Amtsgericht Neu-Ulm
06.11.2007

Justizministerin Dr. Merk: "Die Bewährungshilfe gehört nicht in private Hände !"

Justizministerin Dr. Beate Merk hat Modellen zu einer Privatisierung der Bewährungshilfe für Bayern eine klare Absage erteilt. Aus Anlass der Festveranstaltung zum Abschluss des bayerischen Reformprojekts "Qualitätsstandards in der Bewährungshilfe in Bayern" wies sie auch auf die Bedeutung der Bewährungshilfe für die Resozialisierung von Straftätern und für die innere Sicherheit hin. Bewährungshelfer stehen dem Probanden nicht nur helfend und betreuend zur Seite, sondern kontrollieren auch, ob die vom Richter bei einer Bewährung oder Führungsaufsicht erteilten Anweisungen befolgt werden. Merk: "Diese Kontrollfunktion ist ganz entscheidend. Wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder jemand aus langjähriger Haft entlassen und unter Führungsaufsicht gestellt, dann ist der Bewährungshelfer Auge und Ohr des Gerichts. Er überprüft, ob z. B. ein verurteilter Sexualtäter das verhängte Kontaktverbot zu Kindern einhält. Das ist eine wichtige Aufgabe im Dienst der öffentlichen Sicherheit, die nicht in private Hände gehört !"

Merk wies auch auf die enorm hohe Belastung der Bewährungshelfer hin. "Es ist unsere Aufgabe, so weit möglich alles zu tun, damit die Arbeitsbelastung für jeden Einzelnen zu bewältigen ist!" Dazu gehört eine möglichst effiziente Organisation der täglichen Arbeit. Bayern hat deshalb konsequent und frühzeitig den Weg einer Strukturreform der staatlichen Bewährungs- und Gerichtshilfe verfolgt. In dem breit angelegten, von Herbst 2003 bis November 2007 dauernden Projekt, das auch wissenschaftlich begleitet wurde, wurden neue fachliche Qualitätsstandards für die Bewährungshilfe entwickelt. Dabei wurden auch die Bewährungshelfer selbst intensiv eingebunden. Ziel der Entwicklung fachlicher Qualitätsstandards war es, die Arbeit der Bewährungshilfe unter den Gesichtspunkten Qualität, Methodik, sozialarbeiterische Zielsetzungen, Schwerpunktsetzung und anderes mehr zu beleuchten und transparent zu machen.

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?