Amtsgericht Neu-Ulm
17.06.2020

Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: "Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt"

In der Corona-Krise passen sich auch Kriminelle der Lage an. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Täter haben neue Betrugsmaschen in der realen und in der analogen Welt entwickelt, um Geld zu ergaunern. Unsere Staatsanwälte sind sehr wachsam und gut aufgestellt. Sie haben bislang mindestens 771 Verfahren wegen Corona-Betrugs eingeleitet."

Die Corona-Zwischenbilanz der bayerischen Justiz:

  • Betrug mit Corona-Soforthilfe: Bei den Staatsanwaltschaften laufen mindestens 163 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern (Stand: Ende Mai 2020). "Die Schadenssumme liegt - soweit ausgezahlt - bei etwa 1,7 Mio. Euro. Bei Anträgen im Gesamtwert von weiteren 2,2 Mio. Euro besteht zudem der Verdacht auf falsche Angaben, ohne dass es allerdings zur Auszahlung gekommen ist", so Minister Eisenreich. "Betrug lohnt sich nicht. Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen auch Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren."
  • Neue Corona-Betrugsmaschen: In der Corona-Pandemie haben neue Betrugsmaschen dazu geführt, dass mindestens 608 Verfahren in Bayern eingeleitet wurden.

- Erpresserschreiben: In E-Mails drohen besonders perfide Betrüger damit, Familienmitglieder mit dem Corona-Virus anzustecken.

- "Corona-Fake-Shops": Angeboten werden gefälschte Schutzmittel, Medikamente oder nicht existente Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Die bezahlte Ware wird entweder nicht oder nicht in der versprochenen Qualität geliefert.

- Phishing: Auf gefälschten Internetseiten oder über E-Mails versuchen Betrüger Kreditkarten- oder Kontoinformationen abzuschöpfen.

- Corona-Variante des "falschen Polizisten" oder Enkeltrickbetrügers: Kriminelle geben sich beispielsweise als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes aus, um unter dem Vorwand, Corona-Tests durchzuführen, in die Wohnung zu gelangen. Andere Täter spiegeln vor, dass ein Angehöriger mit dem Corona-Virus infiziert sei und dringend Geld für seine Behandlung benötige.

Justizminister Georg Eisenreich: "Wer die Sorgen der Bevölkerung in der Corona-Krise ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird nachdrücklich verfolgt. Den Bürgerinnen und Bürgern rate ich: Beachten Sie im Internet, am Telefon und an der Haustür die allgemeinen Vorsichtsregeln."

Folgende Vorsichtsregeln sollten in der aktuellen Situation besonders beachtet werden: Fremden Personen sollte der Zutritt zur Wohnung verwehrt bleiben oder eine Vertrauensperson hinzugezogen werden. Geld sollte niemals an der Haustüre übergeben oder an Unbekannte überwiesen werden. Unbekannte Zahlungsmethoden sollten vermieden werden. Angebote im Internet sollten stets kritisch hinterfragt und Email- und Webseitenadressen auf ihre Echtheit überprüft werden.

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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?