Justizminister Bausback besucht neue Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach: "Vollwertige Nachnutzung der ehemaligen Zweigstelle ist großer Gewinn für die Justiz und für Oberviechtach / 14.982 Grundbuchblätter bereits umgeschrieben / Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten entscheidenden Beitrag für zügige Einführung des neuen elektronischen Datenbankgrundbuchs"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: "Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss ich sagen: Mit der vollwertigen Nachnutzung der ehemaligen Zweigstelle ist die neue Grundbuchumschreibungsstelle für die Justiz und für die Stadt Oberviechtach ein großer Gewinn! Das Geld ist aus mehreren Gründen sehr gut investiert!"
So habe die Justiz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft geleistet. "Die Grundbuchumschreibungsstelle bringt vielmehr auch neue Arbeitsplätze nach Oberviechtach und stärkt damit den ländlichen Raum", so Bausback weiter.
Die Einrichtung der Grundbuchumschreibungsstelle ist Bestandteil des von der bayerischen Staatsregierung im Frühjahr 2015 beschlossenen Konzepts "Heimatstrategie - Behördenverlagerung". Aufgabe der Grundbuchumschreibungsstelle ist es, das Grundbuchamt München zu unterstützen und in Vorbereitung auf die bundesweite Einführung des Datenbankgrundbuches die vorhandenen Grundbuchdaten in das künftige digitale System zu überführen. Bereits 14.982 Grundbuchblätter wurden in Oberviechtach umgeschrieben. 3.153 Grundbuchblätter hat die Grundbuchumschreibungsstelle für andere Gerichte umgeschrieben.
"Die vorbereitenden Arbeiten, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Oberviechtach leisten, sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche und zügige Einführung des neuen elektronischen Datenbankgrundbuchs. Sie sind damit auch Voraussetzung dafür, dass die bayerische Justiz bei dem Umstieg in die digitale Welt den nächsten großen Schritt gehen kann", so Bayerns Justizminister. Das digitale Datengrundbuch erlaubt die Speicherung und Bearbeitung von maschinell geführten Grundbüchern in digitaler Form und wird künftig auch die Möglichkeit bieten, Auskünfte über Grundstücke in detaillierter Form bundesweit über das Internet abzurufen.
Abschließend spricht Bausback allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus: "Ihr Einsatz und Ihr Engagement sind Voraussetzung für eine bald noch modernere Justiz und einen noch weiter verbesserten Service für unsere Bürgerinnen und Bürger! Ich wünsche Ihnen in der Grundbuchumschreibungsstelle weiterhin gutes Gelingen und viel Erfolg!"
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?