Amtsgericht Neu-Ulm
14.11.2007

Besuch der bulgarischen Justizministerin in Bayern / Miglena Tatscheva und Beate Merk sprechen über die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität

Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat heute in München die bulgarische Justizministerin Miglena Tatscheva empfangen. Die Ministerinnen tauschten sich intensiv zu den Themen "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" und "Rahmenbedingungen für die Wirtschaft" aus. Merk: "Straftäter machen an Grenzen nicht Halt. Mehr Sicherheit in Bulgarien bedeutet auch ein Plus an Sicherheit für die bayerischen Bürger. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind weitgehend geschaffen. Jetzt geht es um die Umsetzung und Durchsetzung ! Dabei wird Bayern Bulgarien weiterhin tatkräftig unterstützen." Konkret nannte Merk die Kooperation von bayerischen und bulgarischen Staatsanwaltschaften und bayerischen Richter und Staatsanwälte, die in Bulgarien der dortigen Justiz unterstützend zur Seite stehen.

Bulgarien ist seit seinem EU-Beitritt im Januar dieses Jahres auch ein interessanter Markt für bayerische Firmen. Merk: "Aber die Rahmenbedingungen für die Unternehmen müssen stimmen ! Bei Rechtsicherheit und Bekämpfung der Korruption hat die bulgarische Justiz mit Unterstützung aus Bayern beachtliche Erfolge erzielt. Diesen Weg gilt es fortzusetzen."

Bereits im Mai dieses Jahres hatte sich Merk mit dem damaligen Justizminister in Sofia getroffen. Merk: "Der persönliche Kontakt ist von großer Bedeutung, wenn es darum geht, in allen EU-Ländern einen Justizstandard zu schaffen, der sich dem bayerischen annährt. Nur so weiß man, wo der Schuh drückt."

Hinweis: Fotos vom Empfang der bulgarischen Justizministerin können Sie telefonisch bei der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anfordern: 089/5597-3111

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