Amtsgericht Neu-Ulm
14.06.2012

Bayerns Justizministerin mahnt auf dem Deutschen Anwaltstag in München "schwarze Schafe" unter den Abmahnanwälten ab / Merk: "Urheberrecht und freies Internet in Einklang bringen - Instrument der Abmahnung nicht missbrauchen!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute bei ihrer Rede zur Eröffnung des 63. Anwaltstages, der unter dem Thema "Kunst, Kultur und Anwaltschaft" steht, die Bedeutung des Urheberrechts für Kunst und Kultur in Deutschland betont, aber gleichzeitig davor gewarnt, das Instrument der Abmahnung zu missbrauchen. Merk: "Die massenhafte illegale Verbreitung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet bringt die Künstler und Nutzungsberechtigten um den gerechten Lohn ihrer Arbeit. Ihre Verwertungsmöglichkeiten sind nichts mehr wert!"

Die Musik- und Filmindustrie habe zwar mit ihren Abmahnungen eine wirksame Handhabe gegen Internetpiraterie gefunden. "Das Instrument der Abmahnung wird aber leider von findigen Unternehmern - und auch von schwarzen Schafen unter den Anwälten - zu oft missbraucht", so die Ministerin weiter. "Wenn ganz normalen Menschen für den nicht geschäftsmäßigen "Tausch" weniger Dateien in Serienschreiben vierstellige Beträge in Rechnung gestellt werden, dann sei die Frage erlaubt: Geht es hier wirklich um den Schutz des Urheberrechts oder nur noch um‘s Geschäft?"

Bayerns Justizministerin mahnt neue, zeitgemäße Lösungen an und steht dazu im Dialog mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen. Merk: "Wir brauchen das Urheberrecht. Im Internetzeitalter müssen wir uns aber fragen: Wie soll das Urheberrecht von morgen aussehen? Und wie kann es angemessen geschützt werden?"

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