Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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16.07.2019
– Pressemitteilung 36/19
Mietpreisbremse
Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen / Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bund sinnvoll"
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15.07.2019
– Pressemitteilung 35/19
Staatsempfang Ehrenamt in der Justiz
Staatsempfang für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: "Die Ehrenamtlichen bereichern unsere Justiz auf vielfältige Weise. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unseren Rechtsstaat."
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12.07.2019
– Pressemitteilung 34/19
Staatsempfang Ehrenamtliche in der Justiz
Bayerns Justizminister Eisenreich würdigt die Leistung von Ehrenamtlichen in der Justiz bei Staatsempfang in München
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11.07.2019
– Pressemitteilung 33/19
Projekt "Haftsache" erhält Auszeichnungen
Bayerisches Justiz-Projekt "Haftsache" mit zwei Universal Design Awards ausgezeichnet / Justizminister Eisenreich: "Unser Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und ist eine Win-Win-Situation für alle"
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10.07.2019
– Pressemitteilung 32/19
Bundesverdienstkreuz
Bayerns Justizminister Eisenreich händigt Bundesverdienstkreuz an Stephan Kruip sowie an Dr. Inge und Klaus Schwersenz aus: "Wer sich als selbst Betroffener dem Kampf gegen schwere Krankheiten widmet, verdient die höchste Anerkennung unserer Gesellschaft"
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10.07.2019
– Pressemitteilung 31/19
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz / Erfolgreiche Vorbereitungsveranstaltung / Staatsanwaltschaft etabliert Verfahren
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10.07.2019
– Pressemitteilung 30/19
Preisverleihung für Projekt "Haftsache"
"Haftsache" erhält Universal Design Awards - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nimmt Auszeichnungen am 11. Juli 2019 im Münchner Vorhoelzer Forum entgegen
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08.07.2019
– Pressemitteilung 29/19
Spatenstich Amtsgericht Fürth
Amtschef des bayerischen Justizministerium Prof. Dr. Arloth gibt Startschuss für Baumaßnahmen am Amtsgericht Fürth / Arloth: "Rund 2,75 Millionen Euro für mehr Barrierefreiheit, noch mehr Sicherheit und einen neuen 'Bürgerservice Justiz' am Amtsgericht Fürth"
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08.07.2019
– Pressemitteilung 28/19
Aushändigung von Ordensinsignien
Justizminister Eisenreich händigt im Münchner Justizpalast Bundesverdienstkreuz an Herrn Stephan Kruip sowie das Ehepaar Dr. Inge und Klaus Schwersenz aus
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05.07.2019
– Pressemitteilung 27/19
Preisverleihung für Projekt "Haftsache"
"Haftsache" erhält Universal Design Awards - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nimmt Auszeichnungen am 11. Juli 2019 im Münchner Vorhoelzer Forum entgegen
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25.06.2019
– Pressemitteilung 26/19
Fachtagung "Entschuldung durch Beratung"
Fachtagung "Entschuldung durch Beratung" findet am 28. Juni 2019 im Münchner Justizpalast statt
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24.06.2019
– Pressemitteilung 25/19
Staatsanwaltschaft Memmingen
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Memmingen / Justizminister Eisenreich verabschiedet Renate Thanner in den Ruhestand und führt Dr. Christoph Ebert in sein neues Amt ein
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18.06.2019
– Pressemitteilung 24/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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13.06.2019
– Pressemitteilung 23/19
Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: "Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern"
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11.06.2019
– Pressemitteilung 22/19
Betreuervergütung
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Davon profitieren nicht nur die Betreuer, sondern vor allem auch die vielen betreuten Menschen"
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