Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert: "Beschluss des Deutschen Juristentages für die Vorratsdatenspeicherung umsetzen!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk appelliert an die Bundesjustizministerin, den aktuellen Beschluss des Deutschen Juristentages für die Vorratsdatenspeicherung Ernst zu nehmen und sich im Streit um diese Frage zu bewegen:

"Der Beschluss des Juristentages zeigt: Es geht nicht um politische Glasperlenspiele und es geht auch nicht allein um drohende Strafzahlungen für Deutschland - so schlimm diese sind -, sondern es geht um eine reale Notwendigkeit für die Aufklärung schwerer Straftaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, damit unsere Strafverfolgungsbehörden auf Augenhöhe mit hochkriminellen Tätern zum Beispiel im Bereich der Terrordelikte, aber auch etwa der Kinderpornographie im Internet bleiben. Das haben jetzt die Fachleute des Juristentags nach intensiver wohlabgewogener Diskussion bestätigt", so Merk. "Dieser Beschluss muss ernst genommen werden und jetzt wieder Bewegung in die Debatte bringen!"

Merk abschließend: "Eines muss klar sein: Es geht nicht um George Orwell und Überwachungsmentalität. Die Fakten sind: Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten (wer wann wo mit wem - aber nicht was!) und nicht auf die Inhalte. Und es geht lediglich um die Speicherung durch die Telefongesellschaften. Die Strafverfolgungsbehörden haben erst dann Zugriff, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht und ein Richter dies anordnet."