Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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26.10.2021
– Pressemitteilung 165/21
Zivilprozess der Zukunft
Staatsempfang in Nürnberg / Abschluss der Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" / Justizminister Georg Eisenreich: "Die Arbeitsgruppe hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist der Bund am Zug."
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25.10.2021
– Pressemitteilung 164/21
Neue Einrichtung für Abschiebehaft
Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb / 150 neue Haftplätze / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Ausländer- und Asylrecht wird in Bayern konsequent durchgesetzt. Die Justiz leistet in Hof einen wichtigen Beitrag" /Staatssekretär Eck: "Bayern ist mit den bestehenden und geplanten Abschiebungshafteinrichtungen bestens aufgestellt." / Bauministerin Schreyer: "Der Zeitplan für das Projekt war wirklich straff und ich bin beeindruckt, wie schnell alles geplant und umgesetzt werden konnte."
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22.10.2021
– Pressemitteilung 163/21
Forschungsprojekt zu Häuslicher Gewalt
Häusliche Gewalt: Justiz fördert Forschungsprojekt der KSH München / Fragebogen zum Gefährdungspotential von Gewalttätern / Probe-Einsatz im Amtsgerichtsbezirk München / Justizminister Eisenreich: "In Bayern gehen wir konsequent gegen prügelnde (Ex-) Partner und Stalker vor."
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21.10.2021
– Pressemitteilung 162/21
Neue Einrichtung für Abschiebehaft
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb / 150 neue Haftplätze / Rundgang mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauministerin Kerstin Schreyer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck
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20.10.2021
– Pressemitteilung 161/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Würzburg führt nun das achte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran"
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18.10.2021
– Pressemitteilung 160/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Würzburg
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18.10.2021
– Pressemitteilung 159/21
Mach dein Handy nicht zur Waffe!
Online-Diskussion über strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Was könnten Eltern und Lehrkräfte dagegen tun? / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen" / Kultusminister Prof. Dr. Piazolo: "Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für die Bildung junger Menschen"
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18.10.2021
– Pressemitteilung 158/21
Neue Einrichtung für Abschiebehaft
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb / 150 neue Haftplätze / Rundgang mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauministerin Kerstin Schreyer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck
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18.10.2021
– Pressemitteilung 157/21
Präventionskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Was können Eltern und Lehrer zur Prävention beitragen? / Online-Diskussion mit Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo
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15.10.2021
– Pressemitteilung 156/21
Präventionskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe"
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Was können Eltern und Lehrer zur Prävention beitragen? / Online-Diskussion mit Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo
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15.10.2021
– Pressemitteilung 155/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Würzburg
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13.10.2021
– Pressemitteilung 154/21
Präventionskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe"
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Was können Eltern und Lehrer zur Prävention beitragen? / Online-Diskussion mit Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo
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13.10.2021
– Pressemitteilung 153/21
Kampf gegen Antisemitismus
Bayern verstärkt erneut Strukturen im Kampf gegen Judenhass / Neuer Zentraler Antisemitismus-Beauftragter / Online-Meldeverfahren für antisemitische Hate Speech / Justizminister Eisenreich warnt: "Angriffe auf Jüdinnen und Juden dulden wir in Bayern nicht"
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12.10.2021
– Pressemitteilung 152/21
E-Akte statt Papierakte
Amtsgericht Erlangen pilotiert die Einführung der elektronischen Akte in Betreuungssachen / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Amtsgericht Erlangen setzt nun das vierte bayerische Amtsgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran"
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12.10.2021
– Pressemitteilung 151/21
Kampf gegen Antisemitismus
Justizminister Eisenreich stellt Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz und neues Online-Meldeverfahren für antisemitische Hate Speech vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?