Menü

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
30.12.2014

Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg / Justizminister Bausback: "Weiterer Schritt im Kampf gegen Internetkriminalität"

Zum 1. Januar 2015 richtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.  Das Recht der analogen Welt wird im Cyberspace nicht außer Kraft gesetzt - und muss auch dort effektiv durchgesetzt werden. Dafür ist es wichtig, technisches und juristisches Fachwissen zu bündeln. Mit dem Gesamtkonzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Bekämpfung der Internetkriminalität vom 30.01.2012 wurden bereits bei allen 22 Staatsanwaltschaften und bei den 3 Generalstaatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate bzw. IT-Ansprechpartner eingerichtet. Bei der neuen "Zentralstelle Cybercrime Bayern" werden jetzt zukünftig besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren im Bereich Cybercrime zentral bearbeitet. Dabei kann es zum Beispiel um Taten der organisierten Cyberkriminalität oder Cyber-Angriffe mit besonderen Auswirkungen auf zentrale IT-Strukturen von Energieversorgern, der Finanzwirtschaft oder der öffentlichen Hand gehen."

Bayerns Justizminister erläutert, dass die Zentralstelle eng mit dem Anfang 2014 neu geschaffenen Dezernat Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt und den für Cybercrime zuständigen Kommissariaten der Bayerischen Polizei aber auch mit den entsprechenden Zentralstellen der Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer zusammenarbeiten werde. Daneben übernehme sie Koordinierungsfunktionen, fungiere als zentraler Ansprechpartner für Fragestellungen aus dem Bereich Cyberkriminalität und wirke bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit.

Bausback weiter: "Keine Frage - das Internet bietet fantastische Möglichkeiten und ist schon heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber: Es wird von Straftätern auch immer mehr für ihre kriminellen Interessen missbraucht. Das reicht von Phishing, Skimming über Ransomware, DDos-Attacken und Bot-Netzen bis hin zur Übernahme digitaler Identitäten im Netz." In den letzten fünf Jahren sei es hier zu einer Verdoppelung der in der Kriminalstatistik registrierten Verfahren gekommen – trotz einer hohen Dunkelziffer von über 80 %, u. a. da die Mehrzahl der begangenen Straftaten gar nicht entdeckt oder angezeigt werde.

Bayerns Justizminister weiter: "Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt: Wir hatten in Bayern im letzten Jahr bei den Delikten mit dem Tatmittel Internet einen Anstieg der Delikte um 10,6 % gegenüber dem Vorjahr  - auf 24.292 Fälle. Besonders im Bereich der Datenveränderung und Computersabotage mit einer Zunahme um 16,5 % gegenüber 2012 zeigt sich, dass es den Tätern offenbar gelingt, sich immer weiter zu professionalisieren. Dem müssen wir etwas entgegen setzen", so Bausback abschließend.