Bayerischer Landtag: Dr. Hans-Joachim Heßler ab 1. Oktober 2021 Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Der Bayerische Landtag hat heute (20. Juli) den ab 1. Oktober 2021 amtierenden Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum neuen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Dr. Heßler ist derzeit Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts und wechselt zum 1. Oktober 2021 als Präsident an das Oberlandesgericht München. Er folgt in beiden Ämtern auf Peter Küspert, der Ende September dieses Jahres in den Ruhestand tritt.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr über die Wahl von Dr. Hans-Joachim Heßler zum Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er ist ein Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter, der sich in vielfältigen und sehr anspruchsvollen Positionen in der bayerischen Justiz in ganz besonderem Maße bewährt hat. Seine herausragenden juristischen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten hat er als Präsident des Landgerichts München I und zuletzt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts souverän unter Beweis gestellt. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm für die mit dem höchsten bayerischen Richteramt verbundene Verantwortung viel Kraft und Erfolg."
Auch der für das Verfassungsrecht zuständige Innenminister Joachim Herrmann gratuliert zur Wahl: "Dr. Heßler ist ein vorzüglicher Jurist mit großem Erfahrungsschatz und Weitblick. Als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Dr. Heßler eine Idealbesetzung. Bei ihm ist das Verfassungsrecht in den besten Händen."
Hintergrund:
Dr. Hans-Joachim Heßler (63) begann seine Laufbahn 1985 in der bayerischen Justiz. Nach verschiedenen Stationen bei der Staatsanwaltschaft, Gerichten und im Justizministerium war er ab Juli 2012 Präsident des Landgerichts München I, bevor er im September 2018 das Amt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts antrat. Herr Dr. Heßler ist seit 19. Oktober 2010 berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und seit 19. Februar 2020 zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?