Jugendgewalt / Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Instrumente des Jugendstrafrechts nutzen und weiter ausbauen"

Aus Anlass der tödlichen Prügelattacke auf den gestern in Berlin bestatteten Jonny K. hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gefordert, das Instrumentarium, das das Jugendstrafrecht bietet, um auf jugendliche Intensivtäter zu reagieren, besser zu nutzen und weiter auszubauen. "Der entsetzliche Vorfall erschüttert durch seine Brutalität und den blanken Hass, der hier zum Ausdruck kommt", so Merk. "Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu solchen Fällen gekommen ist, in denen Brutalität und Gewalt bei Jugendlichen eine neue Dimension erreichen." Hierauf müsse das Jugendstrafrecht angemessen reagieren.

"Dabei geht es nicht darum, gleichsam reflexartig härtere Jugendstrafen zu fordern", so Merk. "Wir haben hier in den letzten Jahren, auch auf Forderung Bayerns hin, bereits viel erreicht, so zum Beispiel die Einführung des Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Es reicht aber nicht, dass dieses flexible Instrumentarium im Gesetzblatt steht. Es muss auch konsequent genutzt werden, um auf jugendliche Intensiv- und Gewalttäter einzuwirken. Und: Damit beispielsweise der Warnschussarrest in der Praxis wirken kann, brauchen wir auch die notwendige Zeit." Merk forderte in diesem Zusammenhang erneut, die Höchstdauer des Arrests von derzeit 4 Wochen auf 3 Monate zu verlängern und in dieser Zeit intensiv mit den Jugendlichen zu arbeiten. "Der frühzeitige ?Schuss vor den Bug? kann nur dann wirken, wenn er bei den Jugendlichen auch ankommt. 4 Wochen reichen dafür schlicht nicht aus."