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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
27.07.2020

Bayerns Justizminister Eisenreich fordert rasche Wiederbelebung und Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung: "In der digitalen Welt brauchen unsere Ermittler auch effektive digitale Ermittlungsbefugnisse"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einer raschen Wiederbelebung und Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung. Eisenreich: "Gerade im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist es wichtig, dass unsere Strafverfolgungsbehörden nicht nur ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, sondern auch effektive Ermittlungsbefugnisse haben. Es ist gut, dass die Bundesjustizministerin ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt angekündigt hat, das u.a. härtere Strafen für Täter vorsieht. Dies reicht aber nicht aus. In der digitalen Welt brauchen unsere Ermittler auch effektive digitale Ermittlungsbefugnisse."

Eisenreich weiter: "Es ist unverständlich, dass Ermittlungsbehörden Verdachtsmeldungen von Kinderpornografie in vielen Fällen nicht nachgehen können, weil die relevanten Daten von Providern nicht mehr verfügbar sind. Dass muss sich ändern. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen."

Eisenreich: "Außerdem ist es dringend notwendig, die Verkehrsdatenspeicherung auf Telemedienanbieter zu erweitern." Hierzu zählen etwa soziale Medien, E-Mail-Dienste und Messenger wie Whatsapp. Bislang unterliegen nur Telekommunikationsanbieter der Verkehrsdatenspeicherung. "Es kann nicht sein, dass Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden können, weil die Täter für ihre Taten keine SMS, sondern Whatsapp nutzen", so der bayerische Justizminister.

Auf bayerische Initiative hat sich auch die Justizministerkonferenz Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen.