Amtsgericht Neu-Ulm
12.06.2007

Sperrfrist 14:00 Uhr Ab heute Ausstellung über den Bayerischen Strafvollzug im Bayerischen Landtag / Merk: "Die Ausstellung zeigt, was Strafvollzug in Bayern schon leistet und was wir mit dem neuen Strafvollzugsgesetz erreichen wollen !"

Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute zusammen mit Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm die Ausstellung "Strafvollzug in Bayern" im Bayerischen Landtag eröffnet. Anlass dieser Ausstellung sind die parlamentarischen Beratungen des Entwurfs eines Bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Merk nannte in ihrer Rede die zwei großen Anliegen, die die Bayerische Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf verfolgt: "Erstens soll der Jugendstrafvollzug endlich auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt werden und zweitens soll die in der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder liegende Chance genutzt werden, das seit 1977 geltende Strafvollzugsgesetz gezielt weiterzuentwickeln." Ziele sind dabei Sicherheit und Resozialisierung. Die Justizministerin betonte, dass beides bereits heute im bayerischen Strafvollzug groß geschrieben wird. Merk: "Wir gehen schon jetzt über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinaus. Die Förderung der schulischen, beruflichen und persönlichen Entwicklung als Basis für ein straffreies Leben steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Mit dem bayerischen Strafvollzugsgesetz wollen wir die erreichten Standards gesetzlich fixieren und wie z.B. beim Ausbau der Sozialtherapie Schritt für Schritt weiterentwickeln. Es lohnt sich, hier zu investieren. Das Ergebnis ist mehr Sicherheit für die bayerische Bevölkerung."

In der Ausstellung werden u.a. ein vollständig ausgestatteter Haftraum und bei Gefangenen gefundene Ausbruchwerkzeuge zu sehen sein. Zur Beantwortung von Fragen stehen während der Ausstellung Justizvollzugsbedienstete, Therapeuten und die Verfasser des aktuellen Gesetzentwurfs zur Verfügung. Die Ausstellung ist von Mittwoch , 13. bis Freitag 15. Juni 2007, jeweils von 9.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr für Besucher geöffnet. Eingang über die Ost-Pforte. U4 / U5 Max-Weber-Platz, Tram Linie 19 Maximilianeum. Der Eintritt ist frei.

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