Justizministerin Dr. Beate Merk: "Keine Weihnachtsamnestie in Bayern ! Gnade ist keine Frage der Jahreszeit"

Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München bekannt gegeben, dass es im Jahr 2007 in Bayern keine Weihnachtsamnestie geben wird. Auch in diesem Jahr wird der Freistaat damit nicht anderen Ländern folgen. Dort werden teilweise Gefangene, deren Strafe um die Weihnachtszeit herum bzw. zum Jahreswechsel abläuft, bereits ab Oktober im Rahmen einer Weihnachtsamnestie entlassen. Merk: "Gnade darf nicht von der Jahreszeit abhängen. Das wäre aber bei einer Weihnachtsamnestie der Fall: Sie bevorzugt Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt. Warum soll aber derjenige benachteiligt werden, dessen Haftende z.B. im Sommer und nicht am Ende des Jahres liegt ?", so Merk. Sofern keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht, kann geeigneten Gefangenen aber zu Weihnachten Ausgang oder Urlaub gewährt werden. Daneben sieht das Strafvollzugsgesetz vor, dass Gefangene unter bestimmten Voraussetzungen am vorhergehenden Werktag entlassen werden können, wenn das Strafende in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar fällt. "Das wird übrigens auch nach dem neuen Bayerischen Strafvollzugsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt, der Fall sein", so Merk. "Wir dehnen diesen Zeitraum sogar bis zum 6. Januar aus. Davon können die Gefangenen also bereits zum anstehenden Jahreswechsel 2007/2008 profitieren."