Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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20.11.2020
– Pressemitteilung 113/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Der bayerische Justizminister Eisenreich stellt Strafverfolgungsstatistik 2019 vor / Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr knapp 5.000 Personen mehr als im Vorjahr rechtskräftig verurteilt / Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
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18.11.2020
– Pressemitteilung 111/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
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16.11.2020
– Pressemitteilung 110/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
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12.11.2020
– Pressemitteilung 109/20
Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden, dass es in der Vergangenheit keine "ausreichende formelle Rechtsgrundlage" gab / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Diese Lücke wurde durch eine Gesetzesänderung bereits geschlossen. Seit April 2018 gilt in Bayern: Wer richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben wahrnimmt, darf religiöse Symbole nicht sichtbar tragen"
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03.11.2020
– Pressemitteilung 108/20
Kampf gegen Hass und Hetze
Polizei und Justiz greifen durch - "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Führung von EUROPOL / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie."
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29.10.2020
– Pressemitteilung 107/20
E-Examen ab 2023/2024 in Bayern
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen / Justizminister Eisenreich: "Unsere Rechtsreferendare können die Klausuren künftig am Laptop schreiben."
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21.10.2020
– Pressemitteilung 106/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider ziehen erste Bilanz / Minister Eisenreich: "In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet" / "Facebook ist oft nicht kooperativ"
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21.10.2020
– Pressemitteilung 105/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Kindesmissbrauch wird zum Verbrechen hochgestuft / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Freistaat hat sich lange dafür eingesetzt. Im nächsten Schritt muss die Speicherung von Verkehrsdaten im deutschen Recht wiederbelebt werden. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub."
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15.10.2020
– Pressemitteilung 104/20
Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
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14.10.2020
– Pressemitteilung 103/20
Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug
Bayern testet Einsatz von Netz-Pistolen zur Drohnenabwehr / Startschuss für deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt / Justizminister Eisenreich und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Guttenberger wird mobiles Drohnenabwehrsystem "Dropster" in der JVA München vorgeführt / Eisenreich: "Drohnen sind ein Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug."
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13.10.2020
– Pressemitteilung 102/20
Terminabsage - Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Absage der Pressekonferenz zur Einführung des Traunsteiner Modells bei der Staatsanwaltschaft Amberg am 15. Oktober 2020
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13.10.2020
– Pressemitteilung 101/20
Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug
Bayern testet Drohnenabwehr im Justizvollzug / Deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt / Justizminister Eisenreich und der Vorsitzenden des Rechtsausschusses Guttenberger wird mobiles Drohnenabwehrsystem "Dropster" in der JVA München vorgeführt
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12.10.2020
– Pressemitteilung 100/20
Fünfte bayerische Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Memmingen ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
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12.10.2020
– Pressemitteilung 99/20
Terminabsage - Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Absage der Pressekonferenz zur Einführung des Traunsteiner Modells bei der Staatsanwaltschaft Memmingen am 12. Oktober 2020
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09.10.2020
– Pressemitteilung 98/20
Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle
Bayerische Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor / Justizminister Eisenreich warnt: "Geistige Brandstifter machen Stimmung gegen unsere Demokratie. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein"
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