Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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15.09.2023
– Pressemitteilung 163/23
Amtswechsel Justizvollzugsanstalt Hof
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Hof / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Maria-Anna Kerscher und führt Dr. Anja Rieder-Kaiser in ihr neues Amt ein
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15.09.2023
– Pressemitteilung 162/23
Start der Teen Courts in Bamberg und Coburg
Zwei neue Teen Courts in Bayern / Schülergerichte jetzt auch in Bamberg und Coburg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Auseinandersetzung mit der Tat und Wiedergutmachung ihrer Folgen - das ist das Erfolgsrezept."
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13.09.2023
– Pressemitteilung 161/23
Energiewende vorantreiben - Bund greift bayerischen Vorschlag
Energiewende vorantreiben / Bund plant Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien kann helfen. Deshalb freue ich mich, dass unser bayerischer Vorschlag aufgegriffen wurde."
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07.09.2023
– Pressemitteilung 160/23
Für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung / Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH hat Spielräume für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen. Diese müssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden."
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04.09.2023
– Pressemitteilung 159/23
Cybersicherheit Bayern 2023
Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2023 zeigt: Cyber-Bedrohungen nehmen weiter zu / Bayern mit dem LSI Vorreiter bei der IT-Sicherheit / Erfolgreiche Zusammenarbeit der Ressorts im Bereich Cybersicherheit
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02.09.2023
– Pressemitteilung 158/23
Bayern stellt Strafen für strafbare Störaktionen auf den Prüfstand
Störaktionen der Letzten Generation / Angriffe auf kritische Infrastrukturen / Bayern fordert Strafrahmen auf den Prüfstand zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Klimaschutz ja - Straftaten nein."
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01.09.2023
– Pressemitteilung 157/23
Amtswechsel JVA Neuburg Herrenwörth
Neuer Anstaltsleiter an der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth / Staatsminister Georg Eisenreich bestellt Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth
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30.08.2023
– Pressemitteilung 156/23
Einladung Pressekonferenz Bericht Cybersicherheit Bayern 2023
Füracker, Herrmann und Eisenreich stellen Bericht zur Cybersicherheit in Bayern für 2023 vor / Cyber-Bedrohungslage weiterhin hoch
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24.08.2023
– Pressemitteilung 155/23
Bayerische Justiz geht konsequent gegen strafbare Störaktionen vor
Störaktionen der Letzten Generation in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Straftaten vor."
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24.08.2023
– Pressemitteilung 154/23
Künstliche Intelligenz gegen Fake Shops - Neue Kooperation mit Spitzenforschern
Künstliche Intelligenz gegen Fake Shop-Betrüger / Bayern schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Justizminister Eisenreich: "Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Gemeinsam mit den Wiener Spezialisten wollen wir den erfolgreichen Fake-Shop Detector weiterentwickeln."
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23.08.2023
– Pressemitteilung 153/23
Terminerinnerung Pressekonferenz Neuer Kooperationspartner im Kampf gegen Fake Shops
KI gegen Fake-Shop-Betrüger / Bayerische Justiz schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Neues Tool für die Zentralstelle Cybercrime Bayern / Fake-Shop Detector spürt betrügerische Internet-Seiten auf
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22.08.2023
– Pressemitteilung 152/23
Terminerinnerung Pressekonferenz Neuer Kooperationspartner im Kampf gegen Fake Shops
KI gegen Fake-Shop-Betrüger / Bayerische Justiz schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Neues Tool für die Zentralstelle Cybercrime Bayern / Fake-Shop Detector spürt betrügerische Internet-Seiten auf
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17.08.2023
– Pressemitteilung 151/23
Einladung Pressekonferenz Neuer Kooperationspartner im Kampf gegen Fake Shops
KI gegen Fake-Shop-Betrüger / Bayerische Justiz schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Neues Tool für die Zentralstelle Cybercrime Bayern / Fake-Shop Detector spürt betrügerische Internet-Seiten auf
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11.08.2023
– Pressemitteilung 150/23
Pressegespräch Jugendkriminalität
Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden / Jugendliche Intensivtäter und gewaltbereite Jugendgruppen / Bei gravierenden Gewaltdelikten drohen Untersuchungshaft und Jugendstrafen ohne Bewährung / Intensivtäter frühzeitig stoppen / Bayern fordert Verlängerung des Jugendarrests / Justizminister Eisenreich: "Die Justiz geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Jugendkriminalität vor."
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10.08.2023
– Pressemitteilung 149/23
Terminerinnerung Pressegespräch Staatsanwaltschaft München I Jugendkriminalität
Jugendliche Intensivtäter und gewaltbereite Jugendgruppen / Wie hat sich die Jugendkriminalität in München entwickelt? / Justizminister Eisenreich informiert bei der Staatsanwaltschaft München I über Maßnahmen der Justiz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?