Amtsgericht Neu-Ulm
13.12.2007

Justizministerin Beate Merk: "Ich bin erstaunt, dass Bundesministerin Zypries jetzt prüfen will, ob Minderjährige bestraft werden, die pornografische Bilder von sich ins Internet stellen ! Das ist doch jetzt schon strafbar und so soll es auch bleiben !"

Mit außerordentlicher Verwunderung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) heute in München auf die Äußerung der Bundesjustizministerin (SPD) reagiert, sie wolle vor der zunächst für heute angekündigten und dann zurückgezogenen Reform des Sexualstrafrechts noch prüfen, ob Minderjährige bestraft werden sollen, die pornografische Bilder von sich ins Internet stellen. "Das ist ein Scheinproblem. Jugendliche, die pornographische Bilder von sich ins Internet stellen oder auf andere Art verbreiten, machen sich nach § 184 unseres Strafgesetzbuchs doch heute schon strafbar ! Und so soll es selbstverständlich auch bleiben ! Denn es geht darum, unsere Kinder und Jugendlichen vor Pornographie zu schützen ! Und dafür spielt es doch keine Rolle, aus welchen Gründen diese ins Internet gestellt wird. Wenn jemand hiergegen Bedenken haben sollte, sage ich: Wollen Sie wirklich, dass Jugendliche künftig ihre Schulkameraden auf dem Schulhof per Handy mit pornographische Bildern oder Videos versorgen dürfen?"

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?