Bericht von Ministerin Merk im Landtag über Stand der Maßnahmen für die Sicherheit an bayerischen Gerichten / "Sicherheit im Gericht hat für uns höchste Priorität !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an bayerischen Gerichten nach dem Mord an einem jungen Staatsanwalt in Dachau im Januar dieses Jahres berichtet.

"Wir haben 2012 bereits 70 Wachtmeisterinnen und Wachtmeister eingestellt, bis März 2014 werden in zwei Tranchen 70 weitere folgen", so Merk. "Zusätzlich sind seit dem 1. September 2012 jetzt rund 130 Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen in unseren Justizgebäuden tätig, bis Anfang 2014 werden es dann etwa 300 sein." Zudem baue die Justiz derzeit vor allem die Eingangsbereiche an vielen Gerichtsgebäuden um, um sichere und effiziente Zugangskontrollen zu ermöglichen. Zugleich werden sogenannte Vereinzelungsanlagen, z.B. Drehkreuze, und Schleusen eingebaut. "Die notwendigen Umbaumaßnahmen wurden gemeinsam mit den Staatlichen Bauämtern mit Hochdruck in Angriff genommen. Wir haben uns aber auch Rat bei den Fachleuten der Polizei geholt", sagte Merk. Außerdem werden landesweite Seminare zur Gefahr-erkennung, Konfliktbewältigung und Deeskalation für die Justizbediensteten durchgeführt. "Sie stoßen auf großes Interesse", so Merk.

Merk bedankte sich bei allen Fraktionen des Landtags für die breite Unterstützung für die umfangreichen Maßnahmen, die auf einen Beschluss der Staatsregierung vom Januar zurückgehen. "Es ist ein klares Signal dafür, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Gericht allerhöchste Priorität hat!"