Amtsgericht Neu-Ulm
21.10.2019

Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich stellt Einführung des "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Landshut vor / Eisenreich: "Mit Spezialabteilung erhöhen wir die Schlagkraft gegen Schleuser, Drogen- und Waffenhändler"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute die Einführung des sog. "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Landshut vor. Eisenreich hierzu: "Wir erhöhen die Schlagkraft gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. International vernetzte und personell verstärkte Spezialabteilungen - das ist unser 'Traunsteiner Modell'. In Niederbayern endet die 'Balkan-Route', der Münchner Flughafen als internationales Drehkreuz fordert besondere Aufmerksamkeit. Mit unserer neunköpfigen Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Landshut sind wir hierfür gut gerüstet."

Die erste Spezialabteilung zur noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie z.B. Schleuserkriminalität, Drogen- und Waffenhandel wurde im August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein eingerichtet. Hierzu der Minister: "Das 'Traunsteiner Modell' ist ein Erfolg. Wir führen das Modell in weiteren grenznahen Staatsanwaltschaften ein. In Landshut haben wir durch Umstrukturierung und personelle Verstärkung eine neunköpfige Spezialabteilung geschaffen. Insgesamt sind in der Abteilung jetzt ein im Bereich organisierte Kriminalität besonders versierter Oberstaatsanwalt, ein Staatsanwalt als Gruppenleiter und sieben Staatsanwälte im Eingangsamt tätig." Zur Ermittlungsarbeit erläutert der Minister: "Die Spezialabteilung führt nicht nur Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Landshut. Sie wird auch besonders komplexe Verfahren der Staatsanwaltschaften Passau und Deggendorf übernehmen und bündeln. Hierbei wird sie vertieft mit den europäischen Polizei- und Justizbehörden, vor allem auch mit den anderen Staaten an der Balkanroute sowie Eurojust und Europol zusammenarbeiten."

Das "Traunsteiner Modell" ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Minister hierzu: "Im Bundesvergleich belegen wir bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität seit Jahren eine Spitzenposition. Wir wollen aber noch besser werden. Dazu machen wir verstärkt das, was den Tätern besonders weh tut: Wir nehmen die Tatbeute in den Blick. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist es entscheidend, dass wir die Erträge aus Straftaten konsequent abschöpfen. In München haben wir hierfür eine eigene Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung eingerichtet, die die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt."

Abschließend dankt der Minister dem Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Landshut, Alfons Obermeier: "Ich danke Herrn Generalstaatsanwalt Röttle und Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Obermeier für die gute Zusammenarbeit bei der Einführung des 'Traunsteiner Modells' in Landshut und wünsche Ihnen, Herr Obermeier, stellvertretend für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin viel Erfolg bei den Ermittlungen."

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