Kompromisslösung zu Internetsperren bei Kinderpornographie - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Verzicht auf Datenübermittlung zur Strafverfolgung ist nicht nachvollziehbar!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zu dem morgen im Bundestag behandelten Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie im Internet: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um das widerwärtige Geschäft mit dem Missbrauch von Kindern durch Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet zu bekämpfen. Natürlich können die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Strafverfolgung nicht ersetzen - aber flankierend Wirkung entfalten durch eine Erschwerung des Zugangs zu inkriminierten Bildern sowie deren Verbreitung und nicht zuletzt durch eine Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit. Dies zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern, die vergleichbare Maßnahmen getroffen haben."

Merk weiter: "Um das ekelhafte Geschäft mit der Vergewaltigung von Kindern wirksam zu bekämpfen, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen! Der Staat hat die Pflicht, das Verbot von Kinderpornographie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen. Hierzu müssen die Internetprovider ihren Beitrag leisten."

Der Gesetzentwurf beruht auf einem Kompromiss der Koalition. Auf Drängen der SPD dürfen die Nutzerdaten, die bei den Sperrmaßnahmen erhoben werden, nun doch nicht an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Dazu Ministerin Merk: "Diese Einschränkung ist sehr unbefriedigend und nicht nachvollziehbar. Wichtige Ansatzpunkte für weitergehende Ermittlungen gehen so verloren. Die Sorge, dass unschuldige Internetnutzer einer ziellosen Strafverfolgung ausgesetzt werden, erscheint mir nicht begründet. Die Daten wären grundsätzlich nur auf richterlichen Beschluss hin bei entsprechendem Tatverdacht und nicht auf Initiative des Internetanbieters übermittelt worden. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln mit Augenmaß und können sehr wohl zwischen dem zufälligen Surfer und dem kriminellen Abnehmer unterscheiden."

Merk mahnt: "Insgesamt muss zur Bekämpfung des Geschäfts mit dem abscheulichen Missbrauch von Kindern dringend noch mehr getan werden! Denn der Markt floriert: Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie. Und die Opfer werden dabei immer jünger - Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder und sogar Kleinstkinder."