Bayerns Justizministerin Beate Merk wird Koordinatorin der "B-Justizminister" / Merk: "Unsere Aufgabe ist es, in wichtigen Fragen der bürgerlichen Rechtspolitik mit einer Stimme zu sprechen !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute von der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, die an die Spitze des niedersächsischen Kultusministeriums wechselte, die Funktion der Koordinatorin der "B-Justizminister", also der Landesjustizministerinnen und -minister der CDU/CSU und der FDP, übernommen. Ministerin Merk dankte ihrer Vorgängerin für die geleistete Arbeit: "Kollegin Heister-Neumann hat dafür gesorgt, dass sich die "B-Justizminister" zu wichtigen Justizfragen abstimmen und damit auch auf Bundesebene Rechtspolitik aktiv gestalten. Genau das sehe ich auch als meine Aufgabe an: Wir müssen uns bei wichtigen Fragen der Rechtspolitik koordinieren, damit bürgerliche Rechtspolitik mit einer Stimme spricht." Zu den B-Justizministern gehören derzeit 11 der 16 Landesjustizminister bzw. -senatoren, nämlich die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen. Diese Länder verfügen über eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die Funktion des Koordinators wird von den B-Justizministern auf unbestimmte Dauer vergeben. Zu den Aufgaben des Koordinators gehört unter anderem die regelmäßige Veranstaltung der Konferenz der B-Justizminister. Das nächste B-Justizministertreffen wird am 21. Mai 2008 in München stattfinden.