im Bayerischen Justizministerium
Dr. Thomas Ermer wird neuer Leiter der Zivilrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium
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08.11.2019
– Pressemitteilung 82/19
Mietwucher
Bayern stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vor / Eisenreich: "Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit / Mietwucher muss effektiver geahndet werden"
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08.11.2019
– Pressemitteilung 81/19
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Bayerns Justizminister Eisenreich fordert im Bundesrat klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass: "Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden."
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08.11.2019
– Pressemitteilung 80/19
Upskirting
Mehrheit im Bundesrat für Strafbarkeit des "Upskirtings" / Eisenreich: "Frauen und Mädchen sollen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen"
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07.11.2019
– Pressemitteilung 79/19
Herbstkonferenz der Justizminister
Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht nehmen / Auskunftspflicht nützt wenig, wenn Daten bereits gelöscht sind"
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30.10.2019
– Pressemitteilung 78/19
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Gegen Hass und Hetze im Netz noch mehr tun" / "Müssen soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen"
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28.10.2019
– Pressemitteilung 77/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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23.10.2019
– Pressemitteilung 76/19
StPO-Reform
Bundeskabinett beschließt StPO-Reform / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen"
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21.10.2019
– Pressemitteilung 75/19
Staatsanwaltschaft Landshut
Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich stellt Einführung des "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Landshut vor / Eisenreich: "Mit Spezialabteilung erhöhen wir die Schlagkraft gegen Schleuser, Drogen- und Waffenhändler"
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21.10.2019
– Pressemitteilung 74/19
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung
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17.10.2019
– Pressemitteilung 73/19
Bundesverdienstkreuz
Bayerns Justizminister Eisenreich händigt Bundesverdienstkreuz an Dr. Peter Kapitza aus: "Ihr Engagement zur Förderung des interkulturellen Verständnisses zwischen Japan und Deutschland verdient die höchste Anerkennung unserer Gesellschaft"
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