Rechtspflegerprüfung, Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst und Gerichtsvollzieherprüfung

Rechtspflegerprüfung

Prüfungstermine Rechtspflegerprüfung

Für den schriftlichen Teil der Rechtspflegerprüfung sind folgende Termine verbindlich festgelegt:

Prüfungstermin:	Datum:
2024	18. bis 27. Juni 2024

Zugelassene Hilfsmittel für die Rechtspflegerprüfung

• Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger gültig ab 1. Dezember 2022, erstmals zur Rechtspflegerprüfung 2023
• FAQs zur Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger

Anlässlich einer offensichtlich bestehenden Verunsicherung der Prüfungsteilnehmer in Bezug auf die Auslegung der Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger hat sich der Prüfungsausschuss für die Rechtspflegerprüfung in seiner Sitzung am 11. April 2024 mit der Frage befasst, ob eine Verweisung auf Normen im Sinne von Abschnitt IV. Nr. 1 der Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger auch dann vorliegt, wenn diese ihren Ausgangspunkt nicht im Gesetzestext, sondern in einem anderen Text des Hilfsmittels - wie beispielsweise dem Einleitungstext oder dem Inhalts- bzw. Sachverzeichnis eines zugelassenen Hilfsmittels - oder in dem Text der Kommentierung hat. Im Anschluss an die Erörterung dieser Frage hat der Prüfungsausschuss im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der Verweisung im Sinne von Abschnitt IV. Nr. 1 der Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss des Prüfungsausschusses für die Rechtspflegerprüfung

Eine Verweisung auf Normen im Sinne von Abschnitt IV Nr. 1 der Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger liegt vor, wenn die vom Prüfungsteilnehmer kommentierte Norm einen Ausgangspunkt in dem Inhalt des Hilfsmittels, an welchem diese angebracht wird, hat und mit diesem im Zusammenhang steht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei diesem Inhalt um den Gesetzestext, den Text der Kommentierung oder einen sonstigen im Hilfsmittel abgedruckten Text handelt. Jedoch muss die Kommentierung den übrigen Anforderungen von Abschnitt IV Nr. 1 der Hilfsmittelbekanntmachung Rechtspfleger genügen. Sie darf dementsprechend insbesondere nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen.

Freifrau von Massenbach
Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Rechtspflegerprüfung

Letzte Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachung

Durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. August 2022 wurde die Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung vom 8. Juli 1997, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, geändert.

Mit der Änderungsbekanntmachung sind unter anderem folgende Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung erfolgt:

Es wird insbesondere auf die Änderung von Abschnitt III Nr. 3 hingewiesen. Danach sind unter anderem Ergänzungslieferungen bzw. Neuauflagen von Hilfsmitteln, die später als 14 Tage vor dem ersten Prüfungstag des schriftlichen Teils erscheinen, nicht zugelassen.

Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst

Prüfungstermine Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst

Für den schriftlichen Teil der Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst sind folgende Termine verbindlich festgelegt:

Prüfungstermin:	Datum:
2023	3. bis 7. Juli 2023
2024	1. bis 5. Juli 2024

Zugelassene Hilfsmittel

• Hilfsmittelbekanntmachung Justizfachwirte gültig ab 1. November 2022, erstmals zur JFW-Prüfung 2023
• FAQs zur Hilfsmittelbekanntmachung Justizfachwirte

Letzte Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachung

Durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 5. September 2022 wurde die Hilfsmittelbekanntmachung für die Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst vom 18. August 2003, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 6. Oktober 2017, geändert.

Mit der Änderungsbekanntmachung sind unter anderem folgende Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachung für die Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst erfolgt:

Es wird insbesondere auf die Änderung von Abschnitt III Nr. 3 hingewiesen. Danach sind unter anderem Ergänzungslieferungen bzw. Neuauflagen von Hilfsmitteln, die später als 14 Tage vor dem ersten Prüfungstag des schriftlichen Teils erscheinen, nicht zugelassen.

Gerichtsvollzieherprüfung

Prüfungstermine Gerichtsvollzieherprüfung

Für den schriftlichen Teil der Gerichtsvollzieherprüfung sind folgende Termine verbindlich festgelegt:

Prüfungstermin:	Datum:
2024	22. bis 25. April 2024

Zugelassene Hilfsmittel

• Hilfsmittelbekanntmachung Gerichtsvollzieher gültig ab 15. Dezember 2022, erstmals zur GV-Prüfung 2023
• FAQs zur Hilfsmittelbekanntmachung Gerichtsvollzieher

Anlässlich einer offensichtlich bestehenden Verunsicherung der Prüfungsteilnehmer in Bezug auf die Auslegung der Hilfsmittelbekanntmachung GV hat sich der Prüfungsausschuss für die Gerichtsvollzieherprüfung in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 mit der Frage befasst, ob eine Verweisung auf Normen im Sinne von Abschnitt V. Ziffer 1. der Hilfsmittelbekanntmachung GV auch dann vorliegt, wenn diese ihren Ausgangspunkt nicht im Gesetzestext, sondern in einem anderen Text des Hilfsmittels - wie beispielsweise dem Einleitungstext oder dem Inhalts- bzw. Sachverzeichnis eines zugelassenen Hilfsmittels - oder in dem Text der Kommentierung hat. Im Anschluss an die Erörterung dieser Frage hat der Prüfungsausschuss im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der Verweisung im Sinne von Abschnitt V. Ziffer 1. der Hilfsmittelbekanntmachung GV folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss des Prüfungsausschusses für die Gerichtsvollzieherprüfung:

"Eine Verweisung auf Normen im Sinne von Abschnitt V. Ziffer 1. der Hilfsmittelbekanntmachung GV liegt vor, wenn die vom Prüfungsteilnehmer kommentierte Norm einen Ausgangspunkt in dem Inhalt des Hilfsmittels, an welchem diese angebracht wird, hat und mit diesem im Zusammenhang steht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei diesem Inhalt um den Gesetzestext, den Text der Kommentierung oder einen sonstigen im Hilfsmittel abgedruckten Text handelt. Jedoch muss die Kommentierung den übrigen Anforderungen von Abschnitt V. Ziffer 1. der Hilfsmittelbekanntmachung GV genügen. Sie darf dementsprechend insbesondere nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen."

Freifrau von Massenbach
Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Gerichtsvollzieherprüfung

Letzte Änderungen der Hilfsmittelbekanntmachung

Durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 7. Oktober 2022 wurde die Hilfsmittelbekanntmachung für die Gerichtsvollzieherprüfung vom 15. Mai 1996, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. November 2015, geändert.

Es wird insoweit insbesondere auf die Änderung von Abschnitt IV Nr. 2 hingewiesen. Danach sind unter anderem Ergänzungslieferungen bzw. Neuauflagen von Hilfsmitteln, die später als 14 Tage vor dem ersten Prüfungstag des schriftlichen Teils erscheinen, nicht zugelassen.