München bekommt nur Nebenstelle des Europäischen Patentgerichts, Hauptsitz kommt nach Paris / Bayerns Justizministerin Merk: "Schade, dass die guten Argumente für den Standort München nicht vollends durchdringen konnten!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt zwar die heute bekannt gewordene Entscheidung der Europäischen Staats- und Regierungschefs, wenigstens eine Nebenstelle des neuen Europäischen Patengerichtes nach Bayern zu legen, erklärt aber gleichzeitig "Ich bleibe dabei: München wäre der ideale Standort für den Hauptsitz! Dafür haben wir uns alle eingesetzt. Leider sind die guten Argumente nicht vollends durchgedrungen und wir konnten nur einen Teilerfolg verbuchen!"

Die Stadt habe wegen ihrer langen Tradition im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa eine herausragende fachliche Infrastruktur. "Das und die zentrale und gut erreichbare Lage mitten in Europa hätten für München als Hauptsitz der Zentralkammer gesprochen", so die Ministerin heute in München auf die Nachricht, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs offiziell auf Paris als Hauptsitz und München und London als Nebenstellen der Zentralkammer geeinigt haben.

Bayerns Justizministerin verwies darauf, dass München bereits Sitz des Europäischen Patentamtes, des Bundespatentgerichtes, des Deutschen Patent- und Markenamtes und wissenschaftlicher Institute wie z. B. des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht ist.

"Diese Institutionen und ihre Arbeit werden weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt!", so Merk weiter. "Auch die Praxis hat sich auf den Standort München eingestellt. Hier gibt es zahllose hochqualifizierte und erfahrene Patent- und Rechtsanwälte und Richter aus vielen Mitgliedstaaten und allen Gebieten der Technik!"

Die Ministerin abschließend: "München ist etabliert, fachlich bestens aufgestellt, liegt mitten in Europa. Mehr kann man sich eigentlich nicht wünschen! Aber ich bin mir sicher: Die bayerische Landeshauptstadt und der Wirtschaftsstandort Bayern werden auch so ihre führende Rolle im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa behalten und weiter ausbauen!"