Justizministerin Dr. Beate Merk: "Auch in Zukunft haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz der Schwachen und der Opfer von Straftaten für mich allererste Priorität !"

Nach der erneuten Berufung ins Bayerische Kabinett betonte die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Opferschutz und das Wohl der Kinder werden weiterhin im Mittelpunkt meiner Rechtspolitik stehen ! Ich freue mich, den in diesen Bereichen eingeschlagenen Weg fortsetzen zu können. Das heißt zum Beispiel: Wenn es um den Schutz vor gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern geht, werde ich nicht locker lassen, bevor nicht alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Und: Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Opfer von Straftaten noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Ihnen darf nicht nur die Nebenrolle eines Beweismittels zur Überführung des Täters zukommen ! Schließlich: Der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, insbesondere unserer Kinder, hat für mich weiterhin allerhöchste Priorität. So ist es für mich zum Beispiel absolut unabdingbar, dass wir den Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet die nötigen Mittel an die Hand geben ! Dazu gehört für mich auch die Online-Durchsuchung !"