Merk zu ACTA: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk spricht sich für eine breite und offene Diskussion des Urheberrechtsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus.

"Der eingeschlagene Weg, das geistige Eigentum über ein internationales Abkommen noch besser zu schützen, ist zwar absolut richtig", so Merk. "Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums, zum Beispiel der Film- und Literaturschaffenden, und zwar auch im Interesse der Internetnutzer: Wenn es sich nicht mehr lohnt, künstlerisch produktiv zu sein, wird sich das auch negativ auf die Attraktivität der Beiträge für das Internet auswirken." Das könne langfristig auch nicht im Interesse der Internetnutzer sein.

"Was aber nicht geht, ist ein Aushandeln solcher Verträge hinter verschlossenen Türen ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit", so Merk. "Freiheit und Offenheit des Internet einerseits und geheime Verhandlungen andererseits - das passt nicht zusammen. Das Ergebnis sind dann unbestimmt formulierte Kompromissklauseln, die bei den Menschen Ängste wecken. Diese Klauseln müssen wir jetzt genau unter die Lupe nehmen und sie mit den Menschen diskutieren."

Letztlich brauche man eine ausgewogene Regelung, die geistiges Eigentum auch im Internet wirksam schütze, ohne dass zugleich jeder Nutzer befürchten müsse, dass bei einem falschen Mausklick gleich der Staatsanwalt vor der Tür stehe. "Jegliche Frontstellung zwischen dem Internetnutzer einerseits und den Urhebern andererseits schadet hier mehr als sie nützt - beide brauchen das Internet. Hier muss man einen verträglichen Ausgleich finden."