Schärfere EU-Gesetze gegen Cyber-Kriminalität -
Merk: "Kriminalität im Netz ist grenzenlos!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den Vorstoß der Justizminister der Europäischen Union für schärfere Regelungen bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.
Merk: "Bei der Bedrohung unserer Gesellschaft stehen Straftaten im Internet inzwischen an dritter Stelle hinter Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Virus-Attacken und Späh-Angriffe auf Unternehmen, aber auch auf öffentliche Einrichtungen sind nahezu an der Tagesordnung. Die Kriminellen ergaunern im Internet Geheimcodes und Kontodaten. Sie agieren mit enormer krimineller Energie in einem Bereich, der keine Grenzen kennt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Justizminister der europäischen Länder sich dieser Problematik annehmen. Im Alleingang ist es schwierig hiergegen anzukämpfen, gemeinsam sind wir einfach stärker. Internetkriminalität ist ein globales Problem. Unser Ziel muss es daher sein, auch über die Grenzen Europas hinaus mit internationalen Maßnahmen der Cyber-Kriminalität den Kampf anzusagen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?