Heraufstufung der Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten zum selbständigen Amtsgericht / Merk: "Sonthofen hat unter den Zweigstellen der bayerischen Amtsgerichte eine einmalige Sonderstellung !"

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Landtag ihren Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem zum 1. Januar 2008 die bisherige Zweigstelle des Amtsgerichts Kempten in Sonthofen zu einem eigenen Amtsgericht heraufgestuft werden soll. Alle übrigen 32 amtsgerichtlichen Zweigstellen werden derzeit aufgrund eines Ministerratsbeschlusses aus dem Jahr 2004 aufgelöst. Dadurch wird die Gerichtsorganisation weiter verbessert; zudem werden erhebliche organisatorische und personalwirtschaftliche Erleichterungen erreicht. Bis heute wurden 11 amtsgerichtliche Zweigstellen aufgelöst. Die Auflösung weiterer Zweigstellen steht bevor oder wird vorbereitet. Merk: "Bei allen 33 Zweigstellen wurde ganz individuell in einem sehr aufwändigen Verfahren untersucht, welche Zweigstellen der Amtsgerichte in Bayern in welcher Zeit und mit welchen Kosten aufgelöst und in die Hauptgerichte integriert werden können." In Sonthofen würde die Zusammenlegung mit dem Hauptgericht unter dem Strich zu hohen finanziellen Belastungen für die Staatskasse führen. Die Berechnungen für die übrigen 32 Zweigstellen ergaben, dass ihre Zusammenlegung mit dem jeweiligen Hauptgericht zu erheblichen Einsparungen führten.

Merk: "Mit der Aufstufung zum Amtsgericht tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Zweigstelle Sonthofen unter allen derzeit noch bestehenden amtsgerichtlichen Zweigstellen in Bayern eine einmalige Sonderstellung einnimmt." Die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten ist die einzige amtsgerichtliche Zweigstelle in Bayern mit einem eigenen Grundbuchamt und die mit Abstand größte Zweigstelle. Sie übertrifft deutlich die Personalstärke der nächstgrößten Zweigstelle und ist sogar größer als das Amtsgericht Tirschenreuth. Das Gebäude wurde erst 1999 erweitert und modernisiert. Die Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen zum selbstständigen Amtsgericht kann personalwirtschaftlich kostenneutral vollzogen werden.